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BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Prämien für Rechtsschutzversicherungen können dann abzugsfähig sein, wenn durch die Versicherung ein berufliches Risiko abgedeckt wird (Jakom/Ebner EStG, 2025, § 16 Rz 56). Wie im Sachverhalt festgestellt, beziehen sich die Ausgaben für die Rechtschutzversicherung ausschließlich auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Mandatarin. Die Ausgaben für…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…disziplinargerichtliche Verfahren lt. Versicherungsbedingungen explizit ausgenommen und hat der BF offenbar auch aus diesem Grund die Kosten für die Rechtsberatung und Verteidigung zu keiner Zeit bei der ***8*** Versicherung geltend gemacht. Weites können Prämien für eine Rechtsschutzversicherung nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn durch…

BFG RV/1100477/2017Tagesgelder ohne Übernachtung und Berufsrechtsschutz-Versicherung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…Wurzel nicht im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen haben. Prämien für eine Rechtsschutzversicherung können dann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn durch die Versicherung ein berufliches Risiko abgedeckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten, von denen der Versicherte durch die Rechtsschutzversicherung befreit wird…

BFG RV/7102192/2016Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…1988). Die Parkhauskosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw dem Pendlerpauschale abgegolten. Hinsichtlich des Mobiltelefones ist ein Privatanteil von 25% auszuscheiden. Diese Punkte wurden in der Beschwerde auch nicht angefochten. Berufsunfähigkeitsversicherung: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann als Werbungskosten abzugsfähig…

BFG RV/7100241/2021Familienheimfahrten führen nur bei unzumutbarer Verlegung des Familienwohnsitzes zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (…

BFG RV/5100548/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Aufstellung der LVM enthaltenen Prämien für Sachversicherungen (vgl. Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, Tz 64/1 zu § 18 EStG) und zwar die Prämien für die allgemeine Haftpflichtversicherung, die Hausratsversicherung, die Kraftfahrtversicherungen wie die KFZ-Haftpflicht und die Kaskoversicherung und die Rechtsschutzversicherung (zu dieser…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Prämie nach § 108a EStG 1988 in Anspruch genommen worden ist, betriebliche Kollektivversicherung sowie ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z. 4 PKG. Wie bereits in der gesonderten Begründung (Dok.3) zum Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16.10.2015 ausgeführt gehören die beantragten Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 1/2

…sind die Ausgaben somit zu 100% abzugsfähig. Werbeaufwand: Die unter dieser Position angeführten Ausgaben dienten ebenfalls nicht der Repräsentation und auch nicht wie fälschlicherweise angeführt der Werbung, sondern als Prämie für erzielte Verkaufserfolge. Wie bereits erwähnt hat die Beschwerdeführerin mit ihren Teampartnern Ziele (z. B…

BFG RV/2100834/2013Werbungskosten, Sonderausgaben einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Unterrichts in Zusammenhang stehen, keine andere Beurteilung zulässt. 4.) Sonstige Werbungskosten a.) Die beantragten Telefonkosten in Höhe von 400 € konnten nicht nachgewiesen werden und sind daher nicht zu berücksichtigen. b.) Rechtsschutzversicherung Prämien zu Rechtsschutzversicherungen können uU Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn die Versicherung im…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…dass Prämien zu einer Rechtsschutzversicherung keine Sonderausgaben darstellen können. Letzteres ergibt sich zudem unzweifelhaft aus dem Wortlaut des §§ 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988. Unzweifelhaft ist auch der Wortlaut des §§ 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988, wonach alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…Hier besteht - anders als bei Herrn C, siehe unten - ein vertraglicher Anspruch auf Rechtsschutz. Der von Herrn C verlangte Betrag von 400 Euro/Jahr - zuzüglich einer einmaligen Einschreibegebühr von 150 Euro - beträgt ein Mehrfaches der Kosten für eine Rechtsschutzversicherung! Zusammengefasst ist daher festzustellen: Zuerst ist…

BFG RV/3100092/2012Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014Teil 2/2

…August 2008 (betrifft die Rechtsschutzversicherung für das gegenständliche Mietobjekt) ist der Bf. als „Versicherungsnehmer/Prämienzahler“ ausgewiesen. Die Prämien wurden von diesem entrichtet (zB Überweisung vom 2. Februar 2009). Der mit Schreiben vom 13. Juni 2010 vorgelegte Versicherungsschein (betrifft den „Eigenheimschutz“ für das gegenständliche Mietobjekt) lautet…

BFG RV/5100636/2015Vertreterpauschale für einen Maklerbetreuer (Betreuer des unabhängigen Vertriebs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem dritten vermittelt (gesamtes Maklergesetz siehe Beilage) Definition der Ziele bzw. Remuneration laut Beilage: 1. Verdiente Prämie NKS (Sachversicherungen ohne KFZ – Versicherung) Prämienvolumen meines Aufgabengebietes, Anteil 15 %, übererfüllt 3,35 % 2. Verdiente Prämie KFZ/RS (KFZ und Rechtsschutzversicherung) Prämienvolumen für…

BFG RV/2101721/2016Sachbezug für Leasingfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…Versicherungen aller Art (einschließlich Vollkasko-, Insassenunfall- und Rechtsschutzversicherung), Mitgliedsbeiträge bei Autofahrerklubs (z.B. ÖAMTC, ARBÖ), oder Finanzierungskosten für den Dienstwagen, ist deswegen kein zusätzlicher geldwerter Vorteil anzusetzen. Nach Ansicht des GPLA-Prüfungsorgans seien im gegenständlichen Fall die Fahrzeuge aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht als arbeitgebereigene…

BFG RV/2100988/2018Werbungskosten: Aufwendungen eines Lehrers für Tageszeitung, Internet und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Versicherung Prämien zu Rechtsschutzversicherungen können unter Umständen Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn die Versicherung im Rahmen eines Betriebes oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen abgeschlossen wird. Ein Aufteilungsverbot besteht nicht (vgl. (…)). Der Versicherungsumfang umfasst It. der im Berufungsverfahren vorgelegten Leistungsübersicht Versicherungsschutz für…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…als Verkaufsassistenten für eine Versicherungsmaklergesellschaft aufgenommen wurden. Beide begannen mit der Vorbereitung von Versicherungsvertragsabschlüssen sowie die Vertragsbestandspflege, später konnten sie Versicherungsverträge auch verkaufen. Die Entlohnung erfolgte monatlich mit einem fixen Betrag (500 Euro bzw.800 Euro) und das 12x im Jahr. Zusätzlich wurden Prämien ausbezahlt…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Abonnementkosten nachzuweisen geeignet sind, ersucht. 2) ... 3) Rechtsschutzversicherung 123,14 € Bei einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag ist der Versicherer gegen Zahlung der Prämie des Versicherungsnehmers verpflichtet, die erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im vereinbarten Umfang zu erbringen. Es wird daher um…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

…2014 auf 2015) ein Betrag von EUR 1.500,00 (ca. 2% Erhöhung) als den tatsächlichen Verhältnissen näher kommend erachtet. Zu den geltend gemachten Ausgaben für die ***Versicherung_2*** Rechtsschutzversicherung machte der Bf. trotz des Vorbringens der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 101/2006) abzugsfähig sind nur Beiträge und Prämien zu bestimmten dort genannten (freiwilligen) Personenversicherungen (insbesondere freiwillige Kranken- oder Unfall- sowie bestimmte Lebensversicherungen). Beiträge zu Sachversicherungen (zB Haftpflicht-, Kasko-, Rechtsschutzversicherung) sind keine Sonderausgaben…

BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…sich mit einem Teilbetrag von € 78,36 um Prämien für eine Rechtschutzversicherung, die der o.a. Abgabepflichtige im Jahr 201 1 insbesondere auch für den Bereich "Rechtschutz in Arbeits- und Dienstrechtssachen" abgeschlossen hat, um für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinem früheren Dienstgeber…