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207 Treffer1718 msnur geltende Fassungen
BFG AO/5100023/2024Mutwillensstrafe wegen aussichtsloser Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2024

…verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf, da sie postalisch übermittelt worden sind, zugänglich…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…bei einem typischen Ablauf, wie ein Schreiben vom 07.12.2021, das tatsächlich sehr viel später in den Postlauf gelangt bei einer Auslandszustellung einen Abgabepflichtigen so rechtzeitig erreichen kann, dass er am 17.12.2021 vor Ort auch erscheinen kann. Mithin war ihm gleichzeitig verwehrt…

BFG RV/7500385/2022Parkometerabgabe; Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen ein nachweislich übernommenes Straferkenntnis mit Beschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

BFG RV/2100268/2019Die Zustellung des angefochtenen Bescheides konnte nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gegen die Vorsteuererstattung bestehen keine materiell-rechtliche Bedenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…berücksichtigen. Der Versand der abweisenden Bescheide erfolgte von der belangten Behörde ohne Einschreiben oder EMS. Aus diesem Grund sei laut Auskunft der Post für internationale Zustellungen mit einem mindestens 5-10 tägigen Postlauf zu rechnen. Daher sei die Zustellung frühestens am 25.6.2018 erfolgt…

BFG RS/5100003/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2021

…1*** gerügt. Begründend wurde ausgeführt, es sei am 14.10.2011 fristgerecht Berufung erhoben worden und die Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher Säumnisbeschwerde erhoben. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der vorgelegten Säumnisbeschwerde und dem Postlauf.   Erwägungen: Gemäß § 284 Abs…

BFG RV/7500168/2020Rechtsmitteleinbringung während der Anhaltung in einer Haftanstalt - rechtzeitige Übergabe an das Wachorgan ist fristwahrend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.   Die Strafverfügung wurde am 24.10.2019 [Donnerstag] zugestellt.…

BFG RV/7103797/2019Pfändung einer Geldforderung aus dem Arbeitsverhältnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Aussetzungsantrag meinerseits gibt. 2.) Ich habe Ihnen den mutmaßlich offenen Geldbetrag überwiesen, weil der Postlauf und übliche Prozess von Gehaltszahlungen in Firmen die Einspruchsfrist faktisch unmöglich macht. Ein Kompromiss könnte sein, dass ich 50% des überwiesenen Betrages rücküberwiesen bekomme und via Lastschriftverfahren über 24 Monate…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…nicht vorgelegt. Die Bescheidbeschwerde ist am 21. Juli 2016 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangt. Ein dreitägiger Postlauf liegt innerhalb menschlichen Erfahrungsgutes. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 7. September 2016 durch Übergabe an der Abgabestelle zugestellt (RSb). Der Vorlageantrag ist am 7. Oktober 2016…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…emotionale Belastung der Kanzleiassistentin eingetreten ist und sie aus diesem Grund vergessen hat, den Postlauf des ERV ordnungsgemäß zu behandeln. Mangels Kenntnis über das Einlangen dieses Beschlusses – die Anwältin kann nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren, sie könnte dann ihre Post selbst machen – konnte eine Revision…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…genau ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist ein gewöhnlicher Postlauf von (maximal) drei Arbeitstagen anzunehmen. Unter dieser Voraussetzung erscheint die am Montag 17.02.2014 dem amtlichen Briefkasten entnommene Beschwerde vom Freitag 14.02.2014 jedenfalls rechtzeitig eingebracht. Unter der Annahme, dass auch die…

BFG RV/5101253/2012Beweiswürdigung geltend gemachter Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…18.2.2008 erstattet und zur Post gegeben worden, wann diese beim Finanzamt letztlich eingelangt sei, vermöge er nicht zu beeinflussen. Der Postlauf sei nicht entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf.…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…vom 19. März 2015 wurde die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, wobei die Abgabenbehörde begründend ins Treffen führte, dass der mit Fensterkuvert versendete Einkommensteuerbescheid 2009 nach einem Postlauf von drei Tagen als zugestellt gelte. Demzufolge erscheine der von der Bf. mit 10. Februar 2015…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…Herrn ***Mag. A*** weitergeleitet habe; bearbeitet habe er nie etwas. Er wisse nicht, wie der interne Postlauf bei den Unternehmen sei. Er sei für die Unternehmen nie nach außen hin tätig gewesen. Er habe nur seinen Namen fürs Firmenbuch "hergegeben". Das heiße, er könne auch…

BFG RV/7500745/2025Zurückweisung wegen Verspätung Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2026

…endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 33 Abs…

BFG RV/7500662/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2025

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

BFG RV/7500514/2025Parkometer - Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2025

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

BFG RV/7500388/2025Verspätete Beschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2025

…Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 33 Abs. 3 AVG…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…hinsichtlich des Punktes 1 "betroffene Bescheide") wurde am 08.03.2021 ausgefertigt und auch zur Post gegeben. Hinsichtlich des Postlaufes verweisen wir auf die nachfolgenden Darstellungen. 3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ebenfalls am 08.03.2021 wurde an das zuständige Finanzamt der Antrag auf…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…dass der Bf Kenntnis davon hatte, dass die Beschwerdeschrift nach einem Postlauf von über zwei Monaten (!) beim Finanzamt nicht eingelangt ist und nun zur Absicherung eine wiederholte Zusendung vornahm. Die von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur postulierte (objektive) mögliche Erkennbarkeit einer Fristversäumnis lag nach Auffassung des erkennenden…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

… VwGH 9.9.1970, 0939/70). Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Für den Beginn des Postlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird. Zur Feststellung dieses Zeitpunktes ist grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel…