IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Okto­ber 2018, SV-Nr. ****1****, betreffend Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und…

…über keine Zahlungsnachweise zu verfügen; die Sache sei gerichtsanhängig. Das daraufhin von der belangten Behörde an das zuständige Bezirksgericht Horn gerichtete Auskunftsersuchen ergab, dass in der Pflegschaftssache des im Jahr 1999 geborenen Sohnes am 21. April 2017 ein Beschluss ergangen ist, mit welchem der Beschwerdeführer…

…beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdeführer A B auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird abgewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht ersucht das Bezirksgericht Schwechat als zuständiges Pflegschaftsgericht zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer A B gemäß § 268…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 9.1.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 23.12.2022, Ordnungsbegriff ***5***, womit der Antrag vom 18.11.2022 auf Erhöhungsbetrag…

…B, infolge seiner Erkrankung schon lange nicht mehr geschäftlich handlungsfähig gewesen war, war schließlich der Beschuldigte mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 19. Oktober 2016 als dessen vorläufiger Sachwalter eingesetzt worden, womit dem Sohn auch die abgabenrechtlichen Aufgaben des Vaters als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der…

…zugeflossen sind, gab der Bf. an, dass ihm über die Erlöse keine Daten bekannt seien, da er nicht Partei im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren seiner Mutter gewesen sei. Den vom Gläubiger angestrengten Zivilprozess betreffend die Holzschlägerung habe der Bf. erstinstanzlich verloren, jedoch habe der Bf. dagegen Rechtsmittel…

…die geltend gemachten Aufwendungen für den Parkplatz iHv. € 1.060,16 nicht zum Abzug zu. In der dagegen erhobenen Beschwerde führt die Bf. aus: "(…) Ich bin als Richterin in Familienrechts- und Pflegschaftssachen tätig und bearbeite zB Anträge und Klagen auf Scheidung, Unterhalt, Aufteilung…

…Finanzamt überwiesen würden, sowie die Aufhebung des zugrundeliegenden Zusammenrechnungsbescheides des Finanzamtes und aller seit 1979 vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide wegen Nichtigkeit. Er begründe diese Anträge (wie bisher) wie folgt: Ab 2000 sei zu seinem Schutz vom Bezirksgericht Baden ein Pflegschaftsverfahren geführt worden, in dem er…

…Verfahrensgang ***Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) führte nach dem Tod seines Bruders am X dessen Landwirtschaft weiter und schloss zu diesem Zweck am y einen (pflegschaftsbehördlich genehmigten) Pachtvertrag mit A, der minderjährigen Tochter des Verstorbenen ab. Der Bf. wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung für den…

…29.11.2018 an die Bezirkshauptmannschaft ***Y***, in dem mitgeteilt wurde, dass die Kindesmutter am 05.11.2018 zur Pflegschaftsbehörde gekommen sei. Bei diesem Treffen sei auch ***Name1*** anwesend gewesen und habe mitgeteilt, dass er nach dem Besuchskontaktwochenende bei der Kindesmutter nicht mehr in den…

…Ehe des Beschwerdeführers (Bf.) wurde im Einvernehmen geschieden. Die Ehegatten schlossen am 28.5.2010 einen gerichtlichen Vergleich, in welchem unter anderem Folgendes vereinbart wurde: - Vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung verbleibt die Obsorge für die minder­jährige Tochter T, geboren am x.x.1998, den Kindeseltern gemeinsam…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf), Jahrgang 1927, bezieht ausschließlich Pensionseinkünfte (Arbeitnehmerveranlagung). Sie ist nach den Akten der belangten Behörde (belB) mindestens seit 2006 auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes vom 16.12.2006, Zl. 7P, besachwaltert. Zum…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Streitgegenständlich sind vier bezahlte Monatsmieten für die Schwester der Beschwerdeführerin (Bf.), die Sachwalterin der Schwester ist, iHv. 2.133,52 Euro; Gerichtsgebühren betreffend der Pflegschaftssache der Schwester der Bf. iHv. 116 Euro; ein Pflegebeitrag (12.04.2010) für die Mutter der Bf. iHv…

…gelte der vorliegende Antrag nur für künftige Zeiträume ab Antragstellung. Dem Antrag wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstadt vom 4.9.2019, GZ 123, betreffend die Pflegschaft des Kindes beigelegt, dem zufolge deren Eltern geschieden sind und die Obsorge u.a. für das Kind S.…

…legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung unter Verweis auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung. Am 31.3.2026 übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht Auszüge aus einem Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck in Pflegschaftssachen vom 24.6.2025, aus dem hervorgeht…

…grundsätzlich der Anzeige- und Bewilligungspflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Da eine derartige Bewilligung nicht vorliegt, und das Pflegschaftsverhältnis auch nur auf eine befristete Zeit eingeräumt wurde, kann nicht von einem Pflegekind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesprochen werden. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden." Die…

…Herr ***C*** ***B***, stand zu diesem Zeitpunkt in Deutschland unter Sachwalterschaft. Die Genehmigung des angebotenen Preises bedurfte somit der Genehmigung zweier Gerichte (Verlassenschafts- und Pflegschaftsgericht). Der Kaufvertrag wurde unter anderem unter den aufschiebenden Bedingungen geschlossen, dass der Kaufvertrag sowohl vom Abhandlungsgericht (verstorbene ***A*** ***B***) als…

…Erwerbsunfähigkeit erst mit dem 28. Lebensjahr eingetreten ist. Diese Feststellung ist allerdings nicht nachvollziehbar und ist in diesem Zusammenhang auch das eingeholte Gutachten nicht nachvollziehbar. Vorsichtshalber wird das im Pflegschaftsverfahren eingeholte Gutachten von Dr. … ***X.*** vom 22.09.2014 (vorgelegt). Aus diesem ist ersichtlich…

…Geburtstag, zumindest aber vor dem 25. Geburtstag des Bf. vor. Wie einem im Pflegschaftsverfahren eingeholten und angeschlossenen Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vom 1. August 2023 zu entnehmen sei, leide der Bf. an einer schizoaffektiven Störung. Zudem sei die Erwachsenenvertreterin des Bf…

…des obengenannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der gesamte Familienbonus zu meinen Gunsten berücksichtigt wird." Im Anhang übermittelte der Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 9.5.2022, GZ-BG1, in der Pflegschaftssache, Minderjährige Person, Tochter, geb. x.x.xxxx…