…X*** informiert worden zu sein. Zugleich teilte er mit, dass eine Anerkennung, Bestätigung oder Bewilligung dieser Vormundschaft als privates Pflegeverhältnis im Sinne des § 35 StKJHG derzeit nicht erfolgen könne. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem elektronischen Verfahrensakt, den glaubwürdigen Ausführungen der Bf…

…solche herzustellen. Beide Begriffselemente setzen eine weitgehende Eingliederung des Kindes in den Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern sowie zumindest die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft nach §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).…

…Beschwerdeführer und dem Minderjährigen gegeben, sodass im gegenständlichen Fall von einem zwischen dem Beschwerdeführer und dem Minderjährigen bestehenden Pflegeverhältnis auszugehen ist. Das Kind besucht in Österreich die Schule und hat sich sowohl in den Schul- als auch Gemeindeverband gut eingegliedert. Es fand somit im August…

…auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Dies sind die leiblichen Kinder, Adoptiv- und Enkelkinder sowie Stief- und Pflegekinder. Im gegenständlichen Fall liegt ein privates Pflegeverhältnis vor. Ein derartiges Verhältnis für ein Kind welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat…

…III). In diesem Zeitraum war der Pflegesohn ***PK*** noch nicht volljährig (Eintritt der Volljährigkeit erst am tt.12.2018). Das Vorliegen des Pflegeverhältnisses hat das Finanzamt bereits bei der Gewährung der Familienbeihilfe für 2014 bis 2018 eingehend geprüft, denn wäre dieses nicht vorhanden, hätte das…

…und Differenzzahlung gewährt. Vorlageantrag v. 13.10.2020 Am 10.11.2020 langte der Vorlageantrag ein. "Ergänzend führe ich an, dass das zuständige Finanzamt gesetzliche Voraussetzungen für das Pflegeverhältnis zitiert, welche im Sinne eines Typusbegriffes kumulativ vorzulegen haben, aber selbst auf Grund des angeblichen Fehlens…

…in Österreich als Pflegerin tätig ist. Am 18.03.2014 wurde mit Frau [AB] ein Pflegevertrag abgeschlossen und bis einschließlich 02.02.2016 gepflegt. Das Pflegeverhältnis wurde lt. Telefonat mit dem Sohn der Betreuten mit 02.02.2016 einvernehmlich aufgelöst. Seit dieser Zeit hat [die…

…Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer, als Lebensgefährten der Kindsmutter und dem Kind selbst ein Pflegeverhältnis begründet werden konnte. Der Verwaltungsgerichtshof hielt im bereits zitierten Erkenntnis fest, dass nur solche Personen Pflegekinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes seien, bei denen die Pflegeeltern…

…dass zum ZEITPUNKT der BEGRÜNDUNG des LEBENSMITTELPUNKTES des Kindes in Österreich das Adoptions- bzw. Pflegeverhältnis bereits r e c h t s w i r k s a m bestanden hat (Mat NR: XXIII. GP IA 62/A).“ 1.4 Berufung (Beschwerde) Gegen den Abweisungsbescheid…

…im Alltag und übernehme die tatsächliche Verantwortung für seine Betreuung, Versorgung und finanzielle Absicherung. Zu 8. Es handelt sich um ein familiäres Betreuungsverhältnis innerhalb der Familie und nicht um ein behördlich genehmigtes Pflegeverhältnis. Mein Bruder wird jedoch faktisch von mir betreut, versorgt und finanziell erhalten…

…ab xy2015 für die Dauer des Pflegeverhältnisses ein monatliches Pflegeelterngeld in einer bestimmt bezeichneten Höhe sowie ein näher bezifferter Ausstattungsbetrag anlässlich der erstmaligen Übernahme des Pflegekindes gewährt wird. Unter Bezugnahme auf die eingebrachte Beschwerde teilte die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 02.09.2020…

…dessen Eltern im Nicht-EU-Ausland leben und der die Staatsbürgerschaft seines Geburtslandes hat (Nicht-EU-Ausland), als Pflegekind (gegenständlich ist das Pflegeverhältnis strittig) Familienbeihilfe (FB) zusteht. Das Kind hat derzeit bis Ende des Jahres 2026 eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung für Österreich unter dem Titel "Schüler…

…Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder bei denen das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses Rahmens ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ein Pflegeverhältnis iSd …

…wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht, das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für die Pflegeeltern. Haben die Eltern oder Großeltern die…

…im bekämpften Bescheid, in der Beschwerdevorentscheidung und in der Beschwerdevorlage angeführten) Erkenntnis vom 4.9.1991, 7 Ob 577/91: Aus einem Pflegeverhältnis ergeben sich nach wie vor keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern. Es ist auch weiterhin nur auf Zeit ausgelegt; die rechtlichen…

…nahekommendes Eltern-Kind-Verhältnis aufgebaut haben bzw. die Absicht haben, ein solches herzustellen. Das Pflegeverhältnis bedarf keiner gerichtlichen Bestätigung. Die Pflegeelternschaft ist nicht zwingend an ein vertragliches Verhältnis geknüpft. Sie kann auch aus faktischen Umständen resultieren (Deixler-Hübner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.07 …

…betreffend Pflegekinder gerade im Rahmen jenes Teiles des Personenrechts regelt, das vor allem den besonderen Schutz Minderjähriger beabsichtigt, beziehen sich auch die Bestimmungen betreffend Pflegeverhältnisse auf minderjährige Kinder, die in Pflege und Erziehung genommen werden (UFS 09.03.2009, RV/2025-W/08). Nach Ansicht…

…und dessen Ehegattin habe es niemals eine Befassung betreffend Bewilligung als Pflegeeltern, weder für ein magistratisches noch für ein privates Pflegeverhältnis gegeben. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung Der angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, aus den vom Bezirksgericht ***BG*** und von der…