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BFG RV/7106074/2019Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Haushalts" bzw. Gartens hinausgegangen wären, selbst wenn eine fallweise Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen erfolgt ist. Da sowohl die Beschäftigung einer Haushaltshilfe an sich als auch die von ihr verrichteten Tätigkeiten bei einer Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse vorzufinden sind, erfüllen die…

BFG RV/7101947/2015Ausgleichszahlung für eine slowakische Pflegerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, brachte am 9.4.2014 beim Finanzamt einen mit 7.4.2013 datierten, unvollständig ausgefüllten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Als Beruf wurde „Pflegerin“ angegeben, als Adresse 1210 Wien, Straßenbez_Wien. Als Partner, von dem die Bf…

BFG RV/7102134/2013Familienbeihilfenanspruch einer ausländischen Pflegerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…September 2012 ist sie mit einem Nebenwohnsitz in B. gemeldet. Die Bw. ist im Pflegedienst tätig und wurde bei der Sozialversicherung im Jahr 2012 von Februar bis Dezember als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Laut Aktenlage lebt der Kindesvater, Vater, in der Slowakei und ist arbeitslos…

BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN_NN, Straßenbez, Ort, Slowakei, gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom vom 20.5.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Auslgeichszahlung für die Zeiträume…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

Aus dieser Rechnung von ***1*** an ***50*** vom 11.01.2011 sei klar ersichtlich, dass sich das Vermittlungshonorar bei allen Pflegerinnen zunächst auf € 300,00 inklusive 20% Umsatzsteuer und keine Bearbeitungsgebühr belaufen habe. Die besagte Bearbeitungsgebühr sei ausschließlich dann in Rechnung gestellt worden, wenn…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der Bf., die Kamera sei zur Dokumentation und für Bewerbungsgespräche mit Pflegerinnen eingesetzt worden sei. Das bedeute nicht, dass es zur Privatnutzung gewesen sei. Der Vertreter des Bf. beanstandete…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…Es besteht daher Umsatzsteuerpflicht gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994. Dass die Rechnungen der Pflegerinnen unter Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuer ausgestellt wurden, ist für die Umsätze des Bf. irrelevant. Zwar kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern in…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…dass die Zahlungen inkl. Umsatzsteuer erfolgten. Daher wurde aus den Bruttoeingängen die Umsatzsteuer herausgerechnet. Für die Gewinnermittlung wurde von den Nettoeingängen die Zahlungen an die Pflegerinnen und an die Sozialversicherung abgezogen. Aufgrund dessen, dass die Belegsammlung und die Buchführung nicht vorgelegt wurden, konnte nicht geprüft…

BFG RV/7100478/20171. fehlende Zwangsläufigkeit von freiwilligen Zuwendungen an Pflegerinnen der eigenen Mutter 2. fehlende Zwangsläufigkeit der Finanzierung von Aufwendungen der eigenen Nichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…von EUR 7.432,59 gekürzt wurden. Es seien somit Aufwendungen nicht anerkannt worden, die einerseits als Trinkgelder und freiwillige Zuwendungen an die Pflegerinnen der Mutter gewährt und andererseits zu dem Zweck ausgegeben worden seien, letztlich Enkelin der pflegebedürftigen Mutter und Nichte des Bf., S.…

BFG RV/7101698/2015Behinderungsbedingte Ausgaben (Fahrtkostenersatz an die Tochter, Weihnachtsgeld an die Pflegerinnen) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Beschwerdeführerin ist Pensionistin mit einem vom Bundessozialamt bescheinigten Behinderungsgrad von 100 % und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Sie wird durch zwei ausländische Pflegerinnen auf selbständiger Basis häuslich betreut. Das Land Niederösterreich gewährt einen Pflegekostenzuschuss in Höhe von monatlich 550,00 €. Die Beschwerdeführerin beantragte in…

BFG RV/7100477/2021Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…Monatsaufwand gegenüber dem Monatsnettoeinkommen. Die Essenskosten würden 450 € pro Monat und Person betragen (15 € pro Tag x 30 Tage). Das Nettoeinkommen pro Monat betrage im Jahre 2019 1.276,22 € (= Brutto minus Sozialversicherung minus Lohnsteuer minus Pflegekosten und Essen der Pflegerin…

BFG RV/7400148/2017Rettungsentsendung, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…Feststellungen im angefochtenen Bescheid aus, dass am 29. Oktober 2016 die Berufsrettung Wien nach Str, gerufen worden sei. Der Einsatz sei nach Anruf der Pflegerin erfolgt, die telefonisch erklärt habe, dass sie die medizinische Betreuung nicht mehr vollends gewährleisten könne, da sie über keinen Wohnungsschlüssel…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 2/2

Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…

BFG RV/7104249/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) arbeitet in Österreich in der Personenbetreuung (Pflegerin). Sie wohnt mit ihrem Ehegatten und dem Vater ihres Kindes, ***1***…

BFG RV/7103015/2017Familienbeihilfe für invaliden Ehemann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…zur antragstellenden Person K. K... Personenstand x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend seit … … 1993 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit der Lebensgefährtin / dem Lebensgefährten Beruf: Pflegerin Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe AT7…15300 Angaben zur Partnerin / zum Partner, von der /…

BFG RV/5100201/2016Auslegung einer Parteienerklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2017

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Dem Vorlagebericht des Finanzamtes sowie den angeschlossenen Aktenteilen ist zu entnehmen, dass die Kindesmutter KM (eine slowakische Staatsbürgerin) in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich als Pflegerin erwerbstätig war. Der Kindesvater lebt ebenso wie die beiden Kinder in der Slowakei. Mit Ausgleichszahlungsbescheid…

BFG RV/5101828/2014Auslandsstudium als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und arbeitet als selbständige Pflegerin in Österreich. Ihre Tochter und ihr Ehegatte leben in der Slowakei, wo der Kindesvater auch erwerbstätig ist…

BFG RV/7100050/2017Familienbeihilfe ab August 2014. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 Zustellgesetz rechtswirksam?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist rumänische Staatsbürgerin und bezieht als Pflegerin/Seniorenbetreuung in Österreich Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Tochter der Bf, B.R.M.R.B., studiert seit dem Wintersemester 2010…

BFG RV/2100030/2013Familienheimfahrten, Alleinerzieherabsetzbetrag, auswärtige Berufsausbildung, Besteuerung einer slowakischen Witwenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und bezieht als Pflegerin in Österreich in der "24-Stunden-Betreuung" nichtselbständige Einkünfte. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von Euro…