…Freibetrag von € 262,00 gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate, für die Pflegegeld bezogen wurde, um dieses zu kürzen war. Am 14.7.2016 brachte der Bf. eine Beschwerde, unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 ein…

…Partei bezieht eine Pension der OÖ Rechtsanwaltskammer sowie der Pensionsversicherungsanstalt. Für das Jahr 2016 und 2017 wurde jeweils Pflegegeld der Stufe III iHv € 5.421,60 geleistet. In der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden u.a. behinderungsbedingte Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt iHv € 7…

…dass der Freibetrag gemäß § 5 der VO BGBL 1996/303 in Höhe von EUR 262,- pro Monat durch das bezogene Pflegegeld in Höhe von EUR 14.192,40 gedeckt war. Das Finanzamt berücksichtigte im vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.3.2012 EUR 11.326…

…beiden Streitjahren zu, da seine Ehepartnerin bedingt durch einen Krankenhausaufenthalt vom 24.8.2012 bis 6.9.2012 das Pflegegeld nicht ganzjährig bezogen habe. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage: § 35 EStG…

…Satz der zitierten Rz. nur festgestellt, dass die Weitergabe von Pflegegeld an nahe Angehörige bei diesen nicht zu Einkünften führe und nicht auf sonstige mögliche Geldleistungen der öffentlichen Hand Bezug genommen, die an Angehörige für bestimmte Leistungen weitergegeben würden. Zum Einwand, es läge kein nach…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im streitgegenständlichen Jahr 2016 zu 90% behindert und bezog ganzjährig Pflegegeld. In seiner Arbeitnehmerveranlagung vom 28.04.2017 beantragte der Bf., neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, dem Pensionistenabsetzbetrag und…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 begehrte der Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung unter Angabe eines Grades der Behinderung von 90% sowie eines Pflegegeldbezuges für das ganze Jahr und der Angabe eines Behinderten KFZ zusätzliche Kosten (KZ 476) in Höhe von Euro 7.202,16…

…Demzufolge besteht in Polen (für die in Polen lebende Mutter des Kindes) Anspruch auf Familienleistungen in Zusammenhang mit der Behinderung des Kindes: "Pflegegeldleistungen 05/2021 bis laufend: 215,84 PLN 05/2021-12/2021: 1.971,00 PLN 01/2022-12/2022: 2.119,00…

…Lohnzettel). Daneben wurde ihr bis September 2019 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe_X (monatlich Zahl_14 €) sowie ab Oktober 2019 in Höhe der Stufe_X+1 (monatlich Zahl_15 €) gewährt (im Jahr 2019 sohin in Summe in Höhe von Zahl_12 €…

…bezog im streitgegenständlichen Zeitraum 2019 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und erhielt ab 01.02.2019 Pflegegeld der Stufe 2 im Betrag von € 3.190,00 für das Jahr 2019 - monatlich € 290,00. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 machte die Beschwerdeführerin einen…

…dieser Bestätigung für den Sohn Familienleistungen (siehe Pkt. 7 und 8 des Formular 411) "Zasizek Pielegnacyjny" - laut einer vom Bf. vorgelegten Übersetzung "Pflegegeld". Für den Zeitraum 1.3.2017 bis 31.10.2018: 153, -- Zloty monatlich und für Zeitraum 1.11.2018 bis 30.6…

…30% auf, beantragte den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit und habe unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und für Heilbehandlung von 5.067,97 €. Das Feld "Pflegegeld wurde bezogen" weist keine Eintragung der Bf auf. Worum es sich bei diesen Ausgaben handelt, lässt sich dem…

…wurde die Vorlage der Beschwerde an die 2. Instanz beantragt und ausgeführt, dass es sich bei den berücksichtigten Familienleistungen um Pflegegeld aus Polen handle, welches steuerfrei sei und nicht als Familienleistung anzusetzen sei. Mit Vorlagebericht vom 15. April 2025 wurde der Akt dem Bundesfinanzgericht zur…

…Pflegegeld in folgender Höhe beziehe: - vom 15.10.2020 bis zum 30.10.2020 iHv 1.003,60 Zloty (PLN) monatlich - vom 1.11.2020 bis zum 31.12.2020 iHv 1.830,00 Zloty (PLN) monatlich - vom 1.1.2021 bis zum 31.12…

…Aufwendungen, die für die Pflege entstanden seien, das erhaltene steuerfreie Pflegegeld sowie eine Haushaltsersparnis in Höhe von EUR 1.883,52 abgezogen werden müssten. Gegen diesen Bescheid erhob der Erbe ***Erbe 1*** mit Schriftsatz vom 24. März 2025 Beschwerde und begründete er dies damit, dass…

…bis 30.09.2024: Erziehungsleistung (świadczenie wychowawcze) in Höhe von 800 PLN; 01.03.2023 bis 30.09.2024: Pflegegeldleistung (zasiłek pielęgnacyjny z tytułu niepełnosprawności dla dziecka pon) in Höhe von 215,84 PLN; Höhe der anzurechnenden ausländischen Familienleistung vor der Rückforderung: 01.03.2023…

…wiederum nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, dieser stehe bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld nicht zu. 5. Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 03.12.2024 wurde vorgebracht, die Gattin des Bf habe nicht ganzjährig Pflegegeld bezogen, sondern nur bis zu ihrem Sterbetag. 6. In der Einkommensteuererklärung…

…dass für den Sohn des Beschwerdeführers das Pflegegeld "świadczenie pielęgnacyjne" in folgender Höhe bezogen wurde: September 2022 bis Dezember 2022: monatlich 2.119 PLN Jänner 2023 bis Dezember 2023: monatlich 2.458 PLN Mit Bescheid vom 12.11.2024 forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe…

…Grad der Behinderung von 80% auf. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 20. November 2014 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß Sonderausgaben, der Behindertenfreibetrag wurde aber aufgrund des Pflegegeldbezugs nicht gewährt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. November 2014, beim Finanzamt eingelangt am 27…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beantragte der Beschwerdeführer für seine Gattin den Behindertenfreibetrag. Das Finanzamt gewährte aufgrund des Pflegegeldbezugs den Behindertenfreibetrag nicht (Bescheid vom 6.9.2022). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 11.9.2022 wies das…