…Pfandgläubiger zur Auszahlung gelangen würde, wäre die Immo ESt fast zur Gänze aus der Insolvenzmasse zu bedienen. Durch die Bezahlung der Immo ESt aus der Insolvenzmasse würde sich die anzubietende Zahlungsquote enorm reduzieren. Da der Kaufpreis der verwerteten Liegenschaftsanteile fast zur Gänze an die Pfandgläubiger…

…Geschäftstätigkeit der GmbH ab diesem Zeitpunkt stillgelegt und lediglich die vorhandenen Werte auf Grund des Druckes der Pfandgläubiger abverkauft bzw. auch versteigert worden. Umsatzsteuer sei bei den Verkäufen nicht verrechnet worden. Die erzielte Liquidität sei ausschließlich für Pfandgläubiger verwendet worden (grundbücherlich besicherte Kredite der Banken)…

…00) beurteilte Fall eines Nachlasskonkurses. Wie in einem Nachlasskonkurs seien die erbl. Liegenschaftsanteile aus dem ruhenden Nachlass durch den Verlassenschaftskurator veräußert worden und sei der Kaufpreis vom Verlassenschaftskurator an die Pfandgläubiger, unter teilweisem Forderungsverzicht der Pfandgläubiger, überwiesen worden. Wie bei einem Nachlasskonkurs hätte die spätere -…

…sondern lediglich eine Sachhaftung übernommen worden. Weder zur tatsächlichen Höhe der zum Kaufzeitpunkt aushaftenden Außenstände noch zur Frage, ob die Pfandgläubigerin zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch existiert habe, habe die Behörde entgegen der sie treffenden Obliegenheiten Ermittlungen durchgeführt. Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft sei laut…

…Nr. […] verbleiben im Alleineigentum und in der ausschließlichen Verfügungsmacht von [der Exgattin]. Im Falle einer Inanspruchnahme dieser derzeit verpfändeten Lebensversicherungen durch die Pfandgläubigerin hält [der Beschwerdeführer] [die Exgattin] diesbezüglich schad- und klaglos. [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] behalten jeweils die auf sie lautenden Bausparverträge…

…der Verfügung abhängig. Ein vergleichbarer Grundsatz gilt bei der Lohnpfändung. Gepfändete Beträge gelten in jenem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem sie beim Pfandgläubiger eingehen. Steuerlich sind diese jedoch dem Schuldner in jener Höhe zuzurechnen, in der sie ihm ohne die Exekution tatsächlich zugeflossen wären (vgl…

…als wirtschaftlicher Eigentümer betrachtet werden. Die Verpfändung erfordere ein Verfügungsverbot an den verpflichteten Gesellschafter und verbietet es dem Gesellschafter alle Verfügungen, die nachteilig für den Pfandgläubiger seien. Würde man jedoch allein aus dieser Regelung eine wirtschaftliche Eigentümerstellung ableiten, wäre jeder Gläubiger (Bank) als wirtschaftlicher Eigentümer…

…verpfänden oder abtreten. Die Abtretung bzw. Verpfändung eines Anspruches bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Versicherungspolice an den Abtretungs- bzw. Pfandgläubiger. Die AG 1 kann an den früheren Anspruchsberechtigten mit schuldbefreiender Wirkung leisten, solange ihr die Abtretung bzw. Verpfändung nicht…

…Dokument lediglich als Drittpfandbestellerin in Erscheinung getreten. Die Höchstbetragshypothek sei streng akzessorisch. Der durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Pfandgläubiger habe gegenüber dem Drittpfandbesteller bei Geltendmachung der Pfandhaftung zu behaupten und zu beweisen, dass die geltend gemachte Forderung aus dem durch Höchstbetragshypothek besicherten Rechtsverhältnis stamme und aus…

…7.2. einer Bestätigung der Pfandgläubiger, woraus hervorgeht, dass das Kaufobjekt aus dem Kaufpreis lastenfrei gestellt werden kann bzw. mit Vorliegen der grundbuchsfähigen Löschungsbewilligungen der Pfandgläubiger Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, Land Steiermark und Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft beim Vertragsverfasser betreffend den auf dem…

…7.2. einer Bestätigung der Pfandgläubiger, woraus hervorgeht, dass das Kaufobjekt aus dem Kaufpreis lastenfrei gestellt werden kann bzw. mit Vorliegen der grundbuchsfähigen Löschungsbewilligungen der Pfandgläubiger Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, Land Steiermark und Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft beim Vertragsverfasser betreffend den auf dem…

…vor. Darin wird festgehalten, dass die beiden Pfandgläubiger (***BA*** AG und Bf) die Pfandrechte auf die Patente und IP-Rechte der AH GmbH (Pfandurkunde vom 30.7.2013 s. Nachträgen) mit Vereinbarung vom 24.6.2014 wieder freigegeben haben. In Bezug auf jene Darlehen, welche…

…sei. In Beantwortung des Beschlusses vom 15.1.2025 teilte der Beschwerdeführer nach zweimaliger Fristverlängerung am 18.3.2025 zusammenfassend mit, dass vom Verkaufserlös € 183.099,72 zur Befriedigung der Pfandgläubiger verwendet worden sei, € 180.614,36 an die Verkäuferin zur Auszahlung gelangte…

…die ***2*** Verwaltungs-GmbH nicht Miteigentümerin der Liegenschaft war. Die Realisierung dieses Pfandrechts durch den Pfandgläubiger im Rahmen der Zwangsversteigerung der Liegenschaft sei daher nur gegenüber dem als grundbücherlichen Eigentümer eingetragenen Gesellschafter möglich gewesen. Als Verpflichteter des gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens sei der Beschwerdeführer als Gesellschafter nach…

…etwaige Pfandgläubiger dem Änderungsantrag zustimmen. Einziger Pfandgläubiger auf den gegenständlichen Grundbuchsanteilen sei das Finanzamt gewesen, welche eine Forderung als Nebeneinlage sicherstellte. Trotz umfassender Intervention sei das Finanzamt jahrelang nicht bereit gewesen, dieser Änderung zuzustimmen (dies obwohl es für das Finanzamt als Pfandgläubigerin nicht zu einer…

…GZ1), wonach 4.024,40 Euro des Rehabilitationsgeldes im Jahr 2020 von der ÖGK aufgrund einer Forderungsexekution der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich zugunsten der Bf einbehalten worden ist. Gepfändete Einnahmen fließen zu, wenn sie beim Pfandgläubiger eingehen. Sie sind dem Schuldner mit dem Betrag zuzurechnen, mit dem…

…sich um eine Hypothek. Das Pfandrecht setzt das Entstehen und regelmäßig auch das Fortbestehen einer Forderung aus gültigen Rechtsgrund voraus. Pfandgläubiger und Pfandschuldner können auch eine reine Sachhaftung vereinbaren, was zur Folge hat, dass sich der Pfandgläubiger nur aus dem Pfand befriedigen, aber nicht auf…

…da diese ihre Gesellschaftsanteile an diesen Gesellschaften längst sicherstellungshalber an die Erste Bank verpfänden mussten, die als Pfandgläubiger jegliche Verfügung über diese Anteile von ihrer Zustimmung abhängig gemacht hatte. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Erste Bank vom 13.08.2008. Dass auch…

…hätte gar nicht verkaufen dürfen. Tatsache ist ja, dass mit Zustimmung des Pfandgläubigers, wie es hier erfolgt ist, jedenfalls der Verkauf stattfinden kann. Dies kann aber selbstverständlich auch ohne Zustimmung des Pfandgläubigers erfolgen, wobei allerdings dann das Pfandrecht aufrecht bleibt. Hier im gegenständlichen Fall liegt…

…da diese ihre Gesellschaftsanteile an diesen Gesellschaften längst sicherstellungshalber an die Erste Bank verpfänden mussten, die als Pfandgläubiger jegliche Verfügung über diese Anteile von ihrer Zustimmung abhängig gemacht hatte. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Erste Bank vom 13.08.2008. Dass auch…