…zu diesem Zeitpunkt bereits am Betriebsgelände der österreichischen Niederlassung der Bf. befand, erstmalig für einen Personentransport von C zum D verwendet. Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Akten des Zollamtes. Rechtslage Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gem. Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren…

…Verankerungspunkte zum Einbau von Sicherheitsgurten) im Rückraum hinter dem Bereich des Fahrers keinen Personentransport ermöglicht; keine Personenbeförderung im Wohnaufbau wegen fehlender Sicherheitsausrüstung möglich ist; das Vorhandensein je einer festen Trennwand am Fahrerhaus und am Wohnaufbau für ein Wohnmobil, das sich auch für den Personentransport eignet…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit nachstehender Begründung: Es sei lediglich als Zweitfahrer für einen Personentransport von Moldawien nach Mailand mit dem streitverfangenen Kleinbus engagiert worden. Derartige Fahrten hätten ohne kostspielige Übernachtung erfolgen müssen. Daher seien sie…

…österreichische) Adresse der Bf. und des Gatten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen ist. Neben der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Gatten ist als Beruf selbständiger Personentransportunternehmer angegeben. Die Bf. legte weiters vor: Nachweise von in Österreich erfolgten Impfungen des Kindes, datiert mit 16…

…Ladefläche, Zuladung). Der Fahrgastraum habe eine größere Dimension als die Ladefläche (1,67m) - es würde somit der Personentransportbereich überwiegen. Auch die Ladefläche (1,67m) sei nicht länger als 50% der Länge des Radstandes (3,67m).   Mit Vorlageantrag vom 26.8.2014 beantragte die Beschwerdeführerin…

…zur Vorschreibung gebracht. Im Betriebsvermögen des Bf. seien (inkl. Leasingfahrzeug) drei Busse für Personentransporte angemeldet. Diese alle hätten einen Anschaffungswert in Höhe von brutto € 87.312,53, dividiert durch drei ergäbe einen durchschnittlichen Anschaffungswert in Höhe von € 29.104,18. Da die private…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es sei auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde. Das Bundesministerium für Finanzen habe auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Das Bundesministerium für Finanzen hat auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…Die gegenständlichen Kraftfahrzeuge der Bf. würden jedoch - wie sie selbst auch in der Beschwerdeschrift ausführe - nicht für den Lastentransport, sondern für den Personentransport von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung verwendet. Es stehe daher nicht der Lastentransport im Fokus, weshalb die Voraussetzungen für die pauschale…

…Beschwerdeführerin sei es nicht bekannt gewesen, wie die Arbeitskräfte des polnischen Unternehmens angereist sind. Der Personentransport zu den einzelnen Baustellen sei nicht von der Beschwerdeführerin organisiert worden. Die Mitarbeiter des polnischen Unternehmens hätten das Werkzeug vom polnischen Unternehmen verwendet. Sie hätten entweder eigene Arbeitskleidung getragen…

…mehr oder weniger leere, nur von außen begehbare, vor allem aus Holz hergestellte ***Bezeichnung***, die mangels entsprechender Einbauten jedenfalls noch nicht für Wohnzwecke oder für einen Personentransport nutzbar war. Insbesondere fehlten an dem Tag noch Koch-, Bad- und Wohneinbauten, wie sie für ein Wohnmobil typisch…

…Strafmandat erhalten haben, über welches Sie sich sehr wunderten. Die Piaggio APE 178 ist in der Klasse L4/5 e (mehrspurig, nicht zum Personentransport - wie Motorrad mit Beiwagen), nur hinteren Bereich wie Motorrad eingetragen und unterliegt daher auch nicht dem § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der…

…aufgefordert worden, Einkommensteuererklärungen für 2013-2017 einzureichen. Nachdem in der Vorhaltsbeantwortung Einkünfte aus dem Personentransport wiederum bestritten worden wären, wären diese im Schätzungswege ermittelt und Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für 2013-2016 erlassen worden. In der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide würde ausgeführt werden, dass die Abgabenbehörde…

…Gegenteil, für die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Zwecke werden - nicht nur aus wirtschaftlichen Überlegungen - beinahe ausnahmslos andere Fahrzeuge als Pick-ups verwendet und mit dem Hinweis auf ausreichend große Partien von Arbeitern bringt selbst die Beschwerdeführerin den Verwendungszweck der Fahrzeuge für den Personentransport zum Ausdruck…

…als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die Bf mit den damaligen Gesellschaftern und Geschäftsführern G und H ABC (Brüder), ist und war in der Sparte Personentransport und hier vorwiegend im Transport von Schülern, und Personen mit Beeinträchtigung tätig. In dieser Eigenschaft…

…Schulung Wahl-Beisitzer", "Empfang", "Hauptversammlung Wiener Seniorenring", "Führung", "Klavierabend, Personentransport", "Spende Maibaum aufstellten", "Übermittlung der Ballkarten und Abrechnung" und "Jahresabschluss". Angemerkt wird, dass im in Rede stehenden Fahrtenbuch, von einer Ausnahme - 9.12.2014 Besprechung mit der Verkehrskommission in 2201 Gerasdorf - abgesehen, hinsichtlich sämtlicher der…

…km) sowie für ein Kronenzeitungsabo (38 km), für Ausweisbilder (39 km) und für einen Klavierabend mit Personentransport (69 km) im Ausmaß von insgesamt 189 km geltend gemachten Fahrten erfolgten im Zusammenhang mit der privaten Lebensführung des Bf. Die diesbezüglich geltend gemachten Kilometergelder stellen somit gemäß…

…analog zu den unterschiedlichen Varianten bei Kleintransportern: "Kastenwagen", "Doppelkabine", "Kombi" (für den Personentransport)). Kastenwagen werden in Deutschland steuerlich unabhängig von ihrer Größe wie Lkw behandelt und deshalb nach zulässiger Gesamtmasse und nicht nach Hubraum besteuert. Seit etwa Anfang 1990 zählen bei der Begriffsbestimmung von Kastenwagen…

…eine Art Offroad-Fahrzeug handle, das Erscheinungsbild sei trotzdem nicht das eines Pkw. Es sei auch richtig, dass der Personentransport mit diesem Fahrzeug möglich sei und "mitgehe", allerdings stehe eindeutig die Güterbeförderung im Vordergrund, für die dieses Fahrzeug ebenfalls geeignet sei. Dkfm. C führte an…

…Elektrik usw.) dient ausschließlich zu Wohnzwecken und nicht zur Mobilität, bzw. Personentransport. Dieser Teil des Wertes wird meiner Meinung nach ungerechterweise in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen. Bei einem Wohnmobil sind gleiche Komponente wie bei einem Wohnwagen (wo nur Mehrwertsteuer anfällt) verbaut." Die belangte Behörde legte…