…zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gemäß § 254 Abs. 2 AktG haben Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, ist…

…weiteren Verlängerungsantrag, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen. § 9 IPRG lautet: § 9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für…

…13 IPRG lautet: § 13. (1) Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. (2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird…

…Firmenbuch unter der FN1 protokolliert. Als Bezeichnung der ausländischen Firma wurde im Firmenbuch "T GmbH" eingetragen, registriert in der Eintragungsagentur des Ministeriums der Justiz der Republik Bulgarien 000 , Personalstatut nach bulgarischem Recht. Da diese Gesellschaft in X , eine inländische Zweigniederlassung unterhielt, wurde diese im Firmenbuch…

…zwischen den Beträgen laut "IAEO" und "KBH". Als Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation hat der Ehemann der Beschwerdeführerin nach dem Personalstatut und den Personalvorschriften der IAEO sowie gemäß seinem Einstellungsangebot vom 09.04.2010 Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder. Die in der Bestätigung…

…Rechtsgrund immer, und nimmt die Ehefrau diesen Rechtsverzicht hiermit vom Ehemann ebenfalls rechtsverbindlich an. Für diesen Verzicht wird ein Entgelt weder vereinbart noch bedungen noch geleistet. § 2 Personalstatut / anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Todesfall […]" Weiters wurden im Ehepakt Regelungen betreffend den Güterstand während aufrechter Ehe (§ 3…

…dem Recht eines EWR-Staats unterliege. Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger in Österreich seien nicht rechtsfähig, und demnach dem Personalstatut des Rechtsträgers unterworfen. Die Pflicht zur Rechnungslegung richte sich nach dem Personalstatut und für EWR-Gesellschaften, somit nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet…

…ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) ist insb auch für das Ende…

…des BGBl. Nr. 304/1978 war die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz IPR-Gesetz ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Gemäß §…

…mit einem Aktenvermerk und einem Mail vom 2. September 2016 belegt werde. Die Klinik habe eine "inhaltlich und formal mangelhafte Anzeige der Geburt" ausgestellt. Von der Geburt des Sohnes an würden Personalstatut und Aufenthaltsstatus zum gemeinsamen Sohn in einer sachlich, örtlich und zeitlich unzuständigen [ausländisch]…

…1 vom 06.02.2019, heißt es zu den "Rechtsfolgen der Sitzverlegung" auszugsweise wie folgt: "Mit dem Zeitpunkt der staatlichen Registrierung in der Russischen Föderation wird das russische Recht zum Personalstatut der Gesellschaft und unterliegt sie den Bestimmungen der russischen Rechtsordnung. Die internationale Kapitalgesellschaft gilt…

…Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes oder durch das Verhalten eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen. Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Der Regelungsbereich dieser Norm umfasst das gesamte internationale Gesellschaftsrecht; die Norm…

… 12 IPRG beachtlich. Nach § 12 IPRG ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person ist nach § 10 IPRG wiederum das Recht des Staats, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (VwGH 20.2…

… 107 Abs. 2 GmbHG hätten Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes sei, für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung mindestens eine Person zu bestellen, die zur ständigen gerichtlichen und außergerichtlichen…

…zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG haben Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, ist…

…BAO5, § 79 Tz 5). Gemäß § 12 IPRG seien die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverhindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein könne, sei das Recht des Staates, in dem…

…Z 4 EStG. Nach § 9 Abs. 1 IPRG, BGBl 1978/304 richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem diese Person angehört. Für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft tritt die Volljährigkeit seit 1.Juli 2001 mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (…

…noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 9 Abs. 1 IPR-Gesetz (Bundesgesetz vom 15.6.1979 über das internationale Privatrecht) ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische…

…die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. § 107 Abs. 2 GmbHG: Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, ist…

…Eintragung mit der Eintragungsnummer bewilligt: Firma … Trockenbau Srl (ausländische Firma) Registriert im Handelsregisteramt beim Landesgericht Timis …/2004 Rechtsform Societate cu räspundere limitata Personalstatut nach rumänischem Recht Sitz in Timisoara Geschäftsanschrift … ROU – 3… Timisoara Kapital EUR 116,55 Stichtag für Jahresabschluss 31…