…Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 ("Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden") einzustufen und unterliege sohin…

Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung…

…ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe. Des Weiteren wurde ein Abrechnungsschreiben der MH GmbH an den Bf. vom…

…hat die BF mit Wirkung ab 1.1.2004 eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche leistungsorientierte Pensionszusage für die langjährigen Dienste als Geschäftsführerin erhalten. In weiterer Folge wurde diese Pensionszusage im streitgegenständlichen Jahr 2016 mit dem Betrag in Höhe von € 227.524,46 abgefunden. Aufgrund der…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In der am 17.11.2022 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2021 wurde ua die "Kapitalabfindung der Pensionszusage" als Aufgabegewinn im Sinne des § 24 EStG 1988 erklärt und ein Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4…

…Prüfung erfolgt, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Mit Wirkung vom 1.1.2002 wurde die per 1.1.1995 an den Beschwerdeführer erteilte Pensionszusage unter anderem geändert wie folgt: "..... § 2 Versorgungsleistungen Es werden folgende Versorgungsleistungen gewährt: - Alterspension - Berufsunfähigkeitspension - Hinterbliebenenpension ..... §…

…Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht…

…VwGH 20.9.1983, 82/14/0273) sind heranzuziehen (Grundlohn, Zusatzbezüge, Sachbezüge, Pensionszusagen, freiwillige Abfertigungen usw.). Auch in deren Zusammensetzung kann eine verdeckte Ausschüttung gelegen sein (zB bei einer übermäßig hohen umsatzabhängigen Vergütung, die anstelle eines Anteiles am Jahresgewinn bezahlt wird, ausgenommen es liegen besondere…

…1 lit. a EStG 1988 vor, weil sich die Abfindung bereits aus der ursprünglichen Pensionszusage ergebe. 1.2. Vorangegangenes BFG-Verfahren und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Das gegenständliche Abgabenverfahren war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (Beschluss vom 9.5.2023, RV…

…lebenslangen monatlichen Firmenpension iHv € 1.452 rechtsverbindlich eingeräumt. Diese Pensionszusage wurde durch zwei Lebensversicherungen (Polizzen Nummer V1 und V2) bei der Versicherung AG rückgedeckt. Der Abgabenpflichtige legte der Abgabenbehörde im Ermittlungsverfahren eine schriftliche Vereinbarung vom 30.05.2018 vor, in welcher rechtsgeschäftlich erklärt wurde…

…Vorhalt vom 12.11.2020 wurde der Bf. aufgefordert, ua den Nachweis zu erbringen, dass die Initiative zur Ablösung der Pensionszusage nicht von ihm ausgegangen ist, worauf der Bf. am 24.11.2020 replizierte und neuerlich festhielt, dass das Angebot von der X AG erfolgt…

…außergerichtlichen Vergleich mit der WK-Pensionskasse am 29.01.2012 erreichte. Der Vergleich stellte eine Kompromisslösung dar und führte zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs der Rechtsgrundlagen. Die ursprüngliche Pensionszusage lag mehr als sieben Jahre zurück und stellte einen statuarischen Anspruch dar…

…2. In der Beschwerde vom 18. Jänner 2018 wurde nach Darstellung der "Richtlinien der österreichischen Bf_Ges für Pensionszusagen idF vom 22.08.2003" ausgeführt, dass in den mit den jeweiligen Mitarbeitern geschlossenen individuellen Pensionsvereinbarungen zwar nicht die gegebenenfalls hinsichtlich einer Hinterbliebenenpension anspruchsberechtigten Ehepartner bzw…

…Strittig war, ob die 40% des Basisbezuges zu Recht im Vertrag von Herrn ***1a*** verankert waren, zumal innerhalb des Konzerns Pensionszusagen zu Beginn des sog. Kalkulationszeitraumes im Höchstausmaß von 30% des Basisbezuges gewährt werden. In den älteren Verträgen von Herrn ***1a*** - die neueren Verträge bauen…

…Berechtigung einer Vollversteuerung ableiten. Der Arbeitgeber habe keine Beiträge in diese betriebliche Kollektivversicherung gezahlt. Somit seien unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG als Pensionszusage Leistungen heranzuziehen, die sich rein auf Arbeitgeberbeiträge beziehen. Jede andere Auslegung würde § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der BF hatte aufgrund einer Pensionszusage einen Rechtsanspruch auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage) in Form einer monatlichen Rente. Die Möglichkeit einer Barabfindung bestand…

…auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage). Demnach steht mir der Bezug einer lebenslangen monatlichen Rente zu, nicht aber die Möglichkeit einer Kapitalabfindung. Basierend auf dieser Pensionszusage wurde mir von der Bank AG eine Pensionsabfindung angeboten. Dieses Angebot habe ich angenommen, daher wurde mir am 04.01…

…auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage). Demnach stehe ihr der Bezug einer lebenslangen monatlichen Rente zu, nicht aber die Möglichkeit einer Kapitalabfindung. Basierend auf dieser Pensionszusage sei ihr vom Arbeitgeber eine Pensionsabfindung angeboten worden. Dieses Angebot hätte sie angenommen, daher sei ihr am 4.1.2016…

…rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des Betriebspensionsgesetzes hinausgehende Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthalten. Für die Bildung gilt folgendes: 1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden. 2.Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu…

…dass die A. GmbH nach Feststellung der Pensionsberechtigung übernommen werden könne. Eine definitive Entscheidung werde nach der Pensionszusage durch die Sozialversicherung des Beschwerdeführers gefällt. Danach würden die Schritte der Übergabe vereinbart und ein entsprechender Zeitplan erstellt werden. Als realistisches Übernahme-/Übergabedatum werde der 1.1…