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BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. [...] 5. [...] 6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen. (7) […] (8) Abs. 6 und Abs. 7 gilt auch für Rückstellungen, die für Zusagen von Kostenersätzen für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet…

BFG RV/5101415/2019Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes von 6% in § 14 Abs. 6 Z 6 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…08.2019 erhoben. Die BF brachte vor, dass die belangte Behörde die Steuer unter Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes festgesetzt hätte. Es wurde beantragt, die Pensionsrückstellung und die Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, anstatt mit den in § 14 Abs. 6 Z 6…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

Der Bf. erklärte für das Jahr 2012 als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der ***1*** mit Sitz in ***2***, ***3***, Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG in Höhe von EUR 191.529,29, die durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) mittels…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. [...] 5. [...] 6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen." § 14 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr. 400/1988 idF…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

BFG RN/7100002/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. (9) Wird eine Pension zugesagt, für die von einem früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) des Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs. 6 ermittelten Ausmaß auszugehen. (10) [...…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…für Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden. (9) Wird eine Pension zugesagt, für die von einem früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) des Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs. 6 ermittelten Ausmaß auszugehen. (10) [...…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

…Verweises ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. Die Aufhebung der Wortfolge "oder Jubiläumsgelder" § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 würde bewirken, dass § 9…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

…des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 wäre der für die Bildung von Pensionsrückstellungen maßgebliche Rechnungszinsfuß von 6 % für Jubiläumsgeldrückstellungen nicht mehr anwendbar. § 9 Abs. 2 EStG 1988 stellt weiterhin die Maßgeblichkeit der Spezialnorm des § 14 EStG 1988 für die Bildung…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

…werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988 maßgebend sind. Die Aufhebung der Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in §…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und auch solche, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie zB Firmenpensionen). - Die Bildung von Pensionsrückstellungen für zukünftige Pensionsansprüche ist nur insoweit möglich, als die zukünftigen Pensionsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Für bestehende Pensionsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…bei der Beschwerdeführerin (Bf) 2017 durchgeführten, die Jahre 2013 bis 2015 umfassenden Außenprüfung hat die Großbetriebsprüfung ua die Feststellung getroffen, dass die Berechnung der Pensionsrückstellung iZm Hinterbliebenenpensionen nicht nach der Individualmethode, sondern nach der Kollektivmethode zu erfolgen habe. Diese Feststellung führte zu einer Anpassung der…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…ausging. Seitens des steuerlichen Vertreters wurden Protokolle über Verkaufsgespräche vorgelegt. Darin wurden, wie wohl in jedem Firmenübernahmeverhandlungsgespräch üblich, die einzelnen Bilanzpositionen wie auch die Pensionsrückstellung besprochen. Davon abzuleiten, dass die Vollauszahlung durch rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck der A. GmbH auf den Abgabepflichtigen erfolgt sei…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…gehören Wertpapiere stets dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn steuerliche Vorschriften deren Erwerb ausdrücklich vorschreiben - beispielsweise für die Deckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen - oder diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebsgegenstand des Steuerpflichtigen stehen (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die…

BFG RV/7101310/2013Wertpapierdepot stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…wenn steuerliche Vorschriften deren Erwerb für den betrieblichen Bereich (z.B. zur Deckung von Abfertigung- und Pensionsrückstellungen) ausdrücklich vorschreiben oder wenn sie mit dem unmittelbaren Betriebsgegenstand des Steuerpflichtigen (z.B. Wertpapierhändler) in Zusammenhang stehen. Laut Rechtsprechung des UFS RV/0928-L/10 gehören sogar Wertpapiere…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…anerkannt und seiner Privatsphäre zugeordnet. Wertpapiere gehörten dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie zur Deckung von Abfertigungsrückstellungen oder Pensionsrückstellungen erforderlich seien oder den unmittelbaren Betriebszweck bildeten. Seien Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft oder nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes eingesetzt worden, könnten sie nicht zum…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 2/2

…Gehaltsfortzahlungen bei Krankheit, Erfindervergütungen, Sachbezüge, Provisionen, Nebenleistungen wie Wohnungen oder Fahrzeuge, Versorgungsleistungen, Pensionsrückstellungen siehe unter "Pension", Rz 1059 bis 1066. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind in die Prüfung miteinzubeziehen, das Überschreiten des begünstigten Ausmaßes des § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 für sich allein…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr…