IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache der Bf., in Adresse, vertreten durch Name, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Adresse vom 14. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 11. Mai 2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

…Tochter und die Ehefrau des Beschwerdeführers (Bf.) der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben ist, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit…

…Tochter und die Ehefrau des Beschwerdeführers (Bf.) der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben ist, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit…

…Im Jahr 2012 hat die Beschwerdeführerin, die „Bf.“ (im Folgenden: Bf.) eine Pauschalvereinbarung mit der „V+V VermietungsGesbR“ (Vermietungstätigkeit der Gesellschafter AC und BC) über die Nutzung einer „Ferienimmobilie“ getroffen. Darin wurde für die Benützung des Hauses „VermietungsGesbR“ als Besprechungszimmer, zur Unterbringung von Geschäftspartnern und…

…bis 2012 kam es zu folgenden, hier angefochtenen Feststellungen betr. das Jahr 2012: Im Jahr 2012 hat die Bf. eine Pauschalvereinbarung mit der „V+V A“ (Vermietungstätigkeit der Gesellschafter Dr. X und Mag. Y) über die Nutzung einer „Ferienimmobilie“ getroffen. Dabei wurde für die Benützung…

…ist dem entgegenzuhalten, dass diesem Erkenntnis zwar ebenfalls ein flexibles Arbeitszeitmodell mit Gleitzeit und bei Angestellten auch eine monatliche Überstundenpauschale zugrunde lag. Gegenstand der Entscheidung waren jedoch die über die Pauschalvereinbarung hinaus geleistete Überstunden, die einmal jährlich abgerechnet wurden sowie die Frage, ob die dadurch…

…Sehr wohl gebe es auch eine Aufstellung der Weingartenflächen, welche in der Pauschalregelung beinhaltet seien. Diese wurde der Beschwerde beigelegt. Des Weiteren habe eine Pauschalvereinbarung den Sinn, unterschiedliche Ertragssituationen in den Jahren auszugleichen. Die Überprüfung des Pauschales nur hinsichtlich der drei geprüften Jahre durch den…

…Fremdarbeit, weil der konkrete monatliche Arbeitsumfang unbestimmt geblieben war, Regelungen für den Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlten, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich sei, Aufzeichnungen…

…Dieser Einladung ist die Bf. mit der Begründung nicht nachgekommen, aufgrund der Pauschalvereinbarungen seien keine detaillierten Aufzeichnungen und Aufschlüsselungen geführt worden. Statt dessen wurden Unterlagen vorgelegt, die beweisen sollten, dass in einzelnen Gesetzen oder Gebührenordnungen Pauschalpreise ausdrücklich vorgesehen und in der Praxis in Österreich die…

…gebe keine Verpflichtung, Kontaktpersonen zu nennen, die Berechtigungen der Personen für die Unternehmen zu prüfen oder Firmensitze zu besichtigen. Als Auftraggeber mit einer Pauschalvereinbarung sei man zudem nicht verpflichtet, Arbeitsaufzeichnungen für den Arbeitnehmer zu führen. Einen Zahlungsplan gebe es aufgrund der Pauschale nicht, weil bei…

…vom 21.4.2004, 2001/08/0048, festgestellt, dass die Möglichkeit besteht, neben einer Gleitzeitvereinbarung auch eine Überstundenpauschalierung abzuschließen. Die Überstunden der Pauschalvereinbarung dürfen dabei jedoch nicht Gegenstand der Gleitzeitvereinbarung sein, da Gleitzeitguthaben, die übertragbar sind, nicht als Überstunden anzusehen sind. Vielmehr deckt das Überstundenpauschale…

…und auf die Beilagen der WGKK vom 12.10.2017 u.a. verwiesen. Herr P-3 hat mir mitgeteilt, dass aus einer nachträglichen Prüfung in Form einer Pauschalvereinbarung keine nachträgliche Haftung des Geschäftsführers besteht." Es werde auch angemerkt, dass sich der Bf. im Abschöpfungsverfahren befindet…

…seine Spesen eine monatliche Rechnung an XX Staat 2 AG stelle. Die Rechnung werde pauschal gestellt 5.000,00 Euro ohne USt. Das Beschwerdevorbringen, dass es sich dabei um eine Pauschalvereinbarung aufgrund eines Zusatzvertrages handeln solle widerspreche eindeutig der von Hrn. N.N. gemachten Aussage…

…ist der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung macht und diese deshalb erheblich zu seinen Lasten gehen die USt zu Lasten des Vermieters geht (insb bei Pauschalvereinbarung über den Mietzins) Mietzinszahlungen von der Liquidität oder von Umsätzen des Mieters abhängig gemacht werden. Die Überprüfung von Vereinbarungen zwischen nahen…

…Titel "Baukosten Busplatz laut BP" von der Besteuerungsgrundlage abgezogen worden sind (fiktive Aufwandskürzung). 2.) Wann fanden die sogenannten "Nachverhandlungen" (nach BP 1999-2002), die das Ziel hatten, die Pauschalvereinbarung zugunsten der beschwerdeführenden Gesellschaften zu korrigieren, statt? War dies nach der Schlussbesprechung vom 19.10.2005…

…einen Betrag von € 100.000, der laut Pauschalvereinbarung im Zuge der Vor-Betriebsprüfung für die Jahre 1999-2002 als Kapitalertragsteuer 2002 zur Vorschreibung gelangte und seitens der beschwerdeführenden Gesellschaft entrichtet wurde, für das Jahr 2006 als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. In der mündlichen Verhandlung vom…

…Entsprechend dem Beschwerdevorbringen wird begehrt, einen Betrag von € 606.000, der laut Pauschalvereinbarung im Zuge der Vor-Betriebsprüfung für die Jahre 1999-2002 als Kapitalertragsteuer 2002 zur Vorschreibung gelangte und seitens der beschwerdeführenden Gesellschaft entrichtet wurde (siehe oben, Sachverhalt), für das Jahr 2006 als…

…a Z 3 BAO). Mangels Zufließens habe im Streitfall daher die Verjährung niemals zu laufen begonnen. Er distanziert sich damit im Nachhinein von der mit seiner Zustimmung mit Vertretern der Großbetriebsprüfung für den Prüfungszeitraum 1999-2002 getroffenen Pauschalvereinbarung, die seitens der Staatsanwaltschaft und des Landesgerichtes…

…a Z 3 BAO). Mangels Zufließens habe im Streitfall daher die Verjährung niemals zu laufen begonnen. Er distanziert sich damit im Nachhinein von der mit seiner Zustimmung mit Vertretern der Großbetriebsprüfung für den Prüfungszeitraum 1999-2002 getroffenen Pauschalvereinbarung, die seitens der Staatsanwaltschaft und des Landesgerichtes…