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BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…gem. § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 verletze somit den Gleichheitsgrundsatz und führe zu einer exzessiven Besteuerung und Belastung mit Umsatzsteuer für die betroffenen Unternehmer und Verbraucher. Diese Gesetzesbestimmung sei daher insoweit verfassungswidrig. Die Bf. beantragen daher die erklärungsgemäße Veranlagung. Für den Fall, dass…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…werden können. Auch würde es zu einem „doppelten“ Vorsteuerabzug kommen, erstens durch die Pauschalierung und zweitens durch die Regelbesteuerung. Das Bundesfinanzgericht hat nach mündlicher Verhandlung erwogen: Die Bf. sind pauschalierte Landwirte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau (ca. 10 % des Gesamtumsatzes) und sogenannter „Pensionspferdehaltung“ (ca…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…2. Milchgeld Der Bf hat Entgelte für Milchlieferungen aus dem Zeitraum Dezember 2013, in dem der Bf noch der Regelbesteuerung unterlag, im Jänner 2014, in dem der Bf der pauschalierten Besteuerung unterlag, vereinnahmt. Der Bf versteuert seine Umsätze nach dem Zuflussprinzip. D. Beweiswürdigung D.1…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Somit bestehen auch hinsichtlich der Hohe der in §186 Abs. 2 Z 3 lnvFG 2011 definierten Prozentsatze verfassungsrechtliche Bedenken. Ein weiteres Indiz für eine überzogene pauschalierte Besteuerung gemäß § 186 Abs. 2 Z 3 lnvFG 2011 stellt die Betrachtung der seit 2013 zusätzlich gehaltenen Melde-Fonds…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…UStG besteht eine langjährige, einhellige und konsistente Rechtsauffassung in Lehre (Ruppe/Achatz, UStG, § 22 Tz. 53; Jlich, Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, Seite 744ff, auch zur Unwirksamkeit von UVA und USt-Erklärungen als Optionserklärung [Jilch, Seite 747 mwH]; Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…von der Beschwerdeführerin herangezogenen Poolärzte lag kein Unternehmerrisiko vor. 1.2. "Pauschalierte Besteuerung eines Zwölftels der Zulagen" 1.2.1 Pauschale Zulagen an Oberärzte: Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste) ausbezahlt und 12 mal jährlich steuerfrei belassen…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 3/6

…GesbR's nicht vorgelegt. Zu "Export": Ausführungen des steuerlichen Vertreters bestätigen die Ansicht des Finanzamtes, dass die Dazwischenschaltung eines (nicht pauschalierten) Händlers - idF durch GmbH - sehr stark aus Gründen der Steueroptimierung motiviert ist. Der Gesetzgeber kann für derartig gelagerte Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. …

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…erst gar nicht behauptet und finden sich auch in den Akten keinerlei Hinweise darauf. 2.2. "Pauschalierte Besteuerung eines Zwölftels der Zulagen" Die obigen Sachverhaltsfeststellungen zu den Punkten "Pauschale Zulagen an Oberärzte", "SFN-Zuschläge auch während des Urlaubes" und "pauschale SEG-Zulagen" ergeben sich aus…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/6

…Aufgrund der Ausführungen in den Umsatzsteuer-Sachbescheiden 2011-2015 bzw. der Ergebnisse der (weiteren) Ermittlungen seitens des Finanzamtes kommt das Finanzamt Waldviertel zur abschließenden Gesamtbeurteilung, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine (vereinfachte) pauschalierte Besteuerung gem. § 22 UStG nicht ins Auge gefasst haben kann und…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 3/3

…Jilch, Die Besteuerung pauschalierte Land- und Forstwirte, 6. A., 448). Anderenfalls müssten abhängig von späteren Änderungen des Einheitswertbescheids Einkommensteuerverfahren regelmäßig neu durchgeführt werden. Da die Pauschalierung nach der LuF-PauschVO 2015 eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigt, wäre eine Aufrollung von Einkommensteuerverfahren allein wegen einer späteren…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Vorsteuer von 3 960 Euro, berechnen. 4. § 17 Abs 5 UStG lautet: Hängt die Anwendung einer Besteuerungsvorschrift vom Gesamtumsatz ab, so ist bei der Sollbesteuerung von den steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen, bei der Istbesteuerung von den vereinnahmten Entgelten und den Umsätzen gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…7 VGSG sein könne, dass bei derartigen Modellen - bei praktisch gleichen Rahmenbedingungen (der Kunde zahle nach wie vor beim Betreten der Veranstaltung einen bestimmten Betrag und zahle die gleichen Getränkepreise wie bislang) - lediglich die pauschalierte Steuer zu entrichten sei. Vielmehr seien die Entgelte für die…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes von 300 Euro/Tonne die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß …

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…da diese Gutschriften, welche für Lieferungen österreichischer pauschalierter Landwirte erfolgt waren, die UID-Nummern der Lieferanten nicht enthielten. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 der Ansicht der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide und setzte die Umsatzsteuer 2011 mit Minus 300.000,49 Euro fest…

BFG RV/7103267/2019Innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden, Verwendung der UID-Nummer durch eine pauschalierte Landwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…Umverteilung ist am 1. Februar 2024 in Kraft getreten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betrieb in den Jahren 2015 und 2016 eine pauschalierte Landwirtschaft. Dazu gehörte unter anderem eine Pferdezucht. In deren Rahmen wurden immer wieder Pferde gekauft, die dann von…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…2011 die Erstattung einer Selbstanzeige angekreuzt. Handschriftlich wurde dazu ergänzt, dass die heutige Amtshandlung der Abstimmung der errechneten Besteuerungsgrundlagen mit der steuerlichen Vertretung diene und der eigentliche Revisionsbeginn am 29.3.2011 gelegen sei. Der Prüfungszeitraum wurde am 21. Juni 2011 wieder auf 10/2008…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…der weiteren Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen). Die im § 12 Abs. 15 UStG 1994 normierte Berechtigung betrifft aber nicht die Besteuerung und den Vorsteuerabzug des pauschalierten Land- und Forstwirtes, ist also nicht von dem im ersten Unterabsatz normierten Grundsatz betroffen. Für die Antwort auf die Frage…