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BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…hielt die Bf. ihre Beschwerdevorbringen aufrecht: Die Bf. habe für die Menüs keine Pauschalentgelte, sondern Einzelpreise verrechnet, die den Kunden auch deutlich sichtbar durch aufliegende / angebrachte Preisauszeichnungen (Kassenaufsteller / Menüboards) zur Kenntnis gebracht worden seien. Unter Bedachtnahme auf dieses Vorbringen ist der Sachverhalt in der BESCHWERDEVERHANDLUNG…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Es bleibt daher völlig offen, für welchen Arbeitsaufwand bzw. Umfang das jeweils ausbezahlte Honorar zusteht. Das Bundesfinanzgericht hält eine Vereinbarung eines Pauschalentgelts pro geleisteter Arbeitsstunde in einem Werkvertrag für absolut unüblich bzw. ist nach seinem Dafürhalten überhaupt stark anzuzweifeln, ob derartige Dienstleisungen in einem Werkvertrag…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

Die Vermietung an Herrn Josef ***HB*** bzw. an die ***CC** Beratungs- und Handels GmbH ab 15.02.2009 sei in Bezug auf den Mietgegenstand (gesamte Objekt ***W***) und der bar bezahlten Pauschalentgelte nicht nachvollziehbar, weshalb auch diesem Mietverhältnis mangels Fremdüblichkeit die Anerkennung versagt geblieben sei…

BFG RV/7100882/2013Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2022

…Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich ist, Aufzeichnungen über Dauer und Art der Tätigkeit nicht erstellt wurden und eine tatsächlich…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlen, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich ist, Aufzeichnungen über Dauer und Art der Tätigkeit nicht erstellt wurden und eine tatsächlich…

BFG RV/5100002/2015Keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung bei fehlendem eigenen Hausstand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Kochnische, Vorraum und Bad/WC bestand; das Pauschalentgelt dafür betrug 294,39 €. Lt.Akteninhalt gab die Bf an, jedes Wochenende im Haus ihrer Eltern in OÖ verbracht zu haben, wo sie ein Arbeitszimmer und ein Schlafzimmer zur Verfügung hatte sowie Küche und Bad/WC…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…Auftrag: Wenn bei der Vereinbarung eines Pauschalentgelte keine Stundenaufzeichnungen der geleisteten Arbeiten vorliegen, hätte die Kontrolle, ob die vereinbarte Leistung erbracht wurde auf andere Weise erfolgen müssen, etwa indem die Fertigstellung schriftlich festgehalten wird. Auch ein Pauschalentgelt enthält eine Leistungskomponente und entbindet nicht von der…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Es wurde auch kein Stundensatz für einzelne Leistungen, die F. für die Bf. erbrachte, vereinbart. Eine Vereinbarung von Pauschalentgelten für bestimmte Leistungen, wie sie F. dann in den Rechnungen der Bf. verrechnet hat, bestand auch nicht. Es konnten keine Nachweise dazu vorgelegt werden." Auch im…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…und der Liegenschaftseigentümerin ***GmbH***, enthalten: eine Vereinbarung vom 9.4.2019 über temporäre baubegleitende Maßnahmen (im Folgenden kurz als VEREINBARUNG bezeichnet) gegen Leistung eines Pauschalentgeltes und einen Sideletter zur VEREINBARUNG vom gleichen Tag, in dem die Vertragsparteien außerdem aufgrund der besonderen Nutzung der Liegenschaft als…

BFG RV/6100421/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Koordination und Kostenermittlung sowie Ausschreibung und Auftragsvergabe, die Bauüberwachung, die Planungs- und Bauarbeitenkoordination angeführt ist. Unter Punkt "III. LEISTUNGSENTGELT" wurde ein Pauschalentgelt in Höhe von € 56,--/m² inkl. USt für die Baulandfläche, sohin im Gesamtbetrag von € 33.152,-- inkl. USt vereinbart. Unter Punkt…

BFG RV/6100420/2021Aufschließungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Koordination und Kostenermittlung sowie Ausschreibung und Auftragsvergabe, die Bauüberwachung, die PLanungs- und Bauarbeitenkoordination angeführt ist. Unter Punkt "III. LEISTUNGSENTGELT" wurde ein Pauschalentgelt in Höhe von € 56,--/m² inkl. USt für die Baulandfläche, sohin im Gesamtbetrag von € 33.152,-- inkl. USt vereinbart. Unter Punkt…

BFG RV/2101144/2020(Keine) Doppelte Haushaltsführung bei altersbedingter Unterstützung der Eltern am "Familienwohnsitz" eines Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…90 m², voll möbliert, gemietet hat. Im Jahr 2018 hat der Bf. dafür ein monatliches Pauschalentgelt iHv. € 373,89 entrichtet (mtl. Entgelt 2019: € 381,31). Im angefochtenen Bescheid vom 15.10.2019 kürzte das Finanzamt das geltend gemachte Pendlerpauschale bzw. den Pendlereuro. Die…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Subventionen, Zuschüsse. (8) Die stGes leistet an die GmbH in jedem Geschäftsjahr ein Pauschalentgelt für die Geschäftsführung und Verwaltung des VB. (9) Die stGes leistet an die GmbH für jedes Geschäftsjahr eine Vergütung für know-how, Wagnis und Risiko. (10) Der auf diese Weise aufgestellte…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 1/2

…Arbeitsstundenanzahl pro Woche habe es nicht gegeben, weder Arbeit noch Krankenstand sei zu melden gewesen. Für bestimmte Arbeiten sei ein Pauschalentgelt in bar bezahlt worden und es seien Honorarnoten gelegt worden. Arbeitsmaterial sei von ihm zur Verfügung gestellt worden, das Werkzeug mussten die Personen selbst…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 2/2

…Umstände, die nicht den Rückschluss zulassen, dass hier einzelne (konkrete) Werke erbracht worden wären.   Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, dass von den Personen gegen Pauschalentgelt gearbeitet wurde, so bleibt festzuhalten, dass aus den Rechnungen nicht nachvollzogen werden kann, auf welchen Überlegungen sich die Pauschalbeträge gründen…

BFG RV/7102723/2012Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…Fall eines deutlichen Über- oder Unterschreitens des der Pauschalvereinbarung zugrunde liegenden Arbeitsanfalles fehlten, die Vereinbarung eines Pauschalentgeltes (ohne Rücksicht auf das tatsächliche Ausmaß der zu leistenden Arbeiten) mit Fremden nicht üblich sei, Aufzeichnungen über Dauer und Art der Tätigkeit nicht erstellt wurden und eine tatsächlich…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 2/2

…geschuldet hat, sondern dass er der Bf. seine Arbeitskraft zur Durchführung der ihm übertragenen Arbeiten zur Verfügung gestellt hat. Auch die Ausbezahlung eines (erfolgsunabhängigen) Pauschalentgeltes lässt darauf schließen, dass Herr XY2 der Bf. seine Arbeitskraft und nicht einzelne Werke geschuldet hat (VwGH vom 19. September…

BFG RV/3100078/2012Aufteilung pauschaler Menüentgelte auf unterschiedlich zu besteuernde Leistungen (Speise, Getränk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…Die Aufteilung des für Menüs bezahlten Pauschalentgeltes auf die Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Steuersätzen unterliegenden Menükomponenten sei nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise vorzunehmen. Mit den am 17.12.2010 ausgefertigten Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2008 und Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 und 09/2010 folgte…

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Nachdem nicht für alle Komponenten des ***1*** Einzelverkaufspreise vorlägen, habe die Aufteilung des Pauschalentgeltes nach der Kostenmethode im Verhältnis der Einstandspreise zu erfolgen. Bei den übrigen angebotenen Menüs sei die Aufteilung nach der linearen Methode durchzuführen. Entsprechend dieser Feststellungen wurden am 15.11.2016 der…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…vgl. auch VwGH 24.2.00, 97/15/0213, VwGH 7.6.21, Ra 2019/13/0096. Vereinbarung eines Pauschalentgelts, das unabhängig davon gezahlt wird, wann und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, ist nicht fremdüblich (UFS 17.12.07, RV/0870-W/03). Es…