…Die GesnbR stellte ihre gewerbliche Tätigkeit ein, sie diente nur mehr als „Zahlstelle“ im Zusammenhang mit der Verwertung von Patentrechten. 1.4. Im Rahmen eines das Feststellungsverfahren für das Streitjahr 2003 betreffenden Rechtsmittelverfahrens war die Qualifikation der von der GesnbR erzielten Einkünfte als Einkünfte aus…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bereits anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2001 wurde dem damals zuständigen Finanzamt bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) Entgelte aus der Veräußerung eines Patents bezogen hat. Einer hierüber aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen: "Im Rahmen der Krankenbehandlung einer Verwandten habe ich Herrn Dr. P…

…Rechnungsgegenstand war die Lieferung von ***Sets***. Gemäß der Entscheidung des VwGH vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0023 (Rechtssatznummer 2) ist Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung gemäß § 38 EStG 1988 insbesondere das tatsächliche Vorliegen eines Patentrechts (vgl. VwGH 27.7.1994, 92/13/0146…

…Lizenznehmer zu tragen, wenn anlässlich der Überprüfung eine Abweichung zum Nachteil des Lizenzgebers hervor kommt. XIII. Rechtsnachfolge (1) Insoweit die aus diesem Vertrag erfließenden Rechte und Verbindlichkeiten nicht de iure auf Rechtsnachfolger des Lizenzgebers als Inhaber der vertragsgegenständlichen Patente übergehen, ist dieser verpflichtet, diese Rechte…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) gab in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2017 ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 35.342,83 Euro aufgrund eines Patentes bekannt. Er beanspruchte für diese Einkünfte den Hälftesteuersatz…

…Vorlageantrag wurde vom Bf auf ein geändertes Prämiensystem hingewiesen, wonach eine Auszahlung demnach nur mehr für erteilte Erfindungen bzw. Patente - ausschließlich an die Erfinder - erfolgt. Im Zuge dieser Neuregelung (ab 1.7.2019) wurde dessen Grundgehalt erhöht (vgl. Anhang zum Dienstvertrag) sowie die auf seine…

…Behindertenpass. Zum Beschwerdepunkt Werbungskosten gab der Bf. an, er arbeite als Emeritus mit dem Ziel Patente zu erwirtschaften. Mit Ersuchen vom 17.08.2018 und 18.12.2028 wurde der Bf. von der belangten Behörde aufgefordert, ergänzende Fragen zu beantworten und belegmäßige Nachweise beizubringen. Dieser…

…Berücksichtigung des Geldbetrages beim zahlenden Unternehmenspartner als auch zur Berücksichtigung des mit diesem Geldbetrag getätigten Aufwandes beim COMET-Zentrum kommt. Auch die Kosten für die Patentanmeldungen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem konkreten ***Projekt1***; sie seien dem entsprechend in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie aufzunehmen…

…Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft wird im Firmenbuch mit "Verwaltung von IP-Rechten und Patenten" beschrieben. Die vorliegenden Bilanzen weisen für die angeführten Jahre folgende Kennzahlen aus (gerundet in TEUR): | | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | AV | 620 | 1.176…

…2023, RV/2100768/2022 aufgehoben, weil sich das BFG nicht ausreichend fallbezogen damit auseinandergesetzt hat, ob die konkret geltend gemachten Patentaufwendungen notwendiger Teil eines laufenden Entwicklungs- oder Forschungsprozesses bzw. -projektes bei der Revisionswerberin waren, die im Bereich der Entwicklung von Produktionsverfahren für Materialien forscht, und…

…Jahr 2005 (***2***), als ich Patente für den relevanten Zeitraum vorlegen musste, damit war der Vorschrift Genüge getan. Ich habe bezüglich der Eigenleistungen 2021 ein korrigiertes Anlagenverzeichnis ohne diese Positionen beigestellt. Im Zeitraum 2007 bis 2009 sind auch weitere Patente entstanden, etwa folgende Nummern: ***3**…

…die Literaturrecherchen durch, um geeignete ACB22-Hemmer zu finden (2011, 2012), sie erwarb in ihrem eigenen Namen die erforderlichen Patente und setzte diese für dieses Forschungsprojekt ein, sie gab in ihrem eigenen Namen die Tierversuche (2012-2015) , die nach ihren Vorgaben durchgeführt wurden, in Auftrag…

…zu. Da aber nur Einkünfte aus der Verwertung der Erfindung durch andere Personen begünstigt sind, ist insbesondere eine Verwertung des Patents im eigenen Betrieb des Erfinders nicht begünstigt. Begünstigte Einkünfte sind sohin - wie auch in den Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen 1958 (Hinweis 479 BlgNR 8…

…Gesellschaft kann Liegenschaften erwerben, belasten und veräussern sowie Rechte, Patente und Lizenzen erwerben bzw. solche erteilen" auf (BFG-Akt OZ 61 und 62). Die Firma wurde nach einem Liquidationsverfahren in der Schweiz mit xyz 2020 gelöscht (BFG-Akt OZ 61 und 62, beglaubigter Handelsregisterauszug Kanton…

…Bereichen (…) 2.47 Von FuE sorgfältig auszuschließen sind Aktivitäten, die zwar Bestandteil des Innovationsprozesses sind, aber die Kriterien für die Klassifikation als FuE nicht erfüllen. Beispielsweise sind Patentanmeldungen und Lizenzvergaben, Marktforschung, Produktionsanlauf, Werkzeugeinrichtung (tooling up) und Umgestaltung für das Herstellungsverfahren an sich keine FuE…

…ihren GS/GF erfolgen, sondern vom GS/GF wäre ein in seinem Eigentum stehendes selbstständiges Wirtschaftsgut (ungeschützte Erfindung) an die GmbH veräußert worden. Eine derartige Veräußerung würde ebenso wenig wie Lizenzzahlungen für bereits patentierte Erfindungen (vgl VwGH 25.6.2008, 2008/15/0014; UFS 15…

… 7.7.2011, 2010/15/0048). Es sei auch nicht von Bedeutung, ob die Patententwürfe - wie in der Präambel des Lizenz- und Vermarkungsvertrages festgehalten - durch die Bf. weiterentwickelt werden. Aus dem Inhalt der an die Bf. gelegten Honorar-Rechnungen (Leistungen für ***15*** Verfahren) sei aber…

…mit Sitz in X (Geschäftsanschrift: Gde X, E-Straße-xx) sind lt. Firmenbuch die DG, der Handel, die Immobilienverwaltung und die Verwertung eigener Patente. Die Ehegatten Bf sind zu je 50% an der bf. OG beteiligt. Mit Erkenntnis vom 5. März 2020, RV/1100226/2016…

…Unternehmens. Mit dem Lizenzvertrag zwischen G. Ltd. und dem Patentinhaber hätte je nach Ausgestaltung des Vertrages bei Leistung einer Vorauszahlung entweder eine Aktivierung als immaterielles Wirtschaftsgut erfolgen oder für jährlich wiederkehrende Lizenzzahlungen, Aufwendungen in der GuV ausgewiesen werden müssen. Eine Kombination aus beidem sei denkbar…

…Es kommt zu mehreren Entwürfen, wobei der Dienstgeber unerwartet die Bedingung stellt, auch andere Diensterfindungen des Dienstnehmers, welche zum Patent gelangten, in die Vereinbarung aufzunehmen, um so weiteren Forderungen zuvorzukommen und den Vergütungsanspruch zu drücken. Der vom Dienstgeber ausgearbeitete Entwurf wird stark abgeändert und eine…