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BFG RV/7502036/2014Zurückweisung eines Einspruchs betreffend Parkometerstrafe wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 21. November 2014 der Bf., gegen den Bescheid vom 10. November 2014 des Magistrat der Stadt Wien MA 67 auf Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 26. August…

BFG RV/5101374/2014Auswahl des Gesamtschuldners bei der Geltendmachung des Anspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Strittig ist die Bemessungsgrundlage einer Bestandsvertragsgebühr auf Grund des Bestandvertrages zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und Herrn A. I. vom 23.5.2012 Punkt XXII…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Zur Zollwertermittlung wurde die Faktura Nr…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteivorbringen Streitgegenständlich war im konkreten Fall das Vorliegen von steuerlich berücksichtigungswürdigen Unterhaltsabsetzbeträgen. Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) vom 06.05.2024 begehrte der Beschwerdeführer zur steuerlichen Berücksichtigung für das Jahr 2023 den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, das Pendlerpauschale und den Pendlereuro…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…alle quellensteuerrelevanten Softwarevertriebe in Form eines (bloßen) Kaufvertrages geschlossen worden. Die zu entrichtende Quellensteuer in China betrage 40.808,00 €. Beweismittel: - Parteivorbringen - vorgelegte Rechnungen und Urkunden - vorgelegter E-Mail-Verkehr (Beschwerdeführerin und ***9***) - Kalkulationen bzgl. Quellensteuer Stellungnahme: Eine Anrechnung der in China entrichteten Quellensteuer…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt und Parteivorbringen 1.1. Kaufvertrag vom 08.09.2008 Laut Kaufvertrag vom 08.09.2008 hat die Rechtsvorgängerin der Verkäuferin die Liegenschaft EZ xx GB xxxx T. um einen Gesamtkaufpreis iHv EUR 700.000…

BFG RV/5100267/2025Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

… II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Lt. aktueller ZMR-Abfrage hat der Bf seit 10.6.2021 seinen Hauptwohnsitz in einer ihm gehörigen Wohnung in ***1a***. An dieser Adresse…

BFG RV/5100841/2025Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…aufgetragen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens abzuschätzen, nicht aber die Entscheidung über die Beschwerde vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Wiederaufnahme der Verfahren überhaupt kein Parteivorbringen erstattet. Hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer sei die Beschwerde wenig erfolgversprechend, weil die Rechtsansicht, die…

BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Bescheid vom 7.11.2025 erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 03/2025 - 09/2025 mit einem Betrag von € 1.899,10…

BFG RV/6200006/2025Einreihung von Schalungssystemen / Erforderlichkeit von Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteivorbringen Mit 16 Bescheiden vom 1.4.2025 wurden für den Bf Zollabgaben und Verzugszinsen erhoben: Begründet wurden die Vorschreibungen wie folgt: Hinsichtlich der Tarifierung festgestellt, dass "slipform equipment" (Gerüst-, Schalungs- oder…

BFG RV/5100326/2024Nicht begünstigter Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…beantragen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: ***N*** (Tochter der Bf) studierte zunächst an der ***U3*** im Wintersemester 2019/20 das Bachelorstudium Europäische Ethnologie. Nach einem Semester, in dem…

BFG RV/5100843/2024Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs 2 Z. 2 lit. b UStG bei Versuchsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…präzisiert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob es sich bei den gegenständlichen Versuchsfahrzeugen um PKW´s handelt und folglich der Vorsteuerausschluss gem. …

BFG RV/5100122/2024Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs 2 Z. 2 lit. b UStG bei Versuchsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…präzisiert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob es sich bei den gegenständlichen Versuchsfahrzeugen um PKW´s handelt und folglich der Vorsteuerausschluss gem. …

BFG RS/7100049/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichtanerkennung der Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Es steht fest, dass die Bf am 12.06.2024 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 (Formular L1) in Papierform und am 21.06.2024…

BFG RV/5100298/2024Mit Dienstleistungsscheck entlohnte Tätigkeiten als maßgebliche Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…883/2004 vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin, Frau ***Bf1*** lebt mit ihrem Ehegatten, ***1*** und den drei Kindern im gemeinsamen Haushalt an der Adresse ***Adr…

BFG RV/5100059/2024Rückforderung Familienbeihilfe bei freien Studienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Bescheid vom 9.2.2023 wurde von der Beschwerdeführerin (Bf) für die Kinder ***K1*** (VNR: ***SV1***) und ***K2*** (VNR: ***SV2***) im Zeitraum 03/2022 bis 10/2022 die…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Bf erklärte als Grenzgängerin für 2017 Bruttobezüge von € 84.291,55 (vgl. Form. L 17)…

BFG RV/5100615/2023Kein FB-Anspruch in der Zeit zwischen Absolvierung des Studiums und Beginn des Gerichtspraktikums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…2023. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Tochter der Bf hat nach Abschluss ihres Studiums im März 2023 am 1.9.2023 ihr Gerichtspraktikum begonnen. Für diesen, zwischen…

BFG RV/7100694/2021Pflichtveranlagung - keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 30.12.2020 wurde die Einkommensteuererklärung 2015 eingereicht, wobei vom Beschwerdeführer (Bf) nur eine gehalts- oder pensionsauszahlende Stelle angegeben wurde. Beim Einkommensteuerbescheid 2015…