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BFG RV/7101355/2014Sonderausgaben und Werbungskosten : 1."Parteisteuer" 2. Telefonkosten 3. Fahrtkosten (Kilometergelder) einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) einen Betrag von 3.927,99 € geltend; weiters beantragte sie unter der Kennzahl 717 (Gewerkschafts­beiträge etc.) einen Betrag von 500,34 € an "Parteisteuer", unter der Kennzahl 721 (Reisekosten) einen Betrag von 1.945,44 € und…

BFG RV/2101775/2016Werbungskosten: Nicht nachgewiesene Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben Reisekosten in der Höhe von 2.496,45 Euro (Fahrtkosten und Taggelder) und sonstige Aufwendungen (Parteisteuer, Bewirtung, etc.)…

BFG RV/7101298/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2023

…das Jahr 2019 mit € 1.145,00 (Nachforderung € 577,00) festgesetzt. Die Bf erhob am 17. Juli 2022 über Finanz-Online Beschwerde gegen den Bescheid und legte eine Werbungskostenaufstellung über jährlich € 1.175,20 (Parteisteuer € 601,80; Spenden € 10,00…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…inkl. Spenden bei Veranstaltungen Euro 3.131,00 Parteisteuer Euro 200,00 Summe WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 1/2

…Tabellen mit der Überschrift "Gesamtaufwand Spenden 2012". Beschwerdevorentscheidung Am 22.7.2014 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und gab der Beschwerde teilweise Folge. Als Werbungskosten berücksichtigt wurden die Parteisteuer in Höhe von € 280, eine Rechnung für Pokale in Höhe von € 84,97…

BFG RV/3100523/2015Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Politikerin; Zeitpunkt des Abzugs von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…einen Betrag von € 53.750,- übernommen. Die Listenmitglieder vereinbaren nunmehr, dass sämtliche Bezüge der beiden GR-Mandatare Bf und A bis auf Widerruf als Parteisteuer eingehoben und zur Finanzierung des Wahlkampfbudgets bzw. von Parteiaktivitäten herangezogen werden." Die Vereinbarung wurde von Bf und A unterzeichnet…

BFG RV/2100148/2011Werbungskosten für die Tätigkeit eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Fax | € 43,81 | Büromaterial, Porto, EDV-Zubehör | € 198,23 | Parteisteuer | € 4.177,92 | Sach-/Geldspenden, Blumen, Eintrittskarten | € 6.142,22 | Bewirtung-50% | € 582,52 | Sonstiger Aufwand | € 249,00…

BFG RV/7100895/2014Geltendmachung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…konnte, in Höhe von € 2.978,49 in Ansatz. Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht: "Bei der Parteisteuer in Höhe von € 52,20 handelt es sich einen Beitrag den unsere Mandantschaft in Ihrer Funktion als politische Funktionärin an die Partei leisten muss…

BFG RV/4100391/2013Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…erfolgtem Nachweis | laut BFG | Parteisteuer | 3.482,16 | 3.482,16 | 3.482,16 | | | | | Reisekosten | 1.817,34 | 1.337,70 | 668,85 | Sonstige WK: | | | | Bewirtungskosten |…

BFG RV/7101590/2026Arbeitnehmerveranlgung: diverse Werbungskosten (Parteiabgabe, Mitgliedsbeiträge, Fahrtkosten) und Krankheitskosten (Nachweise, Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Daraus folgt, dass auch dem Beitrag des Beschwerdeführers an den Wirtschaftsbund Wien iHv EUR 60,- sowie an die ***Partei*** iHv EUR 70,- der Abzug als Werbungskosten verwehrt ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen jedoch als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…2025, § 16 Rz 15). Der Mitgliedsbeitrag an den ***Organisation1*** ist somit steuerlich abzugsfähig. Nach dem VwGH (VwGH 21.7.98, 98/14/0021) stellen als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…| 10,77 | 22.03.2018 | Klasseninventar | 7,99 | SUMME: | | 313,95 3.2 Klub- und Gewerkschaftsbeiträge, Bürokostenbeitrag: Als "Klubbeitrag" oder auch als "Parteisteuer" bezeichnete Beträge, die von einem politischen Funktionär an die ihn entsendende politische Partei geleistet werden…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/4

…380,6 € | Nicht abzugsfähig gem Pkt 5a der Erwägungen | 4,40 € | Abzugsfähige Reise- und Fahrtkosten lt. BFG | 3.170,62 € | Parteisteuer Summen: | 0 € | Kosten für Eintritte lt. BFG | 0 € | Spenden lt…

BFG RV/7100163/2022Mandatsabgabe von Pensionsbezügen aus früherer Mandatsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Ausscheiden aus einer Funktion geleistet, sind sie ebenfalls als Werbungskosten zu behandeln. Anders als etwa freiwillig geleistete Zahlungen an die Partei (vgl. oV, Parteisteuer nicht abzugsfähig, RdW 1988, 363) sind somit auf Grund einer Verpflichtung geleistete Parteibeiträge als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…20 - abzugsfähige Werbungskosten darstellen. 6. Klubbeitrag: Im Rahmen der Tätigkeit als Bezirksrat und als Bezirksvorsteherstellvertreter wurden im vorliegenden Fall für das Jahr 2014 Klubbeiträge iHv insgesamt Euro 2.470,03 einbehalten (Lohnabrechnungen). Hinsichtlich eines Klubbeitrages oder einer Parteisteuer, die von einem politischen Funktionär geleistet werden…

BFG RV/7101472/2020Werbungskosten iZm politischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Klubbeiträge Hinsichtlich eines Klubbeitrages oder einer Parteisteuer, die von einem politischen Funktionär geleistet werden, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass diese Werbungskosten darstellen…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…vorgehaltene Methode der Ermittlung der Werbungskosten aus Klubabgabe zuzüglich global geschätzter restlicher Werbungskosten zurückgegriffen werden muss. Denn es ist doch eine übliche Ermittlung der Werbungskosten mit einigen Teilschätzungen möglich. E/d) Klubabgabe Hinsichtlich eines Klubbeitrages oder einer Parteisteuer, die von einem politischen Funktionär geleistet werden…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Kilometergelder für die Veranstaltungen zu Pkt 1.b. betragen 444,36 Euro (1.058 km x € 0,42). Zu 2. Parteisteuer: Abzugsfähig sind Zahlungen an politische Parteien iSd Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…und -vorstände finanziert wird, wobei Gemeindevorstände 50 % ihrer Netto-Aufwandsentschädigung abzuführen haben. Diese Leistung habe den Charakter einer Parteisteuer. Unabhängig von der Verwendung durch den Verein (für Aussendungen und ein mobiles Verkehrsmessgerät) wurden daher nunmehr 50 % der Nettobezüge des Beschwerdeführers, das seien € 2.632…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…etwa nicht abzugsfähig (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL § 16 Anm. 31 "Parteisteuer"), ebenso im Allgemeinen Mitgliedsbeiträge an örtliche Vereine, die auch jeder andere am Vereinsleben interessierte Gemeindebürger entrichtet (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL …