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BFG RV/7101355/2014Sonderausgaben und Werbungskosten : 1."Parteisteuer" 2. Telefonkosten 3. Fahrtkosten (Kilometergelder) einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) einen Betrag von 3.927,99 € geltend; weiters beantragte sie unter der Kennzahl 717 (Gewerkschafts­beiträge etc.) einen Betrag von 500,34 € an "Parteisteuer", unter der Kennzahl 721 (Reisekosten) einen Betrag von 1.945,44 € und…

LStR 2002 Rz 3375.9.6 Beiträge an politische Parteien
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.6 Beiträge an politische Parteien Rz 337a: Darunter fallen alle Zahlungen an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (siehe VwGH 25.6.1988, 88/13/0030, VwGH 17.9.1997…

LStR 2002 Rz 3835.9.21 Politikeraufwendungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.9.21 Politikeraufwendungen 5.9.21.1 Partei- und Klubbeiträge Rz 383a: Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf…

LStR 2002 Rz 2395.2 Berufsförderungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.2 Berufsförderungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) 5.2.1 Beiträge an politische Parteien Rz 239: Beiträge an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen, sind Werbungskosten nach dem allgemeinen…

UFSG RV/0026-G/05Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Telefonkosten oder Wahlwerbung abgegolten. Der "Pauschalbetrag" müsse daher zusätzlich zur "Parteisteuer" zustehen, da diese 50 % der Bezüge ausmache und der "Pauschalbetrag" nur 15 % (noch dazu begrenzt mit maximal € 2.628,00 pro Jahr). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt erklärend aus: "Werden die…

LStR 2002 Rz 3835.9.21.7 Nachweis und Geltendmachung von Werbungskosten
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

5.9.21.7 Nachweis und Geltendmachung von Werbungskosten Rz 383g: Sollen Werbungskosten bereits im laufenden Jahr berücksichtigt werden, so müssen sie bis spätestens 30. Juni des laufenden Jahres beim zuständigen FA (Formular L 54) glaubhaft gemacht werden. Auf Grund eines solchen Antrages wird ein…

UFSF RV/0063-F/09Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Ermittlungs- und Feststellungsmängel, unvollständige Aktenvorlage - Werbungskosten einer Stadträtin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2010

…Die nachstehenden Bezeichnungen wurden entsprechend der von der Bw vorgenommenen Aufgliederung der Werbungskosten gewählt. 1. Parteisteuer: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Leistungen an politische Parteien dann Werbungskosten darstellen, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages mit dem Ausschluss aus der…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…28. 5. 2008, RV/2145-W/07). Lediglich Wahlkampfkosten oder aus einer politischen Funktion resultierende "Parteisteuern" stellen Werbungskosten dar. Keine Werbungskosten sind aber Aufwendungen in Zusammenhang mit einem politischen Engagement außerhalb eines Wahlkampfes. Somit sind derartige Aufwendungen als privat veranlasst anzusehen. Daraus ergibt sich, dass…

EStR 2000 Rz 1606–1611Opting-Out in der Sozialversicherung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…abzugsfähig (VwGH 15.3.1957, 0771/54). Pachtzins Rz 1608: Der Pachtzins für betrieblich genutzte land- und forstwirtschaftliche Grundstücke stellt eine Ausgabe dar. Parteisteuern und Parteispende Rz 1609: Zur Abzugsfähigkeit der Parteisteuer siehe Rz 1420. Parteispenden sind keine Betriebsausgaben (auch nicht, wenn als "Gegenleistung" eine…

BFG RV/2101775/2016Werbungskosten: Nicht nachgewiesene Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben Reisekosten in der Höhe von 2.496,45 Euro (Fahrtkosten und Taggelder) und sonstige Aufwendungen (Parteisteuer, Bewirtung, etc.)…

UFSW RV/0929-W/07Auch ein Ortsvorsteher ist ein Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.07.2007

…Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen für gesellschaftliche Veranstaltungen | 2.024,00 € | Reisekosten | 329,46 € | Allfällige andere Werbungskosten | 226,00 € | | 3.030,36 € Mit…

UFSW RV/1834-W/03Telefonkosten eines Gemeindemandatars, Sonderausgabenhöchstbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…FA | Klubbeiträge, Parteisteuer | 6.500,00 | 6.500,00 | Sachaufwendungen, Pokale und Veranstaltungen | 17.500,00 | 17.500,00 | Telefonkosten | 15.000,00 | 5.000,00 | Kilometergelder | 17.738,00 | 0,00 |…

BFG RV/7101298/2023Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2023

…das Jahr 2019 mit € 1.145,00 (Nachforderung € 577,00) festgesetzt. Die Bf erhob am 17. Juli 2022 über Finanz-Online Beschwerde gegen den Bescheid und legte eine Werbungskostenaufstellung über jährlich € 1.175,20 (Parteisteuer € 601,80; Spenden € 10,00…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…inkl. Spenden bei Veranstaltungen Euro 3.131,00 Parteisteuer Euro 200,00 Summe WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 1/2

…Tabellen mit der Überschrift "Gesamtaufwand Spenden 2012". Beschwerdevorentscheidung Am 22.7.2014 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und gab der Beschwerde teilweise Folge. Als Werbungskosten berücksichtigt wurden die Parteisteuer in Höhe von € 280, eine Rechnung für Pokale in Höhe von € 84,97…

BFG RV/3100523/2015Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Politikerin; Zeitpunkt des Abzugs von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…einen Betrag von € 53.750,- übernommen. Die Listenmitglieder vereinbaren nunmehr, dass sämtliche Bezüge der beiden GR-Mandatare Bf und A bis auf Widerruf als Parteisteuer eingehoben und zur Finanzierung des Wahlkampfbudgets bzw. von Parteiaktivitäten herangezogen werden." Die Vereinbarung wurde von Bf und A unterzeichnet…

BFG RV/2100148/2011Werbungskosten für die Tätigkeit eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…Fax | € 43,81 | Büromaterial, Porto, EDV-Zubehör | € 198,23 | Parteisteuer | € 4.177,92 | Sach-/Geldspenden, Blumen, Eintrittskarten | € 6.142,22 | Bewirtung-50% | € 582,52 | Sonstiger Aufwand | € 249,00…

BFG RV/7100895/2014Geltendmachung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…konnte, in Höhe von € 2.978,49 in Ansatz. Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht: "Bei der Parteisteuer in Höhe von € 52,20 handelt es sich einen Beitrag den unsere Mandantschaft in Ihrer Funktion als politische Funktionärin an die Partei leisten muss…

BFG RV/4100391/2013Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…erfolgtem Nachweis | laut BFG | Parteisteuer | 3.482,16 | 3.482,16 | 3.482,16 | | | | | Reisekosten | 1.817,34 | 1.337,70 | 668,85 | Sonstige WK: | | | | Bewirtungskosten |…

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…€ 578,81 | Spenden: | € 3.734,36 | Bewirtungsspesen: | € 199,20 | Zeitungsabonnement: | € 366,88 | Betriebsratsumlage: | € 196,80 | Parteisteuer: | € 1.271,76 | | € 6.347,81 Mit Einkommensteuerbescheid vom 20…