…von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" erfolgte. Damit ist der Parteienwille ausreichend konkret zum Ausdruck gebracht und das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und die voraussichtliche Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

…den Abfertigungsbetrag zu bezahlen, mit Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung in voller Höhe entstanden. Dies ist auch der erklärte Parteienwille! Hierzu wird ergänzend auch die Pfandurkunde vom Februar 2015 vorgelegt. Herrn NN wurde zur Besicherung seiner FORDERUNG aus der Vereinbarung vom 18.12.2013 bereits…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

… sie hält nur die damals erworbenen Beteiligungen und führt keinen operativen Betrieb. Insbesondere war es nicht der Parteienwille, dass sich die Sicherheit auf Einzelrechtsnachfolger oder weitere Kredite (die es auch gar nicht gibt) erstreckt. Nach Rz 529 GebR 2007 soll Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach…

…Adressat der Erledigung angeführt. In der Erledigung findet sich keine Bezugnahme auf das ***Bundesland***. Gegen die beiden Erledigungen wurde nach Auskunft des Parteienvertreters im Rahmen der Erforschung des Parteienwillens vom ***Bundesland*** und vom ***Amt der Landesregierung***g mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2023 Beschwerde erhoben…

…GStNr 2 war jenes zur GStNr 99/99 nicht Teil des Verkaufes an die Y GmbH. Der Gesamtkaufpreis von 246.000,- € war nach dem Parteienwillen wie folgt aufzuteilen: 20.000,- € für Grund und Boden (ohne USt) - BFG-Anmerkung: entspricht 3,13 €/m²…

…Auch nach Ansicht des OGH sei für die Frage, ob ein Anerkennungszinssatz oder ein Bestandszins vorliegt, vom Parteienwillen auszugehen. Warum bis 2009 eine Mietfreistellung vereinbart wurde konnte der steuerliche Vertreter nicht beantworten. Das liege in der Disposition der Parteien. Wahrscheinlich sei die Kirche renoviert worden…

…Eine solche kann nur dann angenommen werden, wenn nach dem Parteienwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden soll. Im zu beurteilenden Fall widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995…

…eine entsprechende Gebühr nach § 33 TP 7 (1) GebG vorgeschrieben worden. Tatsächlich sei der Parteienwille viel eher einen Vorvertrag abzuschließen, der sich nicht auf das Mietverhältnis zwischen dem Bf und der Mieterin beziehe, weswegen im bisherigen Ergebnis die Vergebührung einer fiktiven Bürgschaft erfolgt ist. Aufgrund…

…sei allgemein und im konkreten Fall ausdrücklich entgegenzutreten. Maßgeblich sei in erster Linie der Parteienwille (§§ 914 f ABGBG) für die Auslegung. Dieser Parteiwille sei jedenfalls ausschlaggebend für die Qualifizierung eines Vertrages als Dienstbarkeit oder Bestandvertrag (bereits von Klang in Klang Kommentar ABGB 2. Auflage 2…

…Baurecht aber immer nur am Gebäude insgesamt begründet werden, weshalb der erkennende Senat die Beschränkung auf den Ausbau des Dachbodens (Stockwerk eines Gebäudes) als unzulässig und somit nichtig ansieht. Parteienwille Bereits aus der auch für das Steuerrecht relevanten Bestimmung des § 914 ABGB ergibt sich aber…

…die Beschwerdeführerin am 02.06.2022 auf elektronischem Weg die Beschwerden (OZ 64-OZ 66) ein. Der Begründung (OZ 40) ist zu entnehmen: Die Unentgeltlichkeit im Notariatsakt war eigentlich immer im wahren wirtschaftlichen Gehalt und Parteiwillen so gemeint, dass keine Bereicherung der Besitzer stattfinden soll…

…Wesentlichen ausgeführt, dass ohne die Liegenschaft eine Geschäftstätigkeit nicht möglich gewesen wäre und diese daher zweifellos zum Betrieb gehöre. Weiters sei es von jeher der Parteienwille des Betriebsübergebers (***AB***) und des Übernehmers (Beschwerdeführer) gewesen, sowohl den Betrieb als auch das Betriebsgebäude gemeinsam zu übernehmen. Die…

…ABGB: Taschenkommentar5, Rz 2 zu § 512). Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht durch die Verbücherung oder Urkundenhinterlegung (§ 481 ABGB), ein übereinstimmender Parteienwille begründet bis zur Verbücherung nur ein inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht (Memmer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.04, § 509 Rz 7). Allerdings ist auch…

…behandelt. Die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich in der Transferierung der Liegenschaften. Der zu erschließende Parteienwille ist auf einen unmittelbar gegenseitigen und eng verknüpften Leistungsaustausch gerichtet und es ist davon auszugehen, dass die eine Leistung ohne die andere nicht gewollt oder sinnhaft gewesen wäre…

…behandelt. Die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich in der Transferierung der Liegenschaften. Der zu erschließende Parteienwille ist auf einen unmittelbar gegenseitigen und eng verknüpften Leistungsaustausch gerichtet und es ist davon auszugehen, dass die eine Leistung ohne die andere nicht gewollt oder sinnhaft gewesen wäre…

…Zurückweisung vorzugehen, sondern muss das so nicht weiter behandelbare Schriftstück als nichtig betrachten. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Parteienwille derart mehrdeutig zum Ausdruck gekommen ist, dass eine - sodann unzumutbare - "Bearbeitung auf gut Glück" erfolgen müsste. In ihrer weitwendigen Argumentation übersieht die Bf., dass ein…

…zu beurteilen als dies durch die AP geschieht. Dr. G. vertritt außerdem die Ansicht, dass auch der Parteiwille zu berücksichtigen sei und beruft sich dabei auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Euro Tyre Holding, BV C- 430/09. In Rn. 34 wird ausgeführt…