…02.2004) liegt eine entschiedene Sache vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Dabei führt nicht jede noch so geringfügige…

…dass sich mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht auf den von der Behörde abgesprochenen Zeitraum bezieht sondern stütz sich das Parteibegehren meines Antrags den Zeitraum von September 2009 bis Jänner 2012 betreffend meine Kinder … Die rückwirkende Anspruchsberechtigung auf Gewährung der Familienbeihilfe für den…

…vielmehr ist auch darauf einzugehen, ob sich das ursprüngliche Parteibegehren des früheren mit jenem des späteren Antrags deckt. Zumal das Parteibegehren von dem früheren abweicht und sich auch eine Änderung der Rechtslage ergeben hat, erfolgte die Zurückweisung meines Antrags zu Unrecht. ln diesem Zusammenhang beantrage…

…vielmehr ist auch darauf einzugehen, ob sich das ursprüngliche Parteibegehren des früheren mit jenem des späteren Antrags deckt. Zumal das Parteibegehren von dem früheren abweicht und sich auch eine Änderung der Rechtslage ergeben hat, erfolgte die Zurückweisung meines Antrags zu Unrecht. In diesem Zusammenhang beantrage…

…Beschwerdegründe) wörtlich ausgeführt: "Der angefochtene Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 04.02.2020 zum Abgabenkontonummer xx verletzt den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten. Diese Rechtsverletzung ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Statt sich mit den Voraussetzungen für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen auseinanderzusetzen…

…Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. (vgl. VwGH 24…

…nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0006). Was gegenständlich der…

…wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach…

…Richtigkeit nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03…

…17/0281). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache liegt aber nur dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder der Sachverhalt noch die Rechtslage wesentlich geändert hat und sich auch das (allfällige) neue Parteienbegehren mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH 5.9.2008…

…Richtigkeit nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03…

…ist aufgrund des eingebrachten Vorlageantrages noch nicht abgeschlossen. Der neue Verfahrenshilfeantrag bezieht sich wieder auf dieses Beschwerdeverfahren. Im Parteienbegehren (Antrag auf Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren) ist demnach keine Änderung eingetreten. Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag wäre zulässig, wenn sich die für § 292 BAO maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen…

…auch in gegenständlichem Fall alles andere als klar. Der OGH räume selbst ein, dass er sich zu Fällen wie dem vorliegenden noch nicht geäußert hätte. Für das Parteibegehren spreche, dass das Kriterium des Erwerbs einer Eigentümerstellung bzw. einer eigentümerähnlichen Stellung der Kunden an der Software…

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den ersten Antrag zu Grunde liegt, und sich im Übrigen auch das Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Rechtskraftbegriff und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 D) Im gegenständlichen Fall hatte die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2022 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und…

…4.2017, Ra 2017/03/0027). Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017…

…Sachlage dar. Es deckt sich das Parteienbegehren mit dem im Wiederaufnahmeantrag gestellten Vorbringen aus dem Jahr 2013. Vorgebracht wurden in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages von der steuerlichen Vertretung am 21.2.2024 lediglich die Gutachten "Sachen- und zivilrechtlichen Sicht der gegenständlichen Gebäudeentnahme" von Dr. Karl…

…neuen Antrag liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (zB VwGH 26.6.2012, 2009/11/0059)…

…einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. Ritz/Koran, BAO…

…Identität der "Sache" liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen…

…einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. Ritz/Koran, BAO…