…zu leisten. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70,00 Euro. Begründend stellte die Behörde nach Wiedergabe des Sachverhaltes auf das Wesentliche zusammengefasst fest, in Wien seien mit 01.01.2020 neue Parkgebühren in Kraft getreten, welche im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 48 vom…

…denen die Bf. ihrer Tätigkeit vor Ort nachging, farbig markiert wurden und die angefallenen Kosten der Parkgebühren an den jeweiligen Arbeitstagen händisch notiert wurden. Im Schreiben der Arbeitgeberin vom ersten April 2020, welches mit "Aktuelle Informationen Coronavirus - Update und Maßnahmen" tituliert wurde, steht unter Punkt…

…im gegenständlichen Zeitraum der Beschwerdeführer gewesen sei und dass auch der Abstellzeitraum seitens des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht in Abrede gestellt werde. Im gegenständlichen Fall würde kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern auf Grund der Verwirklichung eines Abgabentatbestandes ein Abgabenbemessungsverfahren (Nachverrechnung der Parkgebühr) geführt, sodass somit nicht das Verwaltungsstrafgesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20.05.2019 , MA67/186700665762/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A wegen Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, jeweils idgF) über die Beschwerde des…

…Studienreise nach Schweden durchgeführte Fahrt zum Flughafen Schwechat. Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. April 2012 wurden die Reisekosten in der beantragten Höhe anerkannt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bf die Berücksichtigung einer Parkgebühr in Höhe von EUR 315,00. Begründend führte er aus…

…Wohnung - Arbeitsstätte, b) die mit den Heilbehandlungen im Zusammenhang stehenden, zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemachten Parkgebühren, c) Kosten für den Zahnersatz und d) Kosten für die Fußpflege. Nach Vorhalt des Finanzamtes vom 7. Februar 2017 zu den erklärten außergewöhnlichen Belastungen (ergänzend wurden noch Krankenhauskosten Krems…

…Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Angemerkt wird, dass der Bf. für das ordnungsgemäße Entrichten der Parkgebühren bzw. für das Einhalten der diesbezüglichen Bestimmungen verantwortlich ist. Dem Bf. mussten die diesbezüglichen Bestimmunen bewusst sein…

…doppelt erfasst wurde. Weiters werden im Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften diverse Aufwendungen iHv insgesamt € 4.232,87 (darin enthalten Parkgebühren iHv € 177,80) als Werbungskosten geltend gemacht und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit € 54.862,42 ermittelt. Außerdem wird ein…

…dass der Pkw. als Beförderungs-, Transport- und interimistisches Aufbewahrungsmittel in Wien und dessen Umgebung für die Arbeit erforderlich sei. Der gelegentliche Parkgebührenanfall während Reisen sei damit zu erklären, dass der Bf. Unterlagen oder USB-Sticks nach Antritt einer Reise durch vertraute Personen an diverse Stellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Mag. Alex *** Sch*****, *****Adresse*****, 1.) vom 18. 3. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

…Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 16 Abs 1 Z 6 EStG). Damit sind sämtliche Ausgaben sowohl für den Arbeitsweg als auch für allfällige an der Arbeitsstätte anfallende Parkgebühren abpauschaliert (VwGH 25.10.2001, 99/15/0192; UFS 19.01.2010…

…dass die eine Bestrafung nach § 7 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 Salzburger ParkgebührenG 1989 aussprechende Behörde - soweit dies für die von ihr vorzunehmende rechtliche Beurteilung relevant sei - die Frage des Vorliegens einer "Ladetätigkeit" gemäß § 38 AVG iVm § 24 VStG zu beurteilen und den Begriff…