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BFG RV/5200019/2013Steuerfreie Einfuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…ein Ursprungsnachweis ATR c., eine Packliste und eine Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) der Warenempfängerin beigegeben. Zuvor hatte - nach der Aktenlage - die Anmelderin über Anforderung der Zollbehörde eine (berichtigte) Verzollungsvollmacht der Warenempfängerin vom 17.04.2012 mit der Formulierung "Diese Vollmacht gilt für…

BFG RV/6200006/2025Einreihung von Schalungssystemen / Erforderlichkeit von Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…brachte vor, dass, wie auch bei den anderen Importen, bei denen der Behörde bereits die Packlisten vorlägen, die eingeführten Gegenstände nicht die wesentlichen Merkmale einer Gussform der Position 8480 60 aufgewiesen hätten. Vielmehr hätten die Warenteile eine tarifarische Einheit dargestellt, welche der Position 7308 4000…

BFG RV/5100033/2017Kosten für den Besuch einer Gewerkschaftsschule und Anschaffungskosten für ein iPad, welches für den Schulbesuch erforderlich ist, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…darüber erteilt, wie ihre Ware verladen werde, wie etwaige Packlisten auszufüllen wären oder ob es der Zuordnung spezifischer Ladenummern bedarf. Auch bei auftretenden Problemen im Zuge des Lade- und Sendevorganges wie zB zurückgebliebener oder falsch verladener Ware verlaufe die Kommunikation über die Bf. Ihre Aufgabe…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…Ü bis zum Verkauf dieser an diverse Empfänger in der EU dar. Die B/L und alle Begleitpapiere (Einkaufsrechnungen für Bf. Ort2, Packlisten, chinesische Ausfuhrzollanmeldungen) seien vom Verkäufer (CL) per Kurierdienst direkt an den Vertreter und Agenten der Bf in Ort3, Herrn Np (Fa. L)…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…Angabe über den Zeitpunkt der Übernahme. Darüber hinaus stimmen die in diesem unternehmensinternen Frachtbrief enthaltenen Angaben betreffend Rohgewicht und Anzahl der Packstücke nicht mit den Angaben in der Warenanmeldung und auch nicht mit den Angaben auf den vorgelegten Packlisten überein. Als Absender ist die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7200019/20191. Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlwaren mit Ursprung in China; 2. Ermittlungen zum Ursprung der Waren durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); 3. Unrichtigkeit eines Ursprungszeugnisses, das den Ursprung der Waren in Vietnam bescheinigt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Container mit 66 Packstücken Rohrformstücken aus Stahl (steel fittings) in China zum Transport nach Vietnam verladen worden. Aus der vorliegenden Rechnung und der Packliste der Firma X geht hervor, dass die Sendung insgesamt 101.960 Stück mit einer Eigenmasse von 62.593,00 kg umfasst…

BFG RV/5200016/2016Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG ist zu gewähren, wenn im Anschluss an die Einfuhr die innergemeinschaftliche Lieferung (hier Verbringung) tatsachlich erfolgt ist. Dem Zollamt Linz Wels sei durch den Versendungsbeleg Packliste Nr. 543009 vom 04.06.2015 (vgl. Beilage 5) bzw. durch den…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

… - monatliche Umsatzsteuererklärungen an die österreichischen Steuerbehörden; - Extrastat-Bericht für jeden Container; IV. Dokumentation und Weiteres - Kopien des Originals der Ausfuhrzollerklärung; - Packliste; - Rechnung, adressiert an F., die die Adresse des endgültigen Warenempfängers im Bestimmungsland der EU enthalten muss; - die Rechnung muss folgenden Passus enthalten: "der Rechnungsbetrag…

BFG RV/4200060/2013Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Diese umfasst unter anderen die vorstehend genannten Waren. Die ebenfalls vorgelegte Packliste weist für die vom elektronischen Verwaltungsdokument erfassten Waren ein Bruttogewicht von 8.861,33 kg und ein Nettogewicht von 8.643,36 kg aus. Am 9. November 2011 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…werden. Die handelnden Personen der in den Zollanmeldungen, Rechnungen, Packlisten und Frachtdokumenten als Importeurin und Verbringerin der Waren angeführte ***4*** wussten bereits im Zeitpunkt der Einfuhr, dass die angegebene Empfängeradresse unzutreffend ist und hätten daher wissen müssen, dass sie die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung unter Anwendung des Verfahrens…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Rechnungen, Versandscheine, alle Packlisten, etc.) zeigen, jeweils Waren mit derselben Bezeichnung verzollt und versendet. So wie etwa das Bundesfinanzgericht zu RV/4200128/201 2 und RV/4200124/2012 - der Auffassung des Zollamtes Wien zur Zahl (…) folgend - von einem ETOS-Befund auf zahlreiche andere frühere…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Rechnungen, Versandscheine, alle Packlisten, etc.) zeigen, jeweils Waren mit derselben Bezeichnung verzollt und versendet. So wie etwa das Bundesfinanzgericht zu RV/4200128/2012 und RV/4200124/2012 - der Auffassung des Zollamtes Wien zur Zahl (…) folgend - von einem ETOS-Befund auf zahlreiche andere frühere Verzollungen…

BFG RV/7200025/2022Das Hohlprofile-Kriterium im Anhang 22-01 UZK-DA ist ungültig, soweit es den Wechsel von Rohren der Unterposition 7304 49 HS von der Bestimmung des Ursprungs eines Enderzeugnisses der Unterposition 7304 41 HS ausnimmt, was bedeutet, dass die Primärregel auch für einen solchen Wechsel gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…2***) und "K***" (1***), Bestellungen der Beschwerdeführerin bei "M***" und "K***", Auftragsbestätigungen an die Beschwerdeführerin, Kontrolle der Auftragsbestätigungen, Verzollungsdokumente, Rechnungen, Packlisten, Bill of ladings, Ursprungszeugnisse, Lagerscheine zur Wareneingangskontrolle, Wiegebelege, Dokumente zur Kontrolle der Atteste, Atteste zu den jeweils gelieferten Rohren. Mit Eingabe vom 12.12…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…10. | ***CRN10*** | 22.08.2007 | 14. | ***CRN14*** | 08.10.2007 In der Warenanmeldung wurden Möbel bzw. Teppiche für die ***F*** S.A.R.L. deklariert. In den Präferenznachweisen A.TR und CMR und Packlisten wurden Möbel, Teppiche, Geschirr usw. angeführt…