…so wie es die Verkäufer bisher besessen und benützt haben oder zu besitzen und benützen berechtigt waren. 3 ABLÖSEVEREINBARUNG Für die Aufgabe an den Pachtrechten hinsichtlich der unter Punkt 1 genannten Pachtliegenschaft wird ein Ablösespreis von € 1,100.000,-- vereinbart. 4 KAUFPREIS Als Kaufpreis…

…wurde das Superädifikat um einen Kaufpreis von € 50.000,00 veräußert und für die Aufgabe des Pachtrechtes ein Ablösebetrag in Höhe von € 190.000 vereinbart. Die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Superädifikates wurde von der Vertragserrichterin zur Erfassungsnummer 10-2016 selbstberechnet. Baurechtsvertrag Am…

…Der Bf wurde das im Vertrag näher bezeichnete Superädikat geschenkt. 2. Ablösevereinbarung: Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 250.000 vereinbart. Der Vertrag wurde am 2.1.2019 vom zuständigen Bezirksgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 24.9./22…

…Am 28.03.2019 unterzeichneten der Pächter und die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) eine Ablösevereinbarung. Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 85.000 vereinbart. Die Übergabe des Pachtgegenstandes erfolgte am 1.4.2019. Am 6.11./16.12…

…beendet wird und das Pachtrecht erlischt. Im Fall der form- und fristgerechten Ausübung dieses Optionsrechtes verlängert sich der Pachtvertrag zu den im Zeitpunkt des Ablaufs der vorhergehenden Vertragsperiode geltenden Konditionen. Ungeachtet der vertraglichen Befristung sowie außerdem unbeschadet jeglicher sonstiger dem Verpächter aufgrund dieses Vertrages gemäß…

…Die Veränderung, nämlich die Aufstellung der Windkraftanlagen diene zur Erzielung eines Gewinnes durch die Fruchtziehung im Luftraum. Die Einschränkung des Pachtrechtes auf die Hauptleistung der Zurverfügungstellung eingegrenzter Flächen ergäbe sich aus der Tatsache, dass der Verpächter unverändert berechtigt sei, nach der Errichtung der Windkraftanlagen nicht…

…Die beiden Komponenten sind verbunden durch das rechtliche Element, demnach die Verfügungsgewalt des Unternehmens über diese Anlagen gegeben sein muss, sei es durch Eigentum oder Miet- beziehungsweise Pachtrechte; d) Schlussendlich muss noch das funktionelle Element vorliegen, dass die Anlage der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens dienen…

…Frau VORPÄCHTERIN, auf Grund der Bestimmungen des Kleingartengesetzes und des Unterpachtvertrages bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses gegenüber dem Generalpächter (Verband) einen Anspruch auf Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen, begrenzt mit dem Zeitwert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, zustand. Nach Punkt 6.9…

…1,00 pro m² ermittelt wurde, bleibt unbekannt und konterkariert die Berechnungen des unabhängigen Gutachters. - Entgelt für Rechtseinräumung (Akzeptanzzuschlag): € 14.282,55 Soweit die Entschädigung ein Entgelt für die Einräumung von Rechten /zB Servituten, Duldung, Miet- und Pachtrechte, Optionsentgelte, Vorkaufsrechte, Veräußerungs- und Belastungsverbote) darstellt…

…Betriebskosten der Ehewohnung vereinbaren die Ehegatten, diese im Verhältnis ihrer Einkommen zu tragen. Für den Fall der Ehescheidung vereinbaren die Parteien, dass die Pachtrechte sowie die Eigentumsrechte an dem darauf errichteten Haus jedenfalls dem Ehemann Christan B. verbleiben sollen und verzichtet die Ehefrau A. B…

…im Zuge des Erörterungstermins von beiden Parteien aufgeklärt werden. Die Ausführungen der steuerlichen Vertretung im Erörterungstermin, wonach seinerzeit die Ablösezahlung für die "***Adresse Immobilie***" (irrtümlich), als Miet- und Pachtrecht aktiviert wurde, ist glaubhaft und auch durch die Einsichtnahme in die Anlageverzeichnisse der Jahre 2003, 2006…

…diesbezüglichen Beispielen die Kosten für eine vor der Verhaftung bestellte Couch, Gärtner, die Schließanlage und das kaputte Garagentor. Bezüglich die "im Besitz" (Pachtrecht) des Bf. befindlichen "Prostitutionslokale" A-Lokal in Wien und B-Lokal in Niederösterreich sei der Bf. betreff das A-Lokal gewillt gewesen…

…kann, steht ihm auch grundsätzlich die Möglichkeit der Berücksichtigung der AfA zu. Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören auch Einkünfte aus der Einräumung von Rechten, die mit einem Miet- oder Pachtrecht wirtschaftlich vergleichbar sind, wie ein Fruchtgenussrecht (Lenneis in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke…

…ZPEMRK (unter dieses Grundrecht fallen auch alle wohlerworbenen vermögenswerten Privatrechte, also neben dem Eigentum an körperlichen Sachen auch das Miet- und Pachtrecht). Die systematische Durchsuchung des Lokals der Beschwerdeführerin trotz des landesweit geltenden Lockdowns verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes gemäß Art…

… 28 Tz 8). Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zählen demnach auch Einkünfte aus der Einräumung dem Miet- oder Pachtrecht wirtschaftlich ähnlicher (auch dinglicher) Rechte (vgl. VwGH 29.7.2010, Zl. 2006/15/0317). Nach der…

…beendet wird und das Pachtrecht erlischt. Im Falle der form- und fristgerechten Ausübung dieses Optionsrechtes verlängert sich der Pachtvertrag zu den im Zeitpunkt des Ablaufs der vorhergehenden Vertragsperiode geltenden Konditionen. Ungeachtet der vertraglichen Befristung sowie außerdem unbeschadet jeglicher sonstiger dem Verpächter aufgrund dieses Vertrages gemäß…

…eine Abgeltung für das Pachtrecht sowohl an dem reinen Grundstück als auch für das Gebäude enthalten. Da der davon auf das Pachtrecht am Grundstück entfallende Anteil keinen Abgabentatbestand des GrEStG erfüllt, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Pachtrechtes daher auf den (grunderwerbsteuerfreien) Grund und…

…Verträge, aufgrund derer sie fließen, sondern der wirtschaftliche Inhalt des Geschäftes maßgebend. Entsprechend können auch solche aus der Einräumung dem Miet- und Pachtrecht wirtschaftlich ähnlicher Rechte, wie zB die entgeltliche Überlassung von Dienstbarkeiten (Servituten) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung begründen (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2014…

…Vielmehr überwies die B-GmbH der K-GmbH für die Ablöse der Pachtrechte und als Investitionsersatz einen Betrag von insgesamt 1,450.351,50 €. Die R-Bank klagte - nachdem sie infolge der Insolvenz der K-GmbH Kenntnis von der Auflösung des Pachtverhältnisses erlangt hatte…

…dieser Treuhandvereinbarung übernahm das ***5*** GmbH die Abwicklung der Verzichtserklärung für die Überlassung des Pachtrechtes an der Teilfläche ***2***, ***4***, samt damit verbundener Verpflichtungserklärung für die Leistung eines Ablösebetrages. Der Ablösebetrag für die Überlassung des Pachtrechtes sei mit schuldbefreiender Wirkung an die Treuhänderin zu leisten…