BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…aufgetragen, ein neuerliches Sachverständigengutachten durch einen Arzt /eine Ärztin für Innere Medizin gemeinsam mit einem Arzt /einer Ärztin für Neurologie und Psychiatrie und unter Beiziehung eines Dolmetschers / einer Dolmetscherin Türkisch-Deutsch oder Kurdisch-Deutsch und gegebenenfalls eines/r Sachverständigen der PVA beim Bundessozialamt zu beauftragen…

Dem angeführten ärztlichen Gutachten der PVA vom Februar 2019 ist zu entnehmen, dass die Bf. an einer leichten Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend…

Einkommensteuer 1.896,00 € Einkommen 2017 30.041,40 | Einkünfte PVA | 26.524,56 | Einkünfte Vermietung und Verpachtung | 6.131,02 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 32.655,58 | Sonderausgaben |   | Pauschbetrag | -60,00 | Zuwendungen…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

…sie offenkundig eine intensive Recherche mit der PVA vorgenommen hat zur Ermittlung der genauen Auszahlungen mit Auszahlungszeitpunkten des bereits 2017 einbehaltenen Betrages und ihr im Zuge dieser Zusammenarbeit mit der PVA nicht entgangen sein kann, dass Leistungsbescheide der PVA nach dem ASVG bereits mit Bescheiddatum…

…als Grenzgängerin tätig. Ab 1. März 2018 bezog sie eine inländische Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie eine Rente von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Anlässlich der Pensionierung erhielt sie zudem das gesamte Sparkapital von der Pensionskasse der ***1*** in Höhe von 60.643,60…

…den der Beschwerdeführer (Bf) am 2.8.2023 Beschwerde erhob und geltend machte, seine Einkünfte für den Zeitraum 1.12.2019 bis 28.2.2022 seien zwischen ÖGK und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegenverrechnet worden, was dem Finanzamt von der ÖGK nicht mitgeteilt worden sei. In der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 2021: ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) bezog im Veranlagungsjahr 2021 nichtselbständige Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und vom ***Name ehemaliger Dienstgeber*** (***Abkürzung Name Dienstgeber***). Er brachte seine "Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2021" am 11…

…Bezug-Ende Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. Vom Tag-nach-Karenzende-Kd2 bis Ende-UE Bezug einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung vom ehemaligen Dienstgeber. Im August 2021 informierte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Bf. über den Stand des Pensionskontos zum 1.1.2021 und die erworbenen Versicherungsmonate (17)…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2023 vom 19. November 2024 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung folgender Daten festgesetzt: < inländische Einkünfte (PVA): 3.873,36 € - Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7: 387,33 € (Spenden…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr 2022 neben einer seitens der PVA zur Auszahlung gebrachten inländischen Pension (Lohnzettel Kz 245: € 1.381,80) Pensionseinkünfte seitens der deutschen *V** ***1*** (brutto € 1.762,92) sowie Pensionseinkünfte der ***DR*** (€ 14.201,82 und…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) bezog im Veranlagungsjahr 2020 nichtselbständige Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und vom ***Namen ehemaliger Dienstgeber***. Er brachte seine "Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020" am 31. Mai…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erzielte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2022 seit seiner Pensionierung nebst den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 753,00 (ORF) und EUR 34.993,08 (Pensionsversicherungsanstalt - PVA) Einkünfte als freier Journalist gemäß § 22 Abs. 1 lit…

…eingelangt am 3.4.2023) erhob die Bf. dagegen Beschwerde, welche sie wie folgt begründete: "Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde Punkt 1 Jahreseinkommen PVA falsch berechnet, Punkt 2 Erhöhter Pensionsbeitrag nicht in Abzug gebracht. Frau Bf. ist ledig, keine Partnerschaft. Pensionseinkünfte unter 19.930…

…die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Im Formular Beih 3 gab sie an, dass sie seit 2019 Pflegegeld von der PVA beziehe, und legte den ärztlichen Bericht des Herrn OA Dr. ***1*** vom 26.03.2003 über den…

…Gattin hinausgehender Pflegebedarf ist daraus nicht abzuleiten. Für einen Pflegebedarf von mehr als 92 Stunden liegen keine belastbaren Nachweise vor. In Berücksichtigung des im ärztlichen Gutachten der PVA vom März 2015 aufgegliederten Pflegebedarfs geht das BFG davon aus, dass die notwendige Betreuung/Pflege des Bf…

…und erhöhter Familienbeihilfe. Hierbei wurde zum Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Behinderung des Bf. auf die den angeführten Anträgen beigelegten Unterlagen, denen gemäß dem Bf. seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vermittels Bescheid vom 3.9.2015 seit dem 3.6.2014 eine auf den §§ 86, 252…

…Verfahrensgang Das Finanzamt erstellte am 26. Jänner 2022 einen Bescheid an die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge PVA) betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Beschwerdeführers (in weiterer Folge Bf.) iHv € 207,57. Ebenfalls am 26. Jänner 2022 erließ das Finanzamt den angefochtenen Bescheid betreffend…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Arbeitnehmerveranlagung 2020 der Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) wurde erklärungsgemäß durchgeführt. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 richtet sich gegen die betragsmäßige Höhe der einbehaltenen Lohnsteuer am Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt (kurz: PVA). Nach Ansicht der Bf…