…Seine Verwendung während des Transports, selbst zu Freizeitzwecken, stellt im Verhältnis zur allgemeinen Lebensdauer des Fahrzeugs insoweit nur eine völlig untergeordnete Zeitspanne dar." Nach dem Urteil des EuGH RS 84/09 ist also zu beachten, dass als Ort des innergemein­schaftlichen Erwerbes der Mitgliedstaat anzusehen ist…

…sei im April 2011 im Inland erfolgt, eine tatsächliche Verbringung an den Ort der kraftfahrrechtlichen Zulassung (tschechische Republik) habe nicht nachgewiesen werden können. Nach der Aktenlage liege der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Inland, es sei daher davon auszugehen, dass im Inland eine widerrechtliche Verwendung gem. …

…der Warenbewegung verwende (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 3 BMR, Rz- 35/1). Die Bf. hat daher in jenen Fällen, in denen die Ware von einem Unternehmen aus Österreich in ein anderes Mitgliedsland an die Bf. versendet oder befördert wurde, durch die (bloße) Verwendung der…

…40 KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Verwenders. Bei Fahrzeugen von Unternehmungen ist jener Ort relevant, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. Die Rechtsprechung (siehe beispielsweise UFS vom 14.09.2012, RV/0357-S/12) zum Verwendungsbegriff des …

…seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, sind nach dem VwGH-Erkenntnis vom 23. Oktober 2001, 2001/11/0288, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges vonnöten…

…der Eintrittszollstelle zum Ort der Verwendung konnte nach Art. 179 Abs. 1 UZK-DA ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen. Sie gilt gemäß Art. 219 UZK, Art. 179 UZK-DA als mitbewilligt (vgl. Henke in Witte7 UZK Art. 250 Rz 53) Die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung…

…aus angetreten und hier wieder beendet. Dazwischen war das Fahrzeug auch dort abgestellt. Als Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf bzw als Ort mit den höchsten persönlichen Verbindungen des Bf ist sein Familienwohnsitz in Österreich anzusehen. Dort befindet sich sein ca. 150m2 großes Eigenheim und dort…

…der Bewilligung nicht umfasst sei. In diesem Sinne auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.9.2003, 2003/17/0086), der zufolge eine erteilte Bewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb oder eine Filialapotheke nicht mit umfasse. Daraus könne abgeleitet werden, dass der tatsächliche Ort der Verwendung…

…im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse objektiven Umständen ausgeführt (VwGH vom 22.10.2015, 2013/15/0277; VwGH 26.01.2012, 2009/15/0177), dass zu diesen zu berücksichtigenden Umständen u.a. der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, seine Registrierung, der Wohnort des Erwerbers…

…das bereits näher bezeichnete Fahrzeug am bereits näher bezeichneten Ort zur bereits angeführten Zeit abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt 14:07 Uhr gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden." "Artikel 41 Unbeschadet des Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem…

…der Verwendung des Fahrzeuges im Dunkeln zu lassen, kann es insgesamt nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde aus den zu Tage getretenen Indizien auf eine länger dauernde Verwendung des Fahrzeuges im Inland schließt. Nachzuweisen wäre somit seitens des Abgabepflichtigen zweifelsfrei der regelmäßige Ort…

…dass der Kauf bzw. die Abholung des Fahrzeuges im April 2011 im Inland erfolgte, eine tatsächliche Verbringung an den Ort der kraftfahrrechtlichen Zulassung nicht nachgewiesen wurde, der Mittelpunkt des Lebensinteresses des Bf. im Inland liege und daher von einer widerrechtlichen Verwendung im Inland auszugehen sei…

…Rechtsmittelentscheidung davon ausgegangen war, dass "Teilnahme vom Inland aus" medienneutral formuliert ist und der Spielvertrag zwar nicht im Inland zustande gekommen sein muss, aber den tatsächlichen, physischen Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Spielteilnehmers) im Inland als geografisch festlegbarem Ort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes voraussetzt. (vgl…

…dauerndem Standort im Inland ("solche Fahrzeuge") ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwendet werden dürfen, widrigenfalls ihre Verwendung widerrechtlich iSd NoVAG 1991 oder des KfzStG 1992 wird. Wenn ein Fahrzeug überwiegend im Inland verwendet wird…

…von der Arbeitsstätte zum Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet) kann nicht mehr toleriert werden. Es stellt diese neue Regelung ohnedies eine pragmatische Entscheidung und ein Entgegenkommen des BMF dar, da nach dem [den] Buchstaben des Gesetzes für diese Personengruppe mangels Vorliegen eines Anstellungsvertrages weder die Verwendung zu…

…Rechtsmittelentscheidung davon ausgegangen war, dass "Teilnahme vom Inland aus" medienneutral formuliert ist und der Spielvertrag zwar nicht im Inland zustande gekommen sein muss, aber den tatsächlichen, physischen Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Spielteilnehmers) im Inland als geografisch festlegbarem Ort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes voraussetzt. (vgl…

… 1 Abs. 1 Z 2 KfzStG 1992 der Kraftfahrzeugsteuer. Da eine dauernde Verwendung im Inland durch die Betriebsprüfung festgestellt wurde, ist die KFZ-Steuer folgendermaßen nachzuverrechnen: 147,60 monatlich 2010: 1.161,12 (Anschaffungsdatum 18.05.2010) 2011: 1.771,20 2012: 885,60 (2…

…vom 23. Oktober 2001, 2001/11/0288). Entscheidend ist somit für die Feststellung des Standortes eines Fahrzeuges nach Ansicht des Richters und nach den angeführten Aussagen des VwGH primär immer der Ort und die Art der Verwendung. Nur wenn nicht feststeht oder nachgewiesen ist, wo…

…Oberleitung befindet. Aus der Verwendung des Begriffs "Mittelpunkt" folgt, dass eine Körperschaft immer nur eine geschäftliche Oberleitung haben kann (vgl. Ritz, BAO5, § 27 Rz 5). Dieser Ort befindet sich dort, wo der für die laufende Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird. Maßgebend ist jener Ort, wo…