…der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Gemäß Art. 213 ZK sind, wenn es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 215 Abs. 1 erster und zweiter Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort…
…der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Gemäß Art. 213 ZK sind, wenn es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 215 Abs. 1 erster und zweiter Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort…
…der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Gemäß Art. 213 ZK sind, wenn es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 215 Abs. 1 erster und zweiter Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort…
…auf Grund der oa. Mängel – unbeanstandet gelassen und die Schätzung auf Basis eines Aufschlages von 100% (geringfügige Erhöhung des vom Bf. zugrunde gelegten Rohaufschlages) vorgenommen werden. Davon ausgehend gelangte das BFG zu den in Beilagen A und B dargestellten Umsätzen (Gesamtbetrag der Lieferungen und Leistungen…
…dieser Firma sich u.a. als sogenannte Missing Trader darstellten bzw. Zweifel an tatsächlichen Lieferungen und der Verdacht einer Teilnahme an einem Karussellbetrug bestand. Bereits bei dieser Firma waren die T Srl, die B-phone GmbH sowie die A GmbH Geschäftspartner. Auch wurden bereits zum…
…ist (Mail der Spedition ***[44]*** Sp.z.oo vom 15.1.2013 an Fr. ***[15]***). c) Rechtliche Würdigung: Eine Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (§ 3 Abs.1 UStG). Ort der Lieferung ist dort…
…hier die AGmbH) entfällt, wenn sich nachträglich eine der unter Abs. 2 geforderten Voraussetzungen ändert. Auch die Behandlung eines Reihengeschäftes bzw. die Folgen im Falle eines missglückten Dreiecksgeschäftes ergeben sich schon aus dem Gesetz. Der Ort der (ruhenden) Lieferungen der Bf. an die BGmbH sei…
…wobei der Ort der einzelnen Umsätze jeweils gesondert bestimmt werden muss. Dabei kann nur für einen Umsatz die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 (Beförderungs- oder Versendungslieferung) in Betracht kommen. Diese Lieferung wird als die „bewegte Lieferung“ oder „Transportlieferung“ bezeichnet, die anderen Lieferungen als…
…BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.' 17 Das Bundesfinanzgericht hat…
…der Ort der Lieferungen der Beschwerdeführerin befindet sich gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (Art. 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie) in Österreich, fällt Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht an, weshalb kein Grund dafür besteht, bei Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlage die Bruttoentgelte (zivilrechtlich vereinbarter…
…der Ort der Lieferungen der Beschwerdeführerin befindet sich gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (Art. 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie) in Österreich, fällt Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht an, weshalb kein Grund dafür besteht, bei Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlage die Bruttoentgelte (zivilrechtlich vereinbarter…
…wurde. Nach Feststellungen der Steuerfahndung Wien (Informationsschreiben vom 29.11.2019) geht aus vorliegenden Lieferpapieren hervor, dass die Warenbewegung bei den von der A.AG verrechneten Leistungen in Italien begonnen hat. Der Ort der Lieferung befinde sich daher in Italien, die Lieferungen seien nicht in…
…musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft"). Dieses Vorbringen entspricht nicht der Aktenlage. Der Ort der gegenständlichen Lieferungen befand sich in Italien…
…den Prüfern nicht möglich, diese in einen Zusammenhang zu bringen und, da keine aussagekräftigen Unterlagen vorlagen, de facto auch unmöglich, den jeweiligen Ort der Lieferung festzustellen (Punkte 1.6.4. und 2.1. des Besprechungsprogramms). Die Bf kam den mehrfachen Aufforderungen, darzulegen, welche Einkäufe welchen…
Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Besteuert der Unternehmer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) – ausgenommen Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz – und…
…die Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. 21. die Lieferungen…
…zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander stattfinden, wobei der Ort der einzelnen Umsätze jeweils für sich bestimmt werden muss und nur für einen Umsatz in der Reihe der Ort der Lieferung gemäß § 3…
…die anderen Lieferungen als "ruhende Lieferungen" (vgl. VwGH 29.06.2016, 2013/15/0114, mwN). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich entweder im Mitgliedstaat…
…sich dadurch ein weiterer Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbes (sog. "Doppelerwerb") ergeben. Die Voraussetzungen dafür sind, dass: • ***Bf1*** von einem anderen Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung erhalten hat, bei welcher der Gegenstand von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist; • ***Bf1*** dem Lieferanten gegenüber ihre österreichische…
…nur für einen Umsatz in der Reihe der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 bestimmt werden könne (vgl. EuGH. 6.4.2006, Rs C-245/04, EMAG Handel Eder) und es sich daher nur bei einer der Lieferungen im Reihengeschäft um eine…