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BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…Leitung an verschiedenen Orten, so kommt es auf den Ort der kaufmännischen Leitung an (zB Tipke/ Kruse, AO, § 10 Tz 9; BFH, BStBl 1991 II 554; Stoll, BAO, 349) [Ritz, BAO6, § 27 Tz 5]. Eine Körperschaft (Personenvereinigung, Vermögensmasse) kann nach hA nur einen Mittelpunkt der…

BFG RV/1100184/2014Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Luftfahrtunternehmens im internationalen Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Abs. 2 DBA-Schweiz ebenso wie ein Ort der Leitung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte oder eine Werkstatt eine Betriebstätte, das ist eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Sie bildet mit der Hauptniederlassung einen einheitlichen Geschäftsbetrieb ( vgl. Wassermeyer…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Betriebsprüfungsberichts zur Frage aus, von welchem Ort die Geschäftsleitung des Unternehmens H stattgefunden hat, aus: „Die ledigliche Übertragung von Buchhaltungsarbeiten an den Freund RK kann nicht mit der Leitung der Geschäfte eines Unternehmens gleichgestellt werden.“ Tatsächlich hat der deutsche…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In ihrem Bericht vom 22.10.2012 traf die Prüferin – auszugsweise wörtlich wieder gegeben – folgende Feststellungen: „1) Unbeschränkte Steuerpflicht und Ort der Geschäftsleitung: Bisherige einkommensteuerliche Behandlung: [Der Bf.] ist seit 18. März 2003 in Österreich abwechselnd und lückenlos…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Freund RK kann nicht mit der Leitung der Geschäfte des Unternehmens gleichgestellt werden.“ Aber auch das bereits zitierte Vorbringen des Bf. in der Stellungnahme vom 26.9.2012 (S. 6) macht deutlich, dass der Ort der Geschäftsleitung und somit der zentrale Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte…

BFG RV/7100376/2017Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Pendlerpauschale.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…2013 wie folgt geändert: Der gewöhnliche Arbeitsort ist der aktenkundige Ort an Adresse 2. Sie sind in Ihrer Funktion als Lagerarbeiter der Leitung des Bereiches Logistik/Lager unterstellt." Eine vom Finanzamt getätigte Abfrage aus dem Pendlerrechner ergab den Beschwerdefall betreffend von der Wohnung (aktenkundige Wohnadresse…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 1/2

…durch die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Es gebe genaue Arbeitsanweisungen, welche Tätigkeiten bei wem durchzuführen seien. Die Reinigungskräfte seien an Arbeitsort und Arbeitszeit entsprechend dem vorgegebenen Arbeitsplan gebunden gewesen. Die Kunden hätten zur Inanspruchnahme einer Leistung direkt die Bf kontaktiert…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) Geschäftsstelle, d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform…

BFG RV/7103001/2016Schätzung einer Ges.b.R., welche Reinigungskräfte beschäftigt; Einkunftsart der Reinigungskräfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…durch die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Es gebe genaue Arbeitsanweisungen, welche Tätigkeiten bei wem durchzuführen seien. Die Reinigungskräfte seien an Arbeitsort und Arbeitszeit entsprechend dem vorgegebenen Arbeitsplan gebunden gewesen. Die Kunden hätten zur Inanspruchnahme einer Leistung direkt die Bf kontaktiert…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…Betriebes. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2010 für die beschwerdeführende Gesellschaft als Sachverständiger tätig ist sowie das Projektgeschäft und die operativen Grenzverhandlungen vor Ort mit den Kunden abwickelt, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die beschwerdeführende Gesellschaft auszugehen. Dementsprechend…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…Bf den Ort der Leitung ihres ab Mitte 2011 vom Wohnsitz in (Wohn-/Betriebsort) aus betriebenen Unternehmens bereits vor Beginn des Verfahrenszeitraumes in das EU-Ausland verlegt hatte und sich im Jahr 2017 in Österreich auch keine feste Niederlassung ihres Unternehmens im Sinne der EuGH…

BFG RV/7101481/2011Voraussetzungen der Steuerpflicht von Einkünften einer in Deutschland ansässigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…Der Ort der Erbringung der Leistungen bestimmt sich nach den Erfordernissen der übernommenen Aufträge. Eine Eingliederung des Auftragnehmers in die Organisation des Betriebes des Auftraggebers wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der Auftragnehmer kann sich ohne Zustimmung des Auftraggebers durch eine geeignete Person vertreten lassen…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…eine dort tätige Anästhesistin zum Vorliegen einer festen Einrichtung führe, zumal im Hinblick auf die Dauer der Tätigkeit (ca. 13 Jahre) im Krankenhaus, wo sie ua. auch mit dem Ausbau des Leistungsangebotes der Abteilung für Anästhesie und Intensivmedizin befasst gewesen sei, als erwiesen anzunehmen sei…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. (3…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…sondern auch sie im Beschwerdezeitraum in der Schweiz erwerbstätig war (u.a. Betrieb eines ***Geschäft1***, Leitung des ***Etablissement1*** ,***X***'). Die Bf. hat dem Finanzamt damals daher bewusst einen nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt bekannt gegeben, nämlich insofern, als sich der Lebensmittelpunkt ihrer Familie zu diesem…

BFG RV/7106591/20161. DB-Pflicht der operativen Honorare des Alleingesellschafter-Geschäftsführers 2. DB-Pflicht für Anteil Privatfahrten mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…Insgesamt stelle die Übernahme der Kosten für das KFZ keine Entlohnung für Alleingesellschafter dar, vielmehr sei es ein Betriebsmittel, um zum Ort der diversen Projekte gelangen zu können. Es werde daher beantragt, die Bescheide abzuändern und die Leistungshonorare sowie die KFZ-Aufwendungen nicht in die…

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 1/3

…a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) bis g) im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 29.4.2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte…