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BFG RM/5100003/2018Maßnahmenbeschwerde bei Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen während einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…zur Überprüfung der Richtigkeit der Inventurlisten (Beschwerde vom 05.06.2018); Nicht-Rückerstattung eines bei der Prüfung an ein Prüfungsorgan des FA2 übergebenen Ordners mit Originaldokumenten (Beschwerde vom 27.06.2018); zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

BFG RV/7103205/2023Verspätet eingebrachter Vorlageantrag gegen in Databox zugestellte BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…den Bf.: Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen innerhalb der angeführten Frist und legen Sie zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen bei. Übermitteln Sie nur Kopien und keine Originaldokumente! Frist zur Beantwortung bis zum: 05.07.2023Ergänzungspunkte: Sie haben Werbungskosten beantragt (Fachliteratur…

BFG RV/2100268/2021Zustellmangel, keine Heilung gemäß § 9 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…um Mitteilung ersucht, ob Sie die genannten behördlichen Dokumente jemals im Original erhalten haben (etwa durch persönliche Übergabe oder durch postalische Weiterleitung der Originaldokumente durch Frau ***Bf***) oder ob Sie von deren Inhalt lediglich auf anderem Wege Kenntnis erlangt haben (zB per Telefax, per E…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…ausländische Kapitalerträge und sonstige Einkünfte Sehr geehrte Steuerzahler/in, bitte beantworten Sie nachstehende Fragen innerhalb der genannten Frist und legen Sie zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen bei. Übermitteln Sie nur Kopien und keine Originaldokumente! Bitte führen Sie bei allen schriftlichen Eingaben…

BFG RM/5100007/2018Als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnete Maßnahmenbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…letzten Verfahren vorgelegt worden sind, Originaldokumente nicht mehr existieren und der gesamte Arbeitsbogen im BP-Archiv einsehbar ist. Rechtslage: Gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme). Gemäß § 283 Abs…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…In der Beilage zu diesem Schreiben übermittle ich Ihnen Kopien meines saudischen Aufenthaltstitels sowie des Aufenthaltstitels meiner Gattin. Die Originaldokumente liegen mir leider nicht mehr vor, da diese beim endgültigen Verlassen Saudi-Arabiens von den Behörden standardgemäß eingezogen wurden (Beilage 1: Aufenthaltstitel Saudi-Arabien L…

BFG RV/2100211/2015Haushaltszugehörigkeit? Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…für Ihre Zwecke verwenden wird. Gerne stehe ich auch im Beisein der Mutter für Fragen zur Verfügung. Der Ordnung halber möchte ich noch mitteilen, dass ich habe am 23.10.2013 beim Sachverständigen … alle Originaldokumente an X übergeben habe, zumal Sie das so wollte…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…L), zu übermitteln. Die in Ort3 eingetroffenen Originaldokumente würden dann von der Bf abgeholt und zur Spedition Sped1 nach Ort1 gebracht werden. Zuvor würden die Original-B/L von der Bf als Käuferin und alleinige Verfügungsberechtigte auf der Rückseite unterzeichnet und gestempelt (Indossament), sodass die…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…G1", "G2" und "G4" durch Gruppenträger und Gruppenmitglied 30.12.2012: Mitteilung an Finanzamt über Gruppenbildung (FinanzOnline) 7.1.2013: Steuerl.Vertretung erhält von Klient Buchhaltungsbelege 11/2012 inclusive unterschriebenen Originaldokumente (Vertrag und Formulare) mittels Post 11.1.2013: Brief "Anmeldung der Unternehmensgruppe" wird verfasst…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Normverbrauchsabgabe 11.000,00 € ausmache. Die Geldübergabe habe auf derselben Tankstelle stattgefunden. Dem Mann seien 11.000,00 € übergeben worden und die Bf. habe die Originaldokumente wieder zurückerhalten. Nach einer kurzen Zeit sei das Fahrzeug freigeschalten worden. Als der Bf. das Foto von *…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…§ 9, E 111). Die Voraussetzung eines tatsächlichen Originaldokumentes im Zusammenhang mit elektronisch - nicht in Papierform - erlassenen Bescheiden sei zudem im Kontext des Signaturgesetzes (SigG) zu sehen. Dies ergebe sich bereits aus der Überprüfbarkeit und dem Wesen der elektronischen Signatur. Gerade durch die elektronische Signatur werde…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…Weiterleitung (per eMail) des ursprünglich elektronisch zugestellten amtssignierten Dokuments die Möglichkeit der elektronischen Signaturprüfung aufrecht bleibt, was für das Vorliegen eines Originaldokumentes beim Empfänger der eMail spricht. Im Falle des Scannens und Weiterleitens der Ablichtung des amtssignierten Dokuments per eMail ist demgegenüber eine elektronische Signaturprüfung…

BFG RV/2100049/2023Aufhebung gem. § 299 BAO; ne bis in idem; Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…die Zahlungsflüsse im Vorhalteverfahren nicht vorgelegt worden. Bezüglich des Zurechnung der Kosten zum Unternehmensverkauf verwies die belangte Behörde auf die in der Beschwerdevorentscheidung vom 07. Juni 2022 eingefügten Ausschnitte der Originaldokumente (E-Mail der steuerlichen Vertretung sowie Zusammenstellung und Aufteilung der Steuerberatungskosten, beides vom 30…

BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 1/2

…informiert, dass ihm (dem Abgabepflichtigen) die gegenständlichen Dokumente zugestellt worden seien. Gleichzeitig habe der Abgabepflichtige diese Dokumente mittels E-Mail-Anhang seinem rechtlichen Vertreter zur Kenntnisnahme übermittelt. Diese Übermittlung sei einer Übermittlung der Originaldokumente, welche allein zur Sanierung des Zustellmangels führen könnte, nicht gleichzuhalten, weshalb…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

… Sehr geehrter Steuerzahler! Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen innerhalb der angeführten Frist und legen Sie zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen bei. Übermitteln Sie nur Kopien und keine Originaldokumente! Bitte führen Sie bei allen schriftlichen Eingaben an das Finanzamt die Steuernummer…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…etwaige Manipulationshinweise aufzuzeigen, wenn er beim Vergleich der Originale mit den Kopien auf solche Verdachtsmomente gestoßen wäre. Überdies seien die Originaldokumente von Frau ***D*** von ***FL3*** anlässlich ihres Besuches in Linz mitgebracht, vom Betriebsprüfer anlässlich der Personendurchsuchung am Linzer Hauptbahnhof eingesehen, aber nicht dokumentiert und…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/3

…den Wiederaufnahmeanträgen werden sämtliche Vorlageanträge erneut im Anhang dieses Emails übersendet. Wie aus dem Datumseintrag in der digitalen Signatur ersichtlich, handelt es sich um die Originaldokumente, die offensichtlich bei der Finanzbehörde verloren gingen." Im Anhang dieses E-Mails wurden die erwähnten Vorlageanträge hinsichtlich der Wiederaufnahme…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…den Wiederaufnahmeanträgen werden sämtliche Vorlageanträge erneut im Anhang dieses Emails übersendet. Wie aus dem Datumseintrag in der digitalen Signatur ersichtlich, handelt es sich um die Originaldokumente, die offensichtlich bei der Finanzbehörde verloren gingen." Im Anhang dieses E-Mails wurden die erwähnten Vorlageanträge hinsichtlich der Wiederaufnahme…