IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid des…

…korrekt übermittelt wird - die Mitarbeiterin dieses Anbringen mittels FinanzOnline oder durch eingeschriebenen Brief an die belangte Behörde übermittelt. Da dies unterlassen wurde, liegt auch ein Organisationsverschulden vor. Dies hat in weiterer Konsequenz zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

…zu gefährden. Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine ausreichende Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, kann dies als Organisationsverschulden angesehen werden, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Auch aus diesen Gründen ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. …

J.E.: Die finanzielle Lage aller meiner Firmen ist ausgeglichen und gut, es war daher kein Problem die Steuernachforderung aufzubringen. Im Regelfall wickeln wir ein Geschäft pro Jahr zusätzlich ab. Die Bf. ist in der Projektentwicklung tätig, daher hat es in den letzten 10 Jahren…

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V, die Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt RA, ***1***, vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26…

…und daher einer ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt habe. Der Beschuldigte habe somit ohne Verschulden keine Kenntnis von den Aufforderungen erhalten und sei ihm auch kein Verschulden an der Nichtabgabe einer entsprechenden Erklärung oder ein Organisationsverschulden vorzuwerfen, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Am 11.3…

…noch seinem Rechtsvertreter ein Verschulden anzulasten; auch trifft den Rechtsvertreter kein Organisationsverschulden, da die einmalige Fehlleistung der ansonsten sorgfältigen und zuverlässigen Angestellten nicht vorhersehbar und insofern unabwendbar war. Der Rechtsvertreter der Wiedereinsetzungswerberin erfuhr von der versehentlichen Nichtüberreichung des Schriftsatzes an die Post erst mit Übermittlung…

…noch seinem Rechtsvertreter ein Verschulden anzulasten; auch trifft den Rechtsvertreter kein Organisationsverschulden, da die einmalige Fehlleistung der ansonsten sorgfältigen und zuverlässigen Angestellten nicht vorhersehbar und insofern unabwendbar war. Der Rechtsvertreter der Wiedereinsetzungswerberin erfuhr von der versehentlichen Nichtüberreichung des Schriftsatzes an die Post erst mit Übermittlung…

…Fristablauf, darüber zu informieren, dass eine Zuordnung des einbezahlten Betrages nicht möglich gewesen ist. Die Unterlassung dieser Information stelle ein Organisationsverschulden dar. Dazu komme, dass er zu dem angeführten Tatbegehungszeitpunkt auf Mallorca geurlaubt hat, und sein Fahrzeug an diesem Tag von C.C , Adresse , gelenkt…

…noch verantwortlich gewesen. Es sei arbeitsteilig vorgegangen worden. Ursprungsnachweise seien der Beschwerdeführerin gar nicht vorgelegt worden. Für ein allfälliges Organisationsverschulden könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Beschäftigungsverhältnis sei mit 18. Dezember 2012 beendet worden, sodass eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Allfälliges Fehlverhalten sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…dass ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Fehlverhalten vorliege. Es bestehe ein dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnendes Organisationsverschulden, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehe. Mit Schreiben vom 9.2.2026 erhob der BF gegen den Bescheid vom 9.1.2026 fristgerecht das Rechtsmittel…

…sei dies dem Bf. nicht anzulasten. Das Versäumnis beruhe vielmehr ausschließlich auf einem Organisationsverschulden der COFAG, da die Rückmeldungen der Unzustellbarkeit der E-Mail ignoriert worden seien. Die Steuerberatungskanzlei hätte bei Erhalt eines E-Mails natürlich den Antrag gestellt, so wie sie es für zahlreiche…

…der COFAG direkt an die Beschwerdeführerin (Anmerkung: gemeint ist die ***StV***) als mit Zustellvollmacht ausgestatteter steuerlicher Vertreterin zugestellt werden müssen. Das Fristversäumnis beruhe ausschließlich auf einem Organisationsverschulden der COFAG, da die Rückmeldungen der Unzustellbarkeit der E-Mail ignoriert worden seien. In vorliegendem Fall sei unstrittig…

…das rechtliche Gehör und den Gleichheitsgrundsatz. Das Fristversäumnis für den Umwidmungsantrag auf De-minimis-Beihilfe beruht ausschließlich auf dem Organisationsverschulden der COFAG (ignorierte Rückmeldungen der Unzustellbarkeit). 2. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht waren daher Beihilfen, die aufgrund von nach dem 30…

…Überwachungs- und Kontrollverschulden des Parteienvertreters vorliege, sowie durch die konkret aufgetretenen wesentlichen Mängel in der Organisation des Kanzleibetriebs trotz Vorhandenseins eines internen Organisationshandbuches ein den minderen Grad des Versehens wesentlich übersteigendes Organisationsverschulden des Parteienvertreters vorliege, seien die Voraussetzungen des § 308 Abs 1 BAO zur Bewilligung…

…Parteienvertreter weder ein Auswahl- , Kontroll-, Überwachungs-, noch Organisationsverschulden treffe, sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO zu gewähren. Im gleichen Schriftsatz beantragte die steuerliche Vertretung auch eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis 18.3.2024 für jene Bescheide, für die sie Wiedereinsetzung beantragt…

…0032). 3. Fehlendes Verschulden i.S.d. § 308 BAO (Wiedereinsetzung) Das Fristversäumnis für den Umwidmungsantrag auf De-minimis-Beihilfe beruht ausschließlich auf dem Organisationsverschulden der COFAG (ignorierte Rückmeldungen der Unzustellbarkeit). Ein redlicher Verwaltungsakt hätte alternative Zustellwege (z. B. Post) genutzt. Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind…