…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur (hier im Kern) strittigen Frage, ob die Genussrechte als obligationen- oder aktienähnlich einzustufen sind, wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 2005/14/0018 vom 29.3.2006 und VwGH 98/14/0131 vom…

…dann überwiegen nach Qualität und Quantität klar die Kriterien, die für die Obligationenähnlichkeit des Genussrechtes sprechen. Die bloße Teilnahme am wirtschaftlichen Erfolg des sogenannten Zielgeschäftes vermittelt keine aktionärsähnliche Stellung. Denn hiefür wäre eine Beteiligung am gesamten Vermögen (einschließlich der stillen Reserven) und am Totalgewinn (einschließlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus-Gutachten vom 20.1.2010 sieht das…

…der Berlin & Co. Capital S.à.r.l. und beurteilt nach Luxemburger Recht als Eigenkapital der Gesellschaft bzw als sozietäres und nicht als obligationenähnliches Genussrecht (dept participation right) zu beurteilen ist (KPMG an Luxemburger Steuerverwaltung vom 22.10.2007, 3/17). Dies aber hat im…

…Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus-Gutachten vom 20.1.2010 sieht das…

…Sicht der Berlin & Co. Capital S.à.r.l. und beurteilt nach Luxemburger Recht als Eigenkapital der Gesellschaft bzw als sozietäres und nicht als obligationenähnliches Genussrecht (dept participation right) zu beurteilen ist. Dies aber hat im gegenständlichen Verfahren keinerlei Relevanz. Denn die gegenständlich strittigen einkommensteuerrechtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Vermögens der BCC und seiner Früchte, was aber für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum an einem anderen gehaltenen Vermögen begriffsnotwendig ist." Das spricht dann aber eindeutig für obligationenähnliche Genussrechte! Auch das Karollus-Gutachten vom 20.1.2010 sieht das…

…Sicht der Berlin & Co. Capital S.à.r.l. und beurteilt nach Luxemburger Recht als Eigenkapital der Gesellschaft bzw als sozietäres und nicht als obligationenähnliches Genussrecht (dept participation right) zu beurteilen ist. Dies aber hat im gegenständlichen Verfahren keinerlei Relevanz. Denn die gegenständlich strittigen einkommensteuerrechtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…der Senat des BFG aus den nachfolgend (unter Punkt 2.) ausführlich dargelegten Gründen nicht zu folgen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liegt vielmehr eine obligationenartige Genussrechtsbeteiligung vor und sind die daraus resultierenden Erträgnisse als Kapitaleinkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses mit dem Sondersteuersatz nach § 37 Abs…

…auf den Beschwerdefall an, so zeigt sich: Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegen in Qualität und Quantität klar jene Kriterien, die für das Vorliegen von obligationenähnlichen Genussrechten sprechen, dies im Einzelnen aus folgenden Gründen: a.) Liquidationsbeteiligung: Wenn die GB von Liquidationserlösen sprechen, ist damit der…

…vorgesehen ist, wobei auch offenbleibt, von welchen der in der Vermögensaufstellung enthaltenen Anlageklassen dieser Cirkabetrag abgezogen werden sollte. Da sich das Vermögen innerhalb der einzelnen Anlageklassen wohl aus einer Mehrzahl von Obligationen bzw. Aktien mit unterschiedlicher Laufzeit und Verzinsung bzw. unterschiedlichen Kurswerten zusammensetzte, ist auch…

…aus ausländischen Kapitalanlagen ohne Kapitalertragssteuerabzug ein Betrag von € - 4.514,61 - ausgewiesen. Dieser Betrag setzt sich aus im Jahr 2008 bezahlten Stückzinsen im Zuge von Anschaffungen dreier Obligationen zusammen. Die Zusammenstellung dieses Betrages ist auch aus den im Zuge der Betriebsprüfung übergebenen Unterlagen ersichtlich…

…Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10…

…und der Z AG beteiligt, zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Das Vermögen der beiden Aktiengesellschaften war zur Gänze in Form von Aktien, Obligationen und Edelmetallen veranlagt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 ersuchte die Bw. das BMF um Rechtsauskunft, ob die beiden Gesellschaften…

…3.000 € betragen habe. Die Gattin habe im Jahr 2012 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem E-Vorsorgefonds bzw. aus ihrem Hälfteanteil der Obligationen auf dem Konto bei der F bezogen. Da Schenkungen unter 50.000 € zwischen Ehegatten nicht meldepflichtig seien, werde ersucht…

…zu sehen, weshalb keine Einkommensteuer festzusetzen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 05.11.2021, zugestellt am 10.11.2021, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde ist das Genussrecht als obligationsähnliches Genussrecht einzustufen. Lt. Kapitalmarktprospekt (vgl. Punkt 1.1.2. der…

…Säule darstellt. Gem Art 331 Abs 1 Schweizer Bundesgesetz vom 30.3.1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (fünfter Teil: Obligationenrecht - OR) sind die Zuwendungen der Arbeitgeber und die Beiträge der Arbeitnehmer zu dieser Vorsorge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des…