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BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würden beim Bf, der sich vorrangig auf gesellschaftliche Randgruppen fokussiere (Flüchtlinge, Straffällige, ehemals Obdachlose, Suchtkranke udgl.), nahezu ausschließlich Personen mit prekärer finanzieller Lage beschäftigt. Damit seien die Wirkungsgruppen-Mitarbeiter regelmäßig sowohl persönlich als auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten…

BFG RV/3100231/2023Überwiegende Unterhaltszahlung durch Vater: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…rechtzeitig erhobenen Beschwerde bringt die Bf vor, sie sei in sehr schwierigen familiären Verhältnissen aufgewachsen, teils in Einrichtungen für obdachlose Jugendliche und des X-Verein untergebracht gewesen und habe regelmäßig Psychotherapie beansprucht. Sie habe dennoch die Matura abgelegt und ein Studium begonnen. Da der Vater…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Unterbringungskosten nach (ab 10/2015)." In Beantwortung des Vorhaltes wurde vom Sachwalter mit Schreiben vom 26. April 2016 Folgendes mitgeteilt: "[…] infolge seiner psychischen Erkrankung ist er nicht wohnfähig - derzeit immer nur tageweise in diversen Obdachloseneinrichtungen nächtigt: Josi (wo er mittlerweile Hausverbot hat), "zweite Gruft"…

BFG RV/7400005/2022Parkometerabgabe: Vorschreibung bei Zulassungsbesitzerin als Gesamtschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…vom 11. September 2020). Aktenkundig ist ein Aktenvermerk vom 11. Februar 2021, dass Herr Wolfang ***D*** laut Auskunft der Bf an einer "Obdachlosen"-Adresse wohnhaft sei. Dieser sei laut Schreiben der Bf vom 30. Dezember 2020 nicht mehr bei der Bf beschäftigt sei. Laut Hauptverbandsabfrage…

BFG RV/7101028/2017Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…der Reinigung der Wohnung, der Begleitung zum Arzt, der Einteilung des Geldes, der Übersiedlung bei Wohnungswechsel, der Eingliederung obdachloser Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen, Damit man sich ein Bild von dem machen kann, was uns aufgebürdet wird, verweise ich auf die in der…

BFG RV/7102750/2018Zahlungserleichterungsansuchen zurückgezogen, Bescheid mit Erkenntnis ersatzlos aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…um geeignete Unterlagen und Erläuterungen vorbringen zu können. ***** In der am 10.10.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte die Bf. vor, dass sie 2017/2018 (bis 28.2 2018) im Obdachlosenheim gewohnt und keine Mittel habe, um irgendwelche Zahlungen leisten zu können. Herr P-1…

BFG RV/7101856/2016Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach ergangener Beschwerdeentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…Beschwerdeführers samt seiner ganzen Familie vom Anerbengesetzlich und vertraglich gesicherten, rechtskräftig ersessenen angestammten Erbhof Adresse-1 Die vorsätzlich rechtswidrige gezielt herbeigeführte Mittel- und Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers samt seiner Familie Die vorsätzlich rechtswidrige absolut verbotene Existenzzerstörung sowie die vorsätzlich gezielte sittenwidrige Schädigung, grobe Fahrlässigkeit Vorsätzliche Verunträuung…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…den Folgen/Kosten ohne die Tätigkeit des Bf - profitiere. Der Bf unterstütze nämlich arbeitslose, psychisch belastete Menschen vorwiegend aus gesellschaftlichen Randgruppen (Flüchtlinge, Obdachlose, Suchtkranke, …) bei ihrem Weg ins "normale" Leben durch Integration in den Arbeitsmarkt. Damit würden beispielsweise Sozialleistungen wie Transferleistungen und Behandlungskosten sinken…

BFG RV/7103910/2023Bindung an ein schlüssiges nicht zu widerlegendes Sachverständigengutachten bei Einschätzung des Grades der Behinderung zwecks Beurteilung eines Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…mit Drogen aufhören. Kindern den Sport und ein gesundes Leben näherbringen. Die Bereicherung für die Welt sein, die ich damals nicht hatte. So haben Obdachlose bei mir gehaust. Leute haben mich und meine Krankheit ausgenutzt. Ich brauchte das, um überhaupt weitermachen zu können! Und das…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…November 2016 bis 23. Februar 2017 und von 28. Februar bis 11. Mai 2017 war er obdachlos, seine Kontaktstelle war die ***11*** in ***12*** (siehe ZMR-Auskunft vom 15.05.2023). Von 11. Mai 2017 bis 2. Februar 2018 war er in der ***13*** in…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 3/3

…mit Hauptwohnsitz gemeldet, vom 14.6.2018 bis 18.12.2018 bei "ORGANISATION", einer Organisation, die sich um Obdachlose kümmert, seit 18.12.2018 wohnt sie in einer Gemeindewohnung. Sie war als Beruf1 tätig und hat offenbar auch keine so große Pension, dass sie dem…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…mit Hauptwohnsitz gemeldet, vom 14.6.2018 bis 18.12.2018 bei "***1***", einer Organisation, die sich um Obdachlose kümmert, seit 18.12.2018 wohnt sie in einer Gemeindewohnung. Sie war als Bedienerin tätig und hat offenbar auch keine so große Pension, dass sie dem…

BFG RV/5101331/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. LJ bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…hätten. Danach gäbe es neben Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe nur mehr Zeiten als geringfügig beschäftigter Arbeiter, wobei diese Arbeitsverhältnisse überwiegend nur tageweise erfolgt seien und auch überwiegend nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzuordnen seien (Arbeitsgemeinschaft für Obdachlose, Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung). Dieses Gesamtbild ergäbe…

BFG RV/7102701/2021bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Hotel trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…da es derzeit nach der Pandemie wenig Geschäft gibt, den Bestandgegenstand als Asylantenheim, Flüchtlingsquartier, Notschlafstelle für Obdachlose oder ähnliches zu verwenden. Dies wäre zwar auch eine Beherbergung, würde aber eindeutig gegen den vereinbarten Verwendungszweck verstoßen, der auch wegen der örtlichen Verbundenheit mit dem Einkaufzentrum "***2…

BFG RV/5100363/2021Ausgaben einer im Sport sehr engagierten Gemeindepolitikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…nicht selbst übernehmen musste, habe ich auch keine Spesen abgesetzt; auch keine Diäten, wenn es länger gedauert hat. Auch unterstütze ich Obdachlose jedes Jahr um ca. 500,00 €. Da dies aber nur sehr weitläufig im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht, habe ich auch…

BFG RV/7101403/2019Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (FB) für den in Rumänien bei der Großmutter lebenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

…ohne Wohnsitz, Aufenthalt oder Zuhause im rumänischen Hoheitsgebiet leben (z. B. Obdachlose oder Personen, die ein Haus besetzen, ohne eine rechtliche Genehmigung). Staatliches Kindergeld (alocatie de stat pentru copii): Das Kind lebt bei den Eltern. Familienbeihilfe (alocatie pentru sustinerea familiei): Kind im Schulalter, das ohne…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…zum Beispiel 12 kg frisches Hühnerbrustfilet oder 30 kg Champignons eingekauft wurden. An Obdachlose seien wöchentlich 15x Pizza (je € 2,10 oder € 2,30) und Getränke (je € 0,40 oder € 0,38) abgegeben worden, 4 Personen seien (Eigenverbrauch) verpflegt worden. Grafische…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 1/2

…war zu erschließen, dass die Räumlichkeiten vormals als Wohnungen genutzt worden waren. Der Zugang zum ebenfalls abbruchreifen zweiten Obergeschoß war von einem Nachbarn verbarrikadiert worden, um Unterschlupf suchende Obdachlose auszuschließen (Aktenvermerk vom 10. Mai 2017). Nach dieser Beschreibung ist das Gebäude offensichtlich unbewohnt, weshalb es…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 1/2

…war zu erschließen, dass die Räumlichkeiten vormals als Wohnungen genutzt worden waren. Der Zugang zum ebenfalls abbruchreifen zweiten Obergeschoß war von einem Nachbarn verbarrikadiert worden, um Unterschlupf suchende Obdachlose auszuschließen (Aktenvermerk vom 10. Mai 2017). Nach dieser Beschreibung ist das Gebäude offensichtlich unbewohnt, weshalb es…

BFG RV/7101586/2019Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 2/3

…ohne Wohnsitz, Aufenthalt oder Zuhause im rumänischen Hoheitsgebiet leben (z. B. Obdachlose oder Personen, die ein Haus besetzen, ohne eine rechtliche Genehmigung). Staatliches Kindergeld (alocatie de stat pentru copii): Das Kind lebt bei den Eltern. Familienbeihilfe (alocatie pentru sustinerea familiei): Kind im Schulalter, das ohne…