…einer weiten materiellen Anknüpfung. Aus diesen Überlegungen müsse die Bildung des objektiven Vergleichspaares nach Maßgabe der übereinstimmenden Rechtsform erfolgen. Dabei sei es irrelevant, dass in Österreich rechtskonform ein OGAW nicht als Körperschaft errichtet werden kann. Für die Beurteilung, ob die Bf. hinsichtlich der KESt-Rückerstattung…

…Verzicht der Republik Österreich auf das ihr staatsvertraglich eingeräumte Quellensteuerrecht auf Inlandsdividenden gleich. Das vor dem rechtlichen Hintergrund, dass in Irland ein OGAW-Fonds zwar als Körperschaft errichtet werden kann, für Investmentgesellschaften aber eine umfassende persönliche Steuerbefreiung auf alle ihre Erträge und Gewinne vorgesehen ist…

…Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen; Hinsichtlich der vom EuGH zitierten OGAW-Richtlinie wird auf das Urteil des EuGH vom 17.6.2021 verwiesen. Nationales Recht Die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994, BGBl 1994/663) lauten in den für den…

…ausländischer Investmentfonds grundsätzlich nicht die Erstattung der zu viel abgeführten Quellensteuer beantragen kann, sondern die Erstattung vom Anteilsinhaber beantragt werden müsste. Bf. wurde entsprechend der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), 85/611/EWG, gegründet…

…Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig ist, ob die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer Software…

…ersten Reaktion auf das Urteil des EuGH teilte der steuerliche Vertreter am 21.6.2021 mit, dass die Forderung des EuGH in Rn 60 erfüllt sei, da sich die von der Bf erbrachten Leistungen ausschließlich auf inländische OGAW und AIF, welche Sondervermögen iSd § 6 Abs…

…sich vielmehr um reine administrative Tätigkeiten im Interesse der gesetzeskonformen Einkünftebesteuerung beim Anteilinhaber nach spezifischen steuer- und investmentfondsrechtlichen Bestimmungen, die möglicherweise eine für die Anwendbarkeit der Befreiung hinreichend enge Verbindung zu den in Anlage II der OGAW-Rl angeführten administrativen Tätigkeiten aufweist. Überdies erscheint fraglich…

…Demgegenüber wird festgehalten, dass die Bf. eine offene Kapitalanlagegesellschaft ist, die eine Vielzahl von der OGAW Richtlinie unterliegenden Investmentfonds hält. Es handelt sich um eine nach irischem Recht gegründete und eingetragene Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (plc). Die Bf. hat ihren Sitz…

…Auszahlung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer in Höhe von Euro 383.137,37 an einen ausländischen Organismus erfolgt, dessen einzige aufsichtsrechtlich normierte Tätigkeit die Verwaltung von OGAWs ist und der im wesentlichen vermögens- und einkommenslos ist, weil getrennte Vermögensphären der Umbrella-Gesellschaft und deren Sub-Fonds bestehen…

…im Folgenden "Gesetz 2010" genannt) sowie der Richtlinie 2009/65. Der Bf. ist bei der Finanzaufsicht in Luxemburg (CSSF) wie auch bei der FMA (Finanzmarktaufsicht) in Österreich als OGAW registriert. Durch Ro 2018/13/0003 hat der VwGH festgestellt, dass bei Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs…

…mit einer österreichischen AG daher zu verneinen. Vergleichbarkeit der Bf. mit einem österreichischen Investmentfonds, bzw OGAW Der ausschließliche Zweck der Bf. besteht gem. Art 25 Gesetz 2010 in der Anlage der ihr zur Verfügung gestellten Mittel nach den Grundsätzen der Risikostreuung in Wertpapiere und/oder…

…eingestuft. Es handle sich eben nicht um eine "reguläre" Körperschaft, sondern um einen dem Aufsichtsrecht unterliegenden Publikumsfonds in der Rechtsform eines US-amerikanischen Trusts, dessen Tätigkeit somit innerhalb der EU nach der OGAW-RL genehmigungspflichtig wäre (vgl. hierzu Bodis, VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer Investmentfonds…

…1988. "§ 188 (1) Die Bestimmungen des § 186 sind auch auf ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solche gelten: 1. OGAW, deren Herkunftsmitgliedstaat nicht Österreich ist, einschließlich Gebilde, die eine Bewilligung gemäß Art. 5 OGAW-RL benötigen; 2. AIF im Sinne des AIFMG, deren Herkunftsstaat nicht Österreich ist…

…Plc, (in der Folge Bf. genannt) ist eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company. Ihr ausschließlicher Geschäftszweck ist das Investmentgeschäft zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren gemäß den Vorschriften der OAGW-Richtlinie, 2009/65. Die Bf. wurde von der irischen Zentralbank…

…die tatsächliche Berechnung der Risiko- und Performance-Kennzahlen vollautomatisiert vornimmt. (15) Ergänzend wird festgehalten, dass den nach Art. 5g der OGAW-Rl 85/611/EWG bzw § 3 Abs. 3 InvFG 1993 vorgeschriebenen Informationspflichten und Auflagen für den Fall der Auslagerung von Verwaltungsleistungen nicht nachgekommen wurde…

…eine formelle Anknüpfung angeordnet wird (Abstellen auf "Kapitalanlagefonds" definiert in § 2 Abs 2 Z 19 InvFG 2011, d.h. OGAW gemäß § 2 Abs 2 und AIF gemäß § 3 Abs 2 Z 31 InvFG 2011), welche die Anwendung der Fondsbesteuerungsprinzipien auf Körperschaften ausschließt. Zusammenfassend besteht aufgrund…