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152 Treffer2019 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…Schenkung oder Erbschaft). Denn nur für den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge bzw. einer unentgeltlichen Betriebsübertragung sind die Buchwerte fortzuführen und wäre somit eine "Ausdehnung" der siebenjährigen Frist auf Zeiten vor Gründung der OEG möglich. Der vom Bf geltend gemachte Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…einer unentgeltlichen Betriebsübertragung sind die Buchwerte fortzuführen und wäre somit eine "Ausdehnung" der siebenjährigen Frist auf Zeiten vor Gründung der OEG möglich. Um Stellungnahme und Vorlage geeigneter Beweismittel wird ersucht. 2. Weiters werden Sie um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage zweckdienlicher Beweismittel ersucht: a) Erfolgte…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…OEG zu Unrecht eingetragen, da es sich nicht um kein [gemeint: ein] Kleinhandelsgewerbe handelt. Da es sich bei der Firma (Bf.) um ein Vollhandelsgewerbe handelt, ist auch nur aus firmenbuchrechtlicher Sicht die Eintragung einer OHG (jetzt OG) möglich. -- Kaufmännische Vertretung Die (Bf.) bestand zum Gründungszeitpunkt…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…3.) Gründung der S1 & S2 OG 2006 a.)Gesellschafter der OG (= Gesellschafter der Bf) - Managementvertrag mit OG: aa.) Gründung, Gesellschafter Im Mai 2006 gründeten die Gesellschafter der Bf (= Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG-Gesellschaftsvertrag…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…GmbH*** (idF GmbH) mit dem Geschäftszweig "Gastronomie" (Gründungsjahr 2003; Geschäftsführer und zweiter Gesellschafter war ***A*** (siehe Firmenbuchauszug [OZ 94]). Der Beschwerdeführer und ***A*** waren auch Gesellschafter der ***X-OEG*** (in das Firmenbuch eingetragen am 24.05.2002, vorher ***X-alt-OEG***). Im Jahr 2003 gewährte…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 2/4

…Gründung der OS & AT OG 2006 (abgekürzt "OG") a.)Gesellschafter der OG (= Gesellschafter der Bf) - Managementvertrag mit OG: aa.) Gründung, Gesellschafter Im Mai 2006 gründeten die Gesellschafter der Bf (= Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG…

BFG RV/5100882/2013Verhängung einer Mutwillensstrafe bei fortdauernder Einbringung ungerechtfertigter Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…war zu entnehmen, dass die Gesellschaft keinerlei Umsätze erzielte (es wurden nur relativ geringfügige Vorsteuern geltend gemacht) und nur Verluste aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Am Abgabenkonto waren seit Gründung der Gesellschaft im Wesentlichen nur die vierteljährlich anfallenden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) angelastet worden. Diese waren…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, beantragte die Berücksichtigung der Zahlungen an den Y Anwalt als Tätigkeitsvergütungen. Der am 08.10.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung führten die Parteien des Verfahrens ergänzend aus: Der BF beschrieb die Gründung der Zweigniederlassung der Rechtsanwalts OG in Y, die Bedeutung eines…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…der Außenprüfung wurde am 30. Oktober 2013 nachstehender Sachverhalt festgehalten: „Gründung der X KG mit Gesellschaftsvertrag vom 22.8.2008. ………….. Vertrag vom 19./28.10 2005 (ergänzt mit Vereinbarung vom 3./10.9.2008) zwischen dem Land Steiermark, der Gemeinde W…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine OEG. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter vertritt sie seit 6.8.2010 selbständig X. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 17. Juni 2011 betreffend Festsetzung von…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…§ 4 Abs 12 EStG: Auf die Ausführungen in Punkt 2 der Niederschrift wird verwiesen. Die anlässlich der Gründung des geprüften Unternehmens durch DN eingelegten Grundstücke weisen It. Gutachten der "abc" einen Verkehrswert iHv EUR 7.389.551,00 auf. Davon wurden EUR 17.000,00…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß den Bestimmungen des § 2 GewO 1994 in Form eines Schweinemastbetriebes war. Nach Gründung der Bf in Form einer GmbH wurde die A KEG in der Folge zur A GmbH & Co KEG. Persönlich haftender Gesellschafter war die Bf, einziger Kommanditist war Hr…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 1/2

…einerseits aus, dass die gegenständlich nicht als Geschäftsführungsaufgaben anzusehenden Leistungen von Herr A und Herr B erbracht werden würden; andererseits wurde zu den außersteuerlichen Gründen für die Gründung der OG ausgeführt, dass das Ziel der drei Eigentümer darin gelegen sei, sich aus den operativen Geschäftsführungstätigkeiten…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…S-OEG und weiterer verbundener Unternehmen angeschafft worden. Es sei daher nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Gründung der GmbH und der Scheidung des Herrn MS gegeben. Es könne unter Außerachtlassung der steuerlichen Vorteile kein wirtschaftlicher Grund für die Gründung…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…sondern von der S-OEG. Aufgrund dessen, dass keine bzw. so gut wie keine Miete bezahlt wurde, stellte die Vermietung nie eine Einkunftsquelle für die Gesellschaft dar. Die erklärten Einkünfte waren bis auf ein Jahr immer negativ (siehe oben). Die Gründung der Gesellschaft erfolgte außerdem…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…Gründung der OR & RR OG 2006 (abgekürzt "OG") a.)Gesellschafter der OG (= Gesellschafter der Bf) - Managementvertrag mit OG: aa.) Gründung, Gesellschafter Im Mai 2006 gründeten die Gesellschafter der Bf (= Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Tz 3 im BP-Bericht). Im neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2007 vom 23.04.2012) seien nicht nur die negativen Einkünfte aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung nicht anerkannt, sondern auch die abgeänderten Tangenten aus der Beteiligung an der OEG sowie der Beteiligung an der KG, StNr. 333…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…RV/1703330/2016. Der diesem Erkenntnis zugrundeliegende Sachverhalt sei wie folgt gelagert: Eine GmbH habe den Betrieb des Baumeistergewerbes geführt. 26 Jahre nach Gründung der GmbH sei vom Gesellschafter und dessen Ehegattin eine KG gegründet worden, in welche das Baumanagement ausgelagert worden sei. Die gleichbleibenden…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/4

…abgekürzt "OG") a.)Gesellschafter der OG (= erster und zweiter Stratege) - Managementvertrag mit OG: aa.) Gründung, Gesellschafter Im Mai 2006 gründeten die Gesellschafter der Bf (= Gesellschafter der Holding= drei Strategen) auch die OG, deren alleinige Gesellschafter sie waren (OEG-Gesellschaftsvertrag vom 16.5.2006)…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/3

…Betrieb einer Krankenanstalt. Die Anerkennung als Krankenanstalt habe 3 Jahre gedauert. ***X*** habe in der ersten Besprechung erklärt, die Gründung einer "Krankenanstalt" sei als sein Lebenswerk zu verstehen. Die Bf sei mit ihrer Beteiligung von 50% die Gründergesellschaft. Die Bf habe die Möglichkeit geschaffen, das …