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BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…9% p.a.. Wie in der Sachverhaltsdarstellung in der Beilage erhoben liegt aufgrund des hohen Unterschiedes des Intercompany Loan Zinssatzes zu fremdüblichen Zinsen ein eindeutiger Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz i.S.d. OECD Verrechnungspreisrichtlinien bzw. der laufenden Rechtsprechung des VwGH vor. Bei den über die…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…sich bei dieser Vorgangsweise in der Branche der Beschwerdeführerin_1 um eine übliche Vorgangsweise handle, um bei Transaktionen mit unverbundenen Händlern, diese beim Marktaufbau zu unterstützen. Auch die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien würden anerkennen, dass ein Steuerpflichtiger, welcher versuche einen neuen Markt aufzubauen oder seinen Marktanteil auszuweiten…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Ist dies nicht der Fall, so ist die Abgabenbehörde ermächtigt entsprechende Gewinnkorrekturen durchzuführen. Die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien sind im Zusammenhang mit den Bestimmungen des DBA als Auslegungshilfe zu betrachten. Aufgrund der (nicht) beigebrachten Unterlagen aus Liechtenstein ist es aber nicht möglich, der X FL mehr als…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Marken und Jahren aufgliederten. Dieses Zahlenmaterial sei verlässlicher als Zahlenmaterialien aus externen Datenbanken bzw. aus Vergleichsstudien zu etwaigen Durchschnittsmargen und Durchschnittsergebnisse im KFZ Handel. LT OECD Verrechnungspreisrichtlinien sei jener Methode der Vergleichszahlen- Ermittlung der Vorzug zu geben, die die verlässlichsten Ergebnisse liefere, bei gleicher Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Marken und Jahren aufgliederte. Dieses Zahlenmaterial sei verlässlicher als Zahlenmaterialien aus externen Datenbanken bzw. aus Vergleichsstudien zu etwaigen Durchschnittsmargen und Durchschnittsergebnisse im KFZ Handel. LT OECD Verrechnungspreisrichtlinien sei jener Methode der Vergleichszahlen-Ermittlung der Vorzug zu geben, die die verlässlichsten Ergebnisse liefere, bei gleicher Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/5100446/2021Anwendung einer anderen Methode für die Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses durch ausländische Finanzverwaltung keine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…um industrielle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten handeln. Für die Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses wäre von ***Bf2*** die Kostenschlüsselmethode herangezogen worden. Im Sinne der Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die auf Grundlage des AOA auch auf die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte anzuwenden wären, wäre die Kostenschlüsselmethode den Gewinnteilungsmethoden zuzuordnen…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 2/2

…BGBl 56/1995) sieht bei offenkundigen verdeckten Ausschüttungen einen KESt-Abzug verbunden mit einer gegebenenfalls zustehenden Erstattung durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hinsichtlich EU-Muttergesellschaften vor. Das Finanzamt hat diese Bestimmung aufgrund allgemeiner Missbrauchsgrundsätze (wie Rz 332ff Verrechnungspreisrichtlinien) auch auf die Drittlandsgesellschaft A AG…

BFG RV/3100163/2018Aufhebung unter Zurückverweisung (§ 278 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2021

…Nach Pkt 2,62 OECD VPR sind transaktionsbedingte Unterschiede bei der Nettomargenmethode weniger maßgebend wie bei anderen Methoden. Da die Vergleichbarkeit der Produkte, der Funktionen und der Marktgegebenheiten nach den dargestellten Auswahlkriterien gegeben ist und die Nettomargenmethode nach den Verrechnungspreisrichtlinien eine anerkannte Methode zur Ermittlung…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 1/2

…und von einer Betriebsstättengewinnbesteuerung auszugehen. Die Leistungen der Bf. seien überdies als Planungs- und Überwachungsleistungen einzustufen, die nach dem OECD-Musterabkommen unter den Begriff der Bauausführung oder Montage zu subsummieren seien. Damit begründe die Bf., nachdem die Tätigkeit die 12-Monatsfrist übersteige, auch eine (Montage…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…2010 bekannt und teilte mit, dass in allen Dienstverträgen seit 1992 die Anrechnung der Vordienstzeiten innerhalb der Konzerngruppe vorgenommen worden sei. Gemäß Rz. 146 Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sei jener Großteil der Beendigungsentgelte, der durch die im Ausland erbrachten Arbeitsleistungen verdient worden seien, in Österreich von der…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…unübliche Gestaltung eingegangen worden. Die Warenlieferungen seien damit nicht aus gesellschaftsrechtlichen sondern betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt. Ob Warenlieferungen im Konzern fremdüblich gestaltet sind, sei in Österreich nach den Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010 vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010) zu beurteilen. Die Bf habe…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…haben. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen." Für die Prüfung der Angemessenheit der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen ist auf die übernommenen Funktionen und Risiken sowie auf die dabei eingesetzten Wirtschaftsgüter Bedacht zu nehmen. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien gehen davon aus, dass Verrechnungspreise von Konzerngesellschaften mit Routinefunktionen…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

… Oestreicher, IStR 2004, 96 ff.; Rehkugler/Vögele, BB 2002, 1938; OECD 1995, Tz. 2.8). Hinsichtlich der Dienstleistungen welche in Österreich für Liechtenstein erbracht werden, ist von keiner "Routinefunktion" auszugehen. Die Dienstleistungen EDV, Personal, Geschäftsführung sind in dieser Sparte spezialisiert und daher kann eine normale…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…sei, dass die Ausführungen beziehungsweise Berechnungen der bei der ***Mutter_DE*** vorgenommenen Gewinnerhöhungen im Einklang mit den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sowie den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 stehen würden und daher plausibel und nachvollziehbar seien. Mit der Ergänzung der Beschwerden begehre die Beschwerdeführerin die Beseitigung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…sei, dass die Ausführungen beziehungsweise Berechnungen der bei der ***Mutter_DE*** vorgenommenen Gewinnerhöhungen im Einklang mit den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sowie den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 stehen würden und daher plausibel und nachvollziehbar seien. Mit der Ergänzung der Beschwerden begehre die Beschwerdeführerin die Beseitigung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/5101797/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…sei, dass die Ausführungen beziehungsweise Berechnungen der bei der ***Mutter_DE*** vorgenommenen Gewinnerhöhungen im Einklang mit den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sowie den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010 stehen würden und daher plausibel und nachvollziehbar seien. Mit der Ergänzung der Beschwerden begehre die Beschwerdeführerin die Beseitigung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

… 24, Tz 1 ff), so räumen auch die sich am Authorized OECD Approach (AOA) orientierenden Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) sowie die EAS des BMF dem wirtschaftlichen Eigentum bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern entscheidende Bedeutung ein (AOA 1/101). Nach dem AOA gilt der Grundsatz, dass Wirtschaftsgüter einer…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…Bürgen unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprovision zu (vgl dazu Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften 105 f; Damböck in Damböck/Galla/Nowotny [ Hrsg], Verrechnungspreisrichtlinien Rz K 227 ff; Macho/Steiner/Spensberger , Case Studies – Verrechnungspreise kompakt2, 145 ff ). Dabei sei zwischen betrieblich und gesellschaftsrechtlich veranlassten Bürgschaftsübernahmen zu differenzieren…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…Auch dann nicht, wenn die Verrechnungspreisrichtlinien Aufwendungen von ausländischen Forschungstätigkeiten, die in das Inland weiterverrechnet werden, aufgrund eines vorliegenden Poolvertrages, als originäre inländische Forschungsaufwendungen qualifiziert. Die Verrechnungspreisrichtlinien basieren auf Grundlage der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, diese haben Empfehlungscharakter betreffend die Rechtsauslegung im Bereich der grenzüberschreitenden Einkünfteermittlung und…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 2/2

…der Rechtsauffassung der steuerrechtlichen Vertretung keine eigenbetriebliche Forschung der Beschwerdeführerin vor. Wie bereits vom Prüfer angeführt, basieren die Verrechnungspreisrichtlinien auf Grundlage der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, welche Empfehlungscharakter betreffend Rechtsauslegung im Bereich der grenzüberschreitenden Einkünfteermittlung haben. Noch dazu sind die angeführten Richtlinien keine für das Bundesfinanzgericht verbindliche…