…186), unterläge allerdings die Änderung abgeleiteter Abgabenbescheide nach § 295 Abs. 3) grundsätzlich der Verjährung. Ausnahmen können sich allerdings aus dem Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen ergeben (Ritz/Koran, BAO7 § 48 Rz 15; vgl. ebd., § 209a Rz 1 m…

Die Abgabenbehörden beider Vertragsstaaten standen vor der Situation, dass Deutschland zwar (immer schon grundsätzlich) ein Besteuerungsrecht Österreichs bejaht hätte, jedoch erst ab dem Zeitpunkt, in dem ein darüber (immer schon) mit Österreich bestehender Auffassungsunterschied im Zuge eines gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens offen zutage getreten war, Österreich auch…

…bestimmten Bereichen (Sinzger, Die Anwendung des Art 23 OECD Musterabkommen, 2006, Pkt 2.1.1.). Gelingt zudem die autonome Auslegung nicht, besteht ein "non liquet" und der Mitgliedstaat kann gemäß Art 3 Abs 2 OECD-MA die Bestimmung nach seinem nationalen Recht auslegen, "wenn der…

…Der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppel­besteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Muster­abkommen) ist im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen. "Durch diese Einschränkung soll nach hM sichergestellt werden, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. V und die weiteren Senatsmitglieder Mag. R, Mag. R1 und R2, im Beisein der Schriftführerin Kerstin Schinagl, in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C Wirtschaftsprüfungs GmbH, Adresse1, über 1…

…Vermögen der Person einbezogen werden.“ Anzuwenden ist demnach die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Nach Art. 15 OECD-Musterabkommen werden Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern in der Regel dort erzielt, wo der Arbeitnehmer zwischen der Einräumung der Option („granting“) und der Erlangung des Ausübungsrechts…

…Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besaßen gegenüber den beiden Schauspielern mit einer Staatsbürgerschaft eines Drittstaates, würde hierbei dem Staatsangehörigendiskriminierungsverbot (Art 24 Abs 1 OECD-MA) widersprechen. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des …

d. Die Bw. kann sich daher mit ihrer Forderung auf Anerkennung eines Anrechnungsvortrages weder auf unionsrechtliche Normen stützen, noch auf innerstaatliche Rspr (VwGH, UFS) oder die Auslegung der DBA. Spezifisch verfassungsrechtliche Fragen (dort wären Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Leistungsfähigkeit zu prüfen) waren vom UFS nicht…

…der sich der BF am Ort der jeweiligen Operninszenierung zu Arbeitszwecken aufgehalten hat, an diesen Orten keine Betriebsstätte begründet worden wäre. Gemäß Art 14 Z 1 des OECD Musterabkommens (selbständige Arbeit) dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder…

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

… 22 Z 2 EStG 1988, Art. 14 und 15 DBA Schweiz, Art. 3 Abs. 2 OECD-MA, das Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 153/1992 und Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz und gelangte zu dem Schluss, dass die Geschäftsführervergütungen der österreichischen Steuerpflicht unterliege und…

… die Aufenthaltstage seien sogar noch etwas mehr (Postensuchtage, Umzugstage etc.). Nach revidierter Fassung des Musterabkommens sei die Aufenthaltsdauer nicht nach dem Kalenderjahr zu betrachten, sondern würde einen 12-Monats-Zeitraum umfassen. Unter Einhaltung der Prüfroutine bei unklarer Ansässigkeit ergebe sich aufgrund oben genannter Kriterien - wenn…

…nach Ansicht des VwGH 30.6.2015, 2013/15/0266 (zum DBA-USA) der Begriff "Entertainer" in der englischen Fassung des Abkommens, welcher den entscheidenden Charakter des Unterhaltungselementes deutlich zum Ausdruck bringt (vgl. zum OECD-Musterabkommen z.B. auch Wassermeyer, Doppelbesteuerung Art. 17 MA Rz…

…den Fall, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden könne, sei Österreich als Ansässigkeitsstaat anzusehen: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 lit b OECD-MA gelte eine Person, wenn nicht bestimmt werden könne, in welchem Staat sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe, in dem…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zu als den persönlichen Beziehungen (VwGH 15.9.2016, Ra 2016/15/0057; VwGH 27.5.2013, 2011/15/0193). Die persönlichen Beziehungen umfassen die gesamte private Lebensführung der natürlichen…

…Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen […..] für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste" geleistet werden. Der Begriff "Sondervermögen" ist weder im DBA-Liechtenstein noch im OECD-Musterabkommen 1963 näher definiert. Gemeinhin wird unter einem Sondervermögen ein rechtlich unselbständiger Teil des Staatsvermögens…

…wäre auch eine „Nullbesteuerung“ im Tätigkeitsstaat nicht schädlich, sofern sichergestellt ist, dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Laut Debatin/ Wassermeyer, Doppelbesteuerung, OECD Musterabkommen, DBA Österreich-Deutschland, Beck 2010, Art. 15 Anm 8, genüge die steuerliche Erfassung als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für…

…Satzes von § 102 Abs.2 Z. 2 EStG 1988 (Verlustabzug nur bei Vorliegen eines gesamtunternehmerischen Verlustes) nicht anzuwenden ist (Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht – Kommentar zu Art. 24 OECD-MA, Tz 8 und Fußnote 1 zu Tz 11; Achatz/Kofler/Tumpel in Achatz/Kirchmayr [Hrsg.], Körperschaftsteuergesetz, …

…die für diesen Personenkreis den sog. "Ortskräftevorbehalt" vorsehen (EAS 291). Kein Ortskräftevorbehalt im Sinne des OECD-Musterabkommens - der im Grunde jenem entspricht, der in Art 37 Abs 2 der Wiener Diplomatenkonvention für das Verwaltungs- und technische Personal der diplomatischen Vertretungsbehörden vorgesehen ist- findet sich allerdings…

…Dividenden oder Veräußerungserlösen könne eine Betriebsstätte eine Rolle spielen. Eine Land- und Forstwirtschaft stelle nach dem Musterabkommen der OECD und nach dem OECD Betriebsstättenbericht vom 31.1.2013 eine Betriebsstätte dar. In weiterer Folge führt der Bf umfangreich aus, dass es dahin gestellt bleiben könne…