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BFG RV/7100746/2012Zinshausbewertung - fiktive Anschaffungskosten, Nutzungsvereinbarungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…hat. Im Zuge einer bei der Miteigentümergemeinschaft durchgeführten Außenprüfung blieb strittig, wie die fiktiven Anschaffungskosten zu ermitteln sind. Zum ersten bestand eine Nutzungsvereinbarung zwischen der M und der anderen Hälfteeigentümerin (in der Folge W genannt), wonach über das Hälfteeigentum hinaus einige Wohnungen der M bzw…

BFG RV/7101103/2016Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei industrieller Nutzung des Beckens einer Kläranlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Zwischen der ***4*** (kurz: ***5***), dem ***6*** (kurz: ***7***) und der ***Bf1*** (kurz: ***8***) wurde am ***9*** eine Nutzungsvereinbarung (Beilage ./1) abgeschlossen, die die ausschließliche Nutzung einer industriellen Vorreinigungsanlage (kurz: IVA) regelt. Diese IVA wurde um einen Ausgleichsbehälter erweitert…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…Ing. X) als Gruppenträgerin und der Beschwerdeführerin als einzigem Gruppenmitglied wegen ertragsteuerlicher Liebhaberei der Betätigung der Beschwerdeführerin auf der [Burg]. Die Burg steht seit dem Jahr 2005 im Eigentum des X und ist der Beschwerdeführerin zur Nutzung überlassen (zur Nutzungsvereinbarung siehe weiter unten). Gegenstand des…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…BAO: Am 17.7.2007 hat das damals zuständige [Finanzamt] bei der [Beschwerdeführerin] eine Nachschau durchgeführt. Bei dieser Nachschau hat DI [A] die Nutzungsvereinbarung vom 1.7.2005 und die Vereinbarung vom 4.12.2006 vorgelegt. Bei dieser Amtshandlung hat DI [A] auch niederschriftlich angegeben…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 3/3

…Sach- und Rechtslage vom 26.06.2014; siehe auch Punkt VIII. der Ergänzungsvereinbarung vom 06.05.2011 zur Nutzungsvereinbarung vom 01.07.2005). Auf der Webseite der Beschwerdeführerin werden die Räumlichkeiten der Burg zur Raummiete für Veranstaltungen angeboten. Die Burg wurde nach einer durch umfangreiche…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Geräte, Bäume, etc. angeschafft und auf Basis einer Nutzungsvereinbarung an die Mitglieder der BF als Nutzungsberechtigte überlassen. Eigentümer der angeschafften Güter bleibe zunächst die BF, nach einer Zweckbindungsfrist von 5 Jahren gehe das Eigentum auf das jeweilige Mitglied über. Sämtliche mit dem Betrieb der Güter…

BFG RV/7100463/2020Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Aufhebungsvertrag - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Hälfte zur Anwendung kommen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 27.07.2017 wurde - bei gleichzeitiger Vorlage des Bewertungsgutachtens vom 16.12.2015 und einer Nutzungsvereinbarung vom 1.1.2014 - dazu ausgeführt: "Im Jahr 2007 wurde von Käuferseite ein Angebot gelegt und dieses (nach Genehmigung von zwei…

BFG RV/7103672/2025Grundstücksverkauf nach Erhalt einer Versicherungsentschädigung für ein durch Brand zerstörtes Gebäude - der Aufwand für die Anschaffung des Gebäudes ist bei Ermittlung der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielten Einkünfte gemäß § 30 Abs 3 EStG 1988 um die empfangenen Versicherungsleistungen zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…sondern wurde der vermietete Teil des Gebäudes für gewerbliche Zwecke genutzt. Laut Nutzungsvereinbarung vom 10.1.2004 wurde an die [...] Ges.m.b.H. [...] vermietet. Es handelt sich somit um eine sogenannte "große Vermietung". Die Vermietung der Jahre 2004 bis 2011 ergab einen Verlust in…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…als Nutzungsnehmer ein Übereinkommen für die vorübergehende Grundinanspruchnahme. Nutzungsvereinbarung: Im Punkt 2 dieses Übereinkommens für die vorübergehende Grundinanspruchnahme wird die Entschädigung gemäß dem beiliegenden Gutachten wie folgt ermittelt: | Summen Grundwert | 34.992,00 € | Akzeptanzzuschlag 10% (vom Grundwert) | 3.499,20…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…2013 unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Mit der Nutzungsüberlassung wurden auch die Ansprüche auf flächenbezogene Förderungen (rund € 8.875) der Gattin überlassen. Die als Pachtvertrag bezeichnete Nutzungsvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit einer halbjährlichen Kündigung (jeweils zum 31.3. u. 30.11.) abgeschlossen…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…Damit wurde weder dem Publizitätsprinzip entsprochen, noch liegt ein eindeutiger und nachvollziehbarer Inhalt der Nutzungsvereinbarung bezüglich dieser Maschinen und Geräte vor. Ungeachtet dieser beträchtlichen Investitionen wurde der Pachtzins bis zum Jahr 2013 nicht angepasst. Die - mit Aktenvermerk vom 6.1.2014 - vereinbarte Pachterhöhung wird mit…

BFG RV/2100267/2022Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Fahrtenbuch liege für dieses Fahrzeug nicht vor. Die Kosten des gegenständlichen Fahrzeuges würden ausschließlich der Arbeitgeber T S.r.l.., Hr. CD tragen. Es läge auch keine schriftliche Nutzungsvereinbarung zwischen der T S.r.l.. und Hrn. ZS vor. Mündlich sei jedoch zwischen dem Arbeitgeber…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…unberücksichtigt. Die Nutzungsvereinbarung vom 12.01.2006, die Vereinbarung vom 01.12.2009 sowie die ab 01.12.2010 geltenden Mietverträge vermögen die Vermietungstätigkeit und die Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel zu ziehen. Es existiere ein Markt für Luxusimmobilien der vorliegenden Art und unter…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 3/3

…Gewinnermittlungsart zur Anwendung (VwGH 19.9.13, 2011/15/0107). Der Umstand, dass die Nutzungsvereinbarung zur Überlassung von WG iSd Z 2 fremdübl abgeschlossen worden ist, ändert an dieser Beurteilung nichts (VwGH 14.12.00, 95/15/0100). Notwendiges BV verliert selbst dann nicht die…

BFG RV/7102015/2016Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines durch einen Brand zerstörten (vor 1.4.2012 erworbenen) Gebäudes bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer - Einheitstheorie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…sondern wurde der vermietete Teil des Gebäudes für gewerbliche Zwecke genutzt. Laut Nutzungsvereinbarung vom 10.1.2004 wurde an die [...] Ges.m.b.H. [...] vermietet. Es handelt sich somit um eine sogenannte "große Vermietung". Die Vermietung der Jahre 2004 bis 2011 ergab einen Verlust in…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…die Nutzung durch die Mieterin sowie die Mitnutzung der Außenanlagen zu berücksichtigen. Der in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Preis sei somit als fremdüblich zu bezeichnen. Am wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung bestünden auch keine Zweifel. Die GmbH habe ihren Firmensitz seit November 2015 an der gegenständlichen…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…durch individuelle Anpassungen für die Nutzung durch die Mieterin sowie die Mitnutzung der Außenanlagen zu berücksichtigen. Der in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Preis sei somit als fremdüblich zu bezeichnen. A/5. In Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2015…

BFG RV/2100265/2021Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…Schreiben vom 25.06.2020 Auskunftsersuchen an Herrn D sowie Herrn S nachfolgenden Inhalts: "Übermitteln Sie bitte betreffend das oben genannte Kfz eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Firma T und Herrn S. Geben Sie die konkreten Bedingungen für die Nutzung des Kfz durch Herrn S bekannt…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…am 09.02.2009 abgeschlossen. Die Vermietung der Wohnung erfolgt ausschließlich für Wohnzwecke des Mieters und Aufenthaltsräumen für Mitarbeiter des Lokales der Bf. im Erdgeschoss. Es existiert keine schriftliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Bf. und dem Geschäftsführer über die Nutzung der Wohnung, weder über das Nutzungsausmaß…

BFG RV/7100277/2019Vermietung einer Musikschule - liegt ein BgA vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Musikschule A (im Folgenden "Gvbd.") einen Mietvertrag ab. Am selben Tag schloss der Gvbd. mit der Stadtkapelle A in Bezug auf die Musikschule eine Nutzungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit ab, die einen Kündigungsverzicht seitens des Gvbd. bis zum zz.zz.zzzz vorsieht. Im Jahr 2012 fand…