…im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werde kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung - Baurechtsgeber). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „…

…Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werde kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Nachfeststellung Baurechtsnehmer) ? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die…

…EZ 2- 3 wurde vereinbart, dass im Falle der Aufhebung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe diese Liegenschaften im alleinigen Eigentum und der alleinigen Nutzungsberechtigung des Beschwerdeführers zu verbleiben haben. Die Ehegattin hat für den Fall der Scheidung darauf verzichtet, dass ihr im Zuge des…

…die Tochter zur Schule gebracht habe. Es liege lediglich eine Nutzungsberechtigung der Leasingbank für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor. Der gewöhnliche Wohnsitz des Beschwerdeführers habe zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Wien und demnach im Zollgebiet der Europäischen Union gelegen. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau…

…wurde von der Prüferin dazu ausgeführt, die Größe der an ***ME1*** vermieteten Wohnung sei bereits in seinem Miteigentumsanteil enthalten. Da ***ME1*** aufgrund seines Miteigentumsanteils eine Nutzungsberechtigung am Gebäude zustehe, sei ein Mietverhältnis mit der Hausgemeinschaft gar nicht erforderlich. Somit stehe bei dieser Vermietung nicht die…

…Entsorgung) sei Sache der Bf gewesen, weshalb die betreffenden Kosten keine Gegenleistung für die Einräumung des Baurechtes darstellen und vielmehr bereits in die Nutzungsberechtigung der Bf fallen würden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2018 wurde dahin begründet, dass es im Hinblick auf den Vertragszweck…

…Protokoll, der B mit dem ausländischen Kennzeichen sei ein Geschäftsfahrzeug ihres Lebensgefährten, des Herrn E. Dieser sei ein führender Manager der XY AG. Sie legte eine Nutzungsberechtigung, wonach Herrn E zwei Geschäftsfahrzeuge zustünden, vor. Herr E seinerseits reichte eine Monatsabrechnung für Februar 2014 ein, aus…

…und als gewöhnlicher Arbeitsort Tätigkeitsort auf. Durch Bestätigung der Wohnungsgenossenschaft vom 2. Dezember 2013 wies der Bf die Nutzungsberechtigung für eine Wohnung in PLZ2 WohnortBf , AdresseBF , für das Jahr 2013 nach. In einer Beilage stellte der Bf die rechnerische Ermittlung der Kosten für doppelte Haushaltsführung…

…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen. Er stellt dem Auftraggeber seine…

…beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen. Er stellt dem Auftraggeber seine…

…wesentliche Kosten der Fahrzeughaltung (neben der Zuzahlungspauschale und der Nutzungs- bzw. Geschäftsfahrzeug-Pauschale auch die Betankung). Angesichts der dargestellten uneingeschränkt eingeräumten Nutzungsberechtigung über das gegenständliche Fahrzeug ist der Beschwerdeführer als dessen Verwender (Halter im Sinn des EKHG) einzustufen (VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212)…

…freien Verfügungsgewalt über das Fahrzeug nicht hergeleitet werden. Das Gericht geht davon aus, dass die Bf. keinesfalls die uneingeschränkte Nutzungsberechtigung über das gegenständliche Fahrzeug hatte, da sie auch ein eigenes - auf sie zugelassenes Fahrzeug - besitzt. Sie ist aus diesem Grund - entgegen dem Vorbringen der Abgabenbehörde -…

…Abgrenzung zwischen selbständigem Gebäude und bloßem Gebäudeteil vgl. erst jüngst OGH 31.01.2024, 3 Ob 220/23h) und spricht dies gegen eine Nutzungsberechtigung der Bauberechtigten auch hinsichtlich des Volksschulgebäudes (vgl. zu dieser Thematik UFS 4.10.2012, RV/0740-W/09 bestätigt durch VwGH…

…dass hinsichtlich des prozentuellen Ausmaßes der der Bf. und der A. KG jeweils eingeräumten Nutzungsberechtigung keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen. Diesbezüglich wurden auch in den von der steuerlichen Vertretung bekundeten Mietverträgen bzw. in den im Zuge der Betriebsprüfung abgefassten und vorgelegten "Punktationen des Vertrages" keine Regelungen…

…ausgeführt können Investitionen des Nutzungsberechtigten auch dann bei ihm zu erfassende Wirtschaftsgüter darstellen, wenn sich die Nutzungsberechtigung nicht aus einem Mietverhältnis bzw einem Pachtverhältnis ergibt. Die Besonderheit des gegenständlichen Falles liegt allerdings darin, dass das in Rede stehende Wirtschaftsgut gleichzeitig dem Betrieb der Beschwerdeführerin wie…

…nicht angesprochen. Auch zur Frage, ob Betriebseinnahmen aus der Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten und Betriebsaufwendungen bzw. ein Vorsteuerabzug iZm der Nutzungsberechtigung und der Errichtung einer Wohnung, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft und seiner Familie zur Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses dient, steuerlich anzuerkennen ist…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz im Inland. Der Beschwerdeführer ist angesichts der ihm eingeräumten uneingeschränkten Nutzungsberechtigung über das gegenständliche Fahrzeug als dessen Verwender (Halters im Sinn des EKHG) anzusehen (vgl. VwGH 24.11.2011…

…1 Z 3 KfzStG vor. 2. Steuerschuldner: Es ist weiters davon auszugehen, dass der Bf als alleinig geschäftsführender Gesellschafterin der X-GmbHuCoKG die uneingeschränkte Nutzungsberechtigung über das gegenständliche Fahrzeug, das sie beruflich und privat umfassend - mangels sonstigem auf sie zugelassenen Fahrzeug - gefahren hat, zugekommen ist…

…2016, RV/7100338/2015). Die Beschwerdeführerin ist unstrittig als Nutzerin und Verwenderin der Fahrzeuge 1 und 2 anzusehen. Sie ist angesichts der ihr als Einzelunternehmerin eingeräumten uneingeschränkten Nutzungsberechtigung über die gegenständlichen Fahrzeuge als deren Verwenderin (Halterin im Sinn des EKHG) einzustufen (VwGH 24.11.2011…