…Konzept bzw. die Markenrechte von der Beschwerdeführerin genutzt und auch immer wertvoller geworden seien. Vor diesem Hintergrund hätte jeder fremde Dritte Maßnahmen gesetzt, um sich vor einem wirtschaftlichen Zugriff auf dieses Recht zu schützen. In Hinblick auf die Nutzungsüberlassung sei die Angehörigenjudikatur anzuwenden, wonach ernstlich…

…speziell für die Erlangung des gewährten Bestandrechts eingegangen würden, also Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellen würden. Die zentrale Leistungspflicht aus dem Franchisevertrag, die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu…

…die speziell für die Erlangung des gewährten Bestandrechts eingegangen würden, also Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellen würden. Die zentrale Leistungspflicht aus dem Franchisevertrag, die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer…

…GebG würde auf ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung abstellen. Die Franchisegebühr sei als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-how und Businesskonzept des Franchisegebers an den Franchisenehmer zu qualifizieren. Diese Gebühr sei nicht Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten an den Pachträumlichkeiten und daher…

…20% Normalsteuersatz unterliegend [KZ 022]: EUR 9.000,00). Dieser steuerpflichtige Betrag ergibt sich ausschließlich aus Lizenzzahlungen für nicht im Zusammenhang mit der Wohnung stehende Markenrechte in der Höhe von monatlich gleichbleibend EUR 3.000,00 zzgl. USt. Die Übergabe der Wohnung an den Bf…

…ist. Demnach sind Umsätze aus Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke sowie die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen nicht im Sinne gegenständlicher Bestimmung steuerbefreit. In diesem Zusammenhang wies die beschwerdeführende Partei bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 27.09.2022 Beilage (/A) darauf hin…

…Bf daher kein Betrieb mit dem Gegenstand "Markenentwicklung" vor. Eine Übertragung des Markenrechts von den Markenrechtsinhabern auf die XY GmbH im Zuge deren Gründung oder in der Zeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung war im Ermittlungsverfahren nicht feststellbar. Im Verfahrenszeitraum erfolgte die Nutzung der Marke zunächst auf…

…2004/15/0158, mwN). Im Beschwerdefall wurde die Nutzungsüberlassung ausdrücklich im Anstellungsvertrag geregelt. Die Nutzungsbedingungen (Das Auto darf uneingeschränkt für Privatfahrten benutzt werden. Bei längeren Urlaubsfahrten trägt der Angestellte die Treibstoffkosten selbst, während ansonsten sämtliche KFZ Betriebskosten von der Bf. getragen werden) finden sich in…

…H. Der Kaufpreis wird von der Bf im Wege der AfA abgeschrieben, die Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung sind Betriebsausgaben der Bf. Werden Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zu nicht fremdüblichen Bedingungen an der Kapitalgesellschaft (Bf) Nahe Stehende (Kft) überlassen, stellt diese Nutzungsüberlassung eine verdeckte Ausschüttung dar, die…

…Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist. Die Nutzungsüberlassung von Teilen eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks erfolgt im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme…

…10. 2011) und des BFG (RV/5100799/2010 vom 3.3.2015) verweist, mit denen für Immobilieninvestitionen und die laufenden Kosten iZm mit Nutzungsüberlassungen von Körperschaften an deren GEsellschafter (und diesen nahestehenden Personen) ein Vorsteuerabzug anerkannt wurde, ist dazu anzumerken, dass die diesen Entscheidungen zu…

…einer bloßen Nutzungsüberlassung überschritten habe. Alle Appartements seien vollständig möbliert, die Küchen in den Unterkünften seien ebenfalls für die Gäste voll ausgerüstet mit Geschirr, Kochtöpfen, Wasserkochern, Back- und Mikrowellenherde, Geschirrspülmaschinen. Zu jedem Zimmer stehe in der Einfahrt ein eigener PKW-Parkplatz zur Verfügung. Von den…

…die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters besteht insbesondere in der angebotenen Verpflegung der Gäste und sei es auch nur in der Form eines Frühstücks und in der täglichen Wartung der Zimmer. Wenn solche zusätzlichen Tätigkeiten allerdings wegen der geringen Zahl von Fremdenzimmern nur…

…von Grundstücken für Wohnzwecke der Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt. § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz und § 12 Abs. 10a, jeweils in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind auf Berichtigungen von…

…Abweichend von der Bestimmung des § 10 Abs. 1 UStG 1994, derzufolge die Umsatzsteuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5) beträgt, ermäßigt sich die Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 4 lit. a UStG 1994 auf 10% für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von…

…die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters besteht insbesondere in der angebotenen Verpflegung der Gäste und sei es auch nur in der Form eines Frühstücks und in der täglichen Wartung der Zimmer. Wenn solche zusätzlichen Tätigkeiten allerdings wegen der geringen Zahl von Fremdenzimmern nur…

…schafft der Kreditnehmer als Empfänger der vom Kreditgeber erbrachten sonstigen Leistungen nichts an und veräußert nichts. Kreditaufnahme und Tilgung sind Bestandteil der Nutzungsüberlassung von Kapital auf Zeit. Der Kreditnehmer verfügt somit im Sinne der „Quellentheorie“ nicht über einen veräußerbaren Vermögensgegenstand. Auch im Sinne des „Leistungsfähigkeitsprinzips…

…für den Nutzer wurde ebenfalls vereinbart. Bei einer bisher tatsächlichen Nutzungsüberlassung von 10 Jahren, einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren und einer darüber hinausgehenden möglichen Verlängerung der Nutzung des Grundstücks als Deponie liegt nach Ansicht des BFG keine bloß vorübergehende Maßnahme bzw. anderweitige Nutzung vor (siehe…

…201/1996, dass Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden nicht als Teile des landwirtschaftlichen Betriebes gelten; dies mit der Konsequenz, dass diese Wirtschaftsgüter im Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes nicht erfasst sind und die damit verbundenen Gewinne…

…und damit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gegenüber jenen einer bloßen Nutzungsüberlassung bei weitem überwiegen. Der Bf gab in der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juni 2013 (Pkt. 4) auf die Frage, warum er nicht von vornherein an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Wohnungseigentum begründet und…