…verhindern. (Anmerkung den bisherigen Änderungen mit der "Riffelblechbordwand", die tw. von den im Gegensatz zu Käufern rückgebaut wurde und damit wieder NoVA-Pflicht entstand - Abgabepflichtiger = Käufer). Auch die Breite der Bordwand wird verändert bzw. verringert um eine zusätzliche Länge der Ladefläche zu erhalten. Durch…

…Auch die übermittelten Fotos geben keinerlei weiteren Aufschluss darüber. Es ist überdies keine Bindungswirkung der betreffenden Bescheide des Amtes der ***16*** Landesregierung für das Abgabenverfahren hinsichtlich der NoVA zu erkennen. Ebensowenig konnte sich die Bf. alleine auf die Schreiben des Finanzamtes aus dem Jahr 2012…

… 2 Z 43 KFG 1967 und daher gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit. Zum Tatbestandsmerkmal "nicht zur dauernden Verwendung bestimmt" begnügte sich das Gericht mit der Feststellung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der geringen Kilometerleistung sowie der allgemeinen Lebenserfahrung…

…Verfahrensgang, wiedergegeben wird. Zum Verfahrensgang wird daher Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Fahrzeughändlerin. Im Zuge einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 2015 bis 2017 hinsichtlich Umsatzsteuer und NoVA verneinte das Finanzamt die Einstufung mehrerer Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs…

…Kfz 2-D), alle erlassen zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der NOVA für 04/2014 in Höhe von € 635,29 (für das Kfz 1-D) wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Bescheid wird…

…Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben - Anm.: der NoVA und Kfz-Steuer - fünf Jahre. § 208 Abs. 1 lit. a BAO lautet: Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207…

…16/0215). Die für den Gegenbeweis erforderlichen Beweismittel sind unbegrenzt. Reine Behauptungen oder die Glaubhaftmachung sind zur Erbringung des Gegenbeweises nicht ausreichend (vgl. Haller, NoVAG 2 § 1 Rz 128). … Für die Frage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs…

…in Österreich hat, begründet enge persönliche Bindungen im Inland, denen im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Beziehungen größeres Gewicht beizumessen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung richtet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen vorrangig nach dem Familienwohnsitz (Haller, NoVAG, 2.A., Rz 116 zu § 1 mwN). Die Art…

…aus, zunächst sei festzuhalten, dass von der für das in Rede stehende Fahrzeug entrichteten NoVA in Höhe von 91.565,79 Euro bereits 15.260,97 Euro an den Leasinggeber vergütet worden sei, sodass als höchstmöglicher Vergütungsbetrag nur mehr 76.304,82 Euro verblieben. Davon…

…im Instanzenzug vom zuständigen Landesverwaltungsgericht zu klären. Es handelt sich daher aus Sicht des Abgabenrechts um eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO (vgl. Haller, NoVAG2 § 1 Rz 79). Wenn die Behörde argumentiert, sie sei gemäß § 116 Abs. 1 BAO nicht an Erkenntnisse anderer Behörden…

…der vom seriösen Händler bestätigte gemeine Wert heranzuziehen. Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung würde in letzter Konsequenz zu einer ungerechtfertigten zivilrechtlichen Bereicherung durch den Staat führen, da zuerst die NoVA vom vollen Neuwert berechnet und kassiert werde, die Erstattung aber dann nicht vom geschätzten gemeinen Wert…

…Verfahrensgang Strittig ist, ob das Fahrzeug Alfa Romeo Giulietta mit deutscher Zulassung durch die Beschwerdeführerin (kurz Bf) widerrechtlich in Österreich verwendet wurde und eine Zulassungspflicht mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen der NoVA und KFZ-Steuerpflicht entstand. Zu klären ist dabei die Frage, ob die…

…Es handelt sich daher aus Sicht des Abgabenrechts um eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO (vgl. Haller, NoVAG2 § 1 Rz 79). Ob im KfzSt-Verfahren jedoch eine Bindung an eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens besteht, ist danach zu differenzieren, ob die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach …

…wurde das Fahrzeug in Deutschland angemeldet und zum Verkehr zugelassen. Mit Schreiben vom 29.6.2022 beantragte der Bf. die Rückerstattung der NoVA für dieses Fahrzeug in Höhe von EUR 1.087,50 und berief sich dabei auf geltendes EU-Recht. Gleichzeitig beantragte der Bf…

…worden war. Der Spruch dieser Bescheide lautete "Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 12a NoVAG für die angeführten Fahrzeuge wird hinsichtlich des durch die Betriebsprüfung festgestellten Anspruches übersteigenden Teil in Höhe von ….. abgewiesen, da die Berechnung der Rückvergütung nicht korrekt erfolgte." 2. Rechtliche…

…Summe aller Vergütungsbeträge für das jeweilige Kalenderjahr, deren Abzug es mit den unter Punkt 6-10 genannten Bescheiden verweigerte. So brachte es etwa bei der NoVA-Festsetzung für November 2019 vom 18. April 2023 vom Gesamtbetrag der von der Bf. selbst errechneten Vergütung (EUR 43…

…nicht verwendet werden (sogenannte "Tageszulassung") ebenfalls gesetzlich verankert werden. Hier wird bisher zumeist eine Unterlassung der Abfuhr der NoVA im Zeitpunkt der Zulassung durch den Fahrzeughändler und einer späteren Entrichtung bei Verkauf akzeptiert, weil sich im Zeitpunkt der Zulassung durch den Händler die Bemessungsgrundlage noch…

…die Standortvermutung greifen würde, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs zu treffen seien. Die Finanzverwaltung führe im NoVA-Protokoll 2014 aus, dass strikte prozentuelle Aufteilungen der Wegstrecke auf In- und Ausland nicht entscheidend seien, viel mehr sei…

…vom 3. Februar 2020 (Zustellung mit RSb am 5. Februar 2020) und setzte die Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) mit EUR 810,54 und die Kraftfahrzeugsteuer (kurz Kfz-Steuer) mit jährlich EUR 932,18 fest. Dies bekämpfte der anwaltlich vertretene Bf. mit drei Beschwerden vom 3. März…

…= in der Folge Bf.) von seinem deutschen Arbeitgeber im Zuge der Gehaltsumwandlung überlassen wurden, in Österreich eine Zulassungspflicht mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen der NoVA und KFZ-Steuerpflicht entstand. Zu klären ist dabei die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Standortvermutung des …