…die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. Wurde ein derartiger Vorschuss gewährt…

…ist seit 01.05.2020 als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice ***1*** gemeldet. Im Veranlagungsjahr 2022 bezog die Bf ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Die Bf bezog keine Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder Pflegekarenzgeld. Die Bf ist Mutter eines Kindes und bezieht seit 03/2015 Familienbeihilfe. 2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die im Juni 1961 geborene Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Jahr 2021 in den Monaten Jänner bis Juni Notstandshilfe und ab dem Monat Juli zwei Pensionen. Mit Bescheid vom 19.04.2022 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt…

…Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr ***Bf1*** - machte in der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 29.06.2013 die Rückzahlung von Notstandshilfe in Höhe von 12.383,52 € als Werbungskosten geltend. Mit Vorhalt vom 02.08.2013 wurde der Bf ersucht…

…folgenden Inhalts: "… Mit Bescheiden vom 12.09.2012 forderte das AMS Beträge, die der Abgabepflichtige in den Jahren 2009 und 2010 erhalten hatte (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) iHv - EUR 9.212,70 (siehe Beilage 1, betrifft Zeiträume vom 14.08.2009 - 18.07.2010) und …

…keine Einkünfte aus einer aktiven steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit, sondern ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Ein Bezug von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) oder von Pflegekarenzgeld lag im Kalenderjahr 2022 nicht vor. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. März 2024 begehrte der Beschwerdeführer die Korrektur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…Sachverhalt als erwiesen zugrunde: Die 1975 geborene Bf ist seit 2012 vom Vater ihrer 2005 geborenen Tochter geschieden. Im Jahr 2020 beschränkten sich ihre Einkünfte ganzjährig (366 Tage) auf steuerfreie Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) in Form von Notstandshilfe. Zudem bezog sie ab April 2020…

…Dieser ergab wiederum eine Steuernachforderung iHv 351,- €. Begründend wurde ausgeführt, dass nachträgliche Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hervorgekommen und nunmehr berücksichtigt worden seien. Dagegen wurde fristgerecht am 24.06.2022 Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Bf. nicht verpflichtet sei…

…Bf. "gegen den oben genannten freiwiliigen Steuerbescheid sowie die Mitteilung vom 14.03.2016 aufgrund meiner Beschwerde frist- und formgerecht Einspruch" erhob und diesen wie folgt begründete: „Entgegen der Vorjahre wird die von mir bezogene Notstandshilfe des AMS WN plötzlich voll als Einkommen gerechnet, was…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Arbeitslosengeld/Notstandshilfe. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 machte der Bf. Werbungskosten in Höhe von € 3.296,69 (Familienheimfahrten…

…vom 30. Juni 2014, dass er nur über 30,90 Euro Taggeld verfüge und sich dieser Betrag in absehbarer Zeit verringern werde, da er dann Notstandshilfe beziehen werde. Sein Einkommen liege schon jetzt unter der pfändbaren Grenze. Pfändbares Vermögen oder Besitz sei nicht vorhanden. Der…

…bei der Firma M. sowie für den Zeitraum 7. Mai bis 14. Mai in Höhe von € 212,42 bei der Firma S.. Weiters erhielt die Bf. im Jahr 2012 Notstandshilfe des Arbeitsmarktservice Österreich vom 1. Jänner bis 4. Jänner, vom 9. Jänner bis 6…

…wonach die Bf. für 54 Tage (8. November bis 31. Dezember 2024) Notstandshilfe in Höhe von 744,66 € bezogen hat, was auch am Ende des angefochtenen Bescheides angegeben worden ist. Die Steuererklärung L1 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, von der Bf. als Steuerausgleich bezeichnet) der Bf…

…Arbeitgeber: Ludwig A*****, 1220 Wien). Folgende Leistungszeiten beim Arbeitsmarktservice sind erfasst: 12.07.2016 - 29.10.2017 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 03.04.2016 - 30.05.2016 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe 28.08.2015 - 02.04.2016 Arbeitslosengeldbezug 28.07.2015 - 26.08.2015 Arbeitslosengeldbezug 16.07.2014 - 01…

…Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") war im Beschwerdejahr teilweise unselbständig beschäftigt und bezog teilweise Weiterbildungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld. Mit Erstbescheid vom 9.1.2024 wurde die Einkommensteuer 2022 des Bf. mit - EUR 2.047,- festgesetzt. Das Finanzamt Österreich (in der Folge "belangte Behörde…

…der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass der Bf. steuerfreie Leistungen wie zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich. Es seien daher die steuerpflichtigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umgerechnet worden. Daraus habe sich ein…

…genau geklärt, wieviel einbringlich ist und wieviel nicht. Mein Bruder war bereits mittellos, er bezog nur Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Warum erfolgte die Berichtigung um nur knapp € 200.000, obwohl ihr Bruder bereits mittellos war? Ich wollte auch nicht aufgeben und versuchte weiterhin, die Forderung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Notstandshilfe vom ***1*** sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit von der ***2***. Am 13. August 2020 erließ das ***FA2*** den Einkommensteuerbescheid (antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2019, der eine Abgabengutschrift von 187,00 €…

…12.5.2022 erfolgte die Veranlagung unter Zugrundelegung der sieben Lohnzettel der ÖGK betr. Krankengeldbezug bzw. Rehabilitationsgeld und des Bezuges von Notstandshilfe. An Werbungskosten wurde der Pauschbetrag von € 132.- , an Absetzbeträgen der Verkehrsabsetzbetrag i.H. von € 400.- berücksichtigt. In der Beschwerde vom 23…