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BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…Arbeitskleidung) werden grundsätzlich von der Bf. zur Verfügung gestellt. Manche Ärzte verwenden ihre eigene Notarztkleidung, andere beispielsweise ihr eigenes Stethoskop oder einen eigenen Reflexhammer. Im Fall eines Einsatzes sei die vom Land ***1*** vorgegebene Ausrückzeit einzuhalten. Während des Einsatzes müssen laufend Statusmeldungen abgegeben und über…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…wobei diese Eintragung eine der Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich ist (§ 4 ÄrzteG). Daraus ergibt sich, dass alle in Österreich tätigen Ärzte Mitglieder der Ärztekammer sind. Dass die Notärzte freiberuflich tätig waren, wurde bereits festgestellt, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

…Beschwerdeführer unter anderem durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten dadurch beeinträchtigt ist, weil der Beschwerdeführer die Verständigung der Rettung ausdrücklich verweigerte, jedoch die einschreitende Notärztin darauf bestand, obwohl dafür kein dringender Bedarf bestand. Der Beschwerdeführer ist durch den bekämpften Bescheid daher jedenfalls beschwert. D…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

…Dr. Hu eine Infusionslösung für notwendige Vitamin C-Infusionen angeschafft, damit bei einer ähnlichen Situation der Notarzt sofort eine Infusion legen könne. | 29.12.2010 | 53,80 | Geschäft 1 Behandl. 15.12. | 25,32 | FA: Es sei keine ag Bel…

BFG RV/5100120/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…untergebracht gewesen. Am 7. Jänner 2025 habe sie einen Rettungseinsatz mit Notarzt in Anspruch nehmen müssen, weil ihr Kreislauf während ihrer Tätigkeit als Hochschulprofessorin während des Unterrichts zusammengebrochen sei, woraufhin die Studenten sofort die Rettung und den Notarzt verständigt haben, die sie ins Krankenhaus gebracht…

BFG RV/5100772/2025Familienbeihilfe: Anspruchsdauerverlängerung iZm der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…hat *Tochter* keine Prüfungen abgelegt und wie Sie selbst in Ihrem Ergänzungsersuchen vom 15.03.2020 ausführen, musste *Tochter* am 27.10.2019 mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, seither konnte sie die Universität nicht mehr besuchen. Im Sommersemester 2020 war *Tochter* somit nur…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…Kompetenz der Schulassistentin sei es möglich, die allergischen Reaktionen möglichst schnell zu erkennen und medikamentös abzufangen, um ***1*** zu ersparen, dass bei jeder allergischen Reaktion der Notarzt geholt werden müsse. Die Schulassistentin kenne ihn so gut, dass sie Frühwarnzeichen erkennen, seine Medikamente verabreichen und mit…

BFG RV/7103757/2022Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…mit einer neuerlichen Divertikelblutung rechnen müsse, sowie an Angina pectoris und Vorhofflattern, wobei diese Anfälle überfallsartig kommen würden, sodass Rettung und Notarzt ihn sofort in das nächstgelegene Krankenhaus bringen. Es sei daher unmöglich, vor Behandlungsbeginn ein ärztliches Gutachten einzuholen. Zudem sei auch seine Wirbelsäule verschraubt…

BFG RV/7102772/2023Abweisung eines Antrages auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…Angstzustände und Panikattacken. Letzte Woche bekam sie eine Eiseninfusion (aufgrund ihrer starken Blutungen hatte sie einen Eisenmangel). Darauf entwickelte sie eine anaphylaktische Reaktion Gr.II und wurde vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht und dort stationär zur Überwachung aufgenommen werden. Weiter Allergien müssen nun abgeklärt werden. *…

BFG RV/3100775/2015Verweis in einem Bescheid nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO auf einen Bericht, welcher keine Wiederaufnahmegründe anführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei (in Folge kurz: bfP) ist unter der FN ***1*** im Firmenbuch eingetragen. Zum Geschäftszweig der bfP gehören "***5***" und "Notarztflüge". Die bfP hat ihren Sitz in ***Ort*** und unterhält Stützpunkte in ***4***. Für den Zeitraum 01.01…

BFG RV/7106300/2019Familienbeihilfe - kein Nachweis der Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…dass ich an einem schweren Herzleiden (mehrmals auftretende Herzrhythmusstörungen und Bluthochdruck) litt und noch immer leide, welches mehrere Krankenhausaufenthalte und Abtransporte mit dem Notarzt erforderte. Die Sorge meines Sohns um meinen gesundheitlichen Zustand und unsere finanzielle Lage - ich befinde mich seit Juni 2018 im Krankenstand…

BFG RV/3100669/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages, da keine BVE erlassen worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2021

…BAO Einkommensteuerbescheid 2017" und begehrte die "Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017" mit der Begründung, er habe seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland und sei in Österreich auf selbständiger Basis als Notarzt tätig. Die dafür bezogenen Einkünfte würden in Deutschland besteuert. Das Finanzamt wertete das Anbringen vom…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…nicht) nicht beunruhigend seien. Der diensthabende Arzt hat sich auch gewundert, warum die Notärztin mich unbedingt ins Krankenhaus verbringen wollte. Mein Bruder und ich sind dann mit dem Taxi wieder in die *****Straße_BO_21**** gefahren, da dort das Auto gestanden ist. Wir sind dann…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…dem Rettungsdienst insbesondere die Aufgabe zu, Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder eine erhebliche Verletzung erlitten haben, erste (erforderlichenfalls: notärztliche) Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern (vgl. Ramharter/Tobisch, Rettung…

BFG RV/7400150/2016Zum Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes bereits Tote können keine Verbindlichkeiten mehr eingehen und diese somit auch nicht vererbt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…März 2016) in der Wohnung vorfand. Daraufhin habe die Tochter der Bf. die Polizei (133) verständigt, die dann ihrerseits den Notarzt verständigte, der den Tod der Schwester aufgrund der bereits sichtbaren Todeszeichen bestätigte. Die Bf. halte fest, dass der Rettungsdienst weder von ihr noch von…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…Zuge der Überprüfung der Bankauszüge festgestellt, dass einige Sonderklassehonorare nicht als Einnahme berücksichtigt wurden. Notärztin: | Zeitraum | 2014 | | Euro | Vor Bp | 4.419,25 | Nach Bp | 7.048,71 | Differenz | 2.629,46 Tz. 3 Familienheimf.…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…0,15 | 794,40 3. Gewinnfreibetrag Der Gewinnfreibetrag für die Einkünfte als Notärztin ist entsprechend anzupassen: | | Kz | 2012 | 2012 | 2012 | | | lt Erklärung | lt BP | lt BFG | Erlöse ohne § 109a | 9040 | 16…

BFG RV/7400068/2023Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes bei Nichtbestehen eines Sozialversicherungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…den § 1 Z 1 bis 4 WRKG entsprechenden Verletzung annehmen, da es sich höchstens um kleinste Hautverletzungen handeln würde, die weder Rettung noch Transport noch notärztliche Versorgung notwendig machen würden. Der Einsatz sei vielmehr auf Wunsch der Polizei erfolgt, obwohl dies vollkommen zwecklos gewesen sei…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…Arbeit besteuert. 2. Beschwerde In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Besteuerung der Krankenunterstützung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und begründete dies folgendermaßen: Sie sei angestellte Ärztin im ***Krankenhaus*** und zusätzlich auf Honorarnotenbasis als Notärztin tätig. Aufgrund ihrer Schwangerschaft habe sie…

BFG RV/7400039/2022Einsatzgebühren im Zusammenhang mit einer Alkoholintoxikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…erste bzw. notärztliche Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern. Zum Zeitpunkt der Alarmierung des Rettungsdienstes durch eine Passantin sei jedoch weder das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Gesundheitsstörung noch das Erleiden einer…