…an Rehabilitationsgeld für August bis Dezember 2018 zuzuordnen. C. Normenprüfungsantrag BFG 30.4.2020, RN/7100003/2020 (Zl. G 223/2020) C/1. Bereits im April 2020 beantragte das BFG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der folgenden Normen: 1) die Wortfolge "von Pensionen" in § 19 Abs…

…das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen ( BGBl. I Nr. 113/2015 ). Soweit die Texte der bekämpften Normen. Aus: RV 692 der Beilagen XXV. GP zum SBBG: ..... Zu § 8 SBBG: ... "Abs. 1…

…§ 8 Abs 6 erster Satz SBBG i.V.m. § 8 Abs 8 zweiter Satz dort zurückgelassen. Daher ist die Zustellung des Feststellungsbescheides unter Zugrundelegung der einschlägigen einfachgesetzlichen Normen , insbesondere unter Zugrundelegung des § 8 Abs 6 erster Satz SBBG i.V.m. § 8 Abs 8 zweiter…

…effektiver Rechtsschutz gegen die Herbeiführung der oben erwähnten rigorosen Rechtsfolgen u.a. durch die ungewöhnlich kurze Beschwerdefrist gem. § 8 Abs 12 Z 2 erster Satz SBBG: a.) die einschlägigen Normen: Besteht ein Verdacht auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens i.S. des § 8 Abs 1 SBBG (§…

…11 des § 8 SBBG typische Strafsanktionen nach der Art eines virtuellen Prangers. Alle vergleichbaren verfahrensrechtlichen Normen sehen je nach der Größe der Eingriffswirkung eines Hoheitsaktes Fristen für Rechtsbehelfe zwischen zwei Wochen und einem Monat vor [ Fristen von 4 Wochen oder geringfügig mehr gewähren § 245 Abs…

…Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen. IV. Präjudizialität der angefochtenen Norm Die zur Aufhebung beantragte Norm ist vom BFG in beiden Fällen jedenfalls anzuwenden und würde sich in den dem Normenprüfungsantrag zugrundeliegenden Anlassfallverfahren auch auswirken. Die Bestimmung des § 33 TP 1 GebG ist somit in den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29.05.2015, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008, den Beschluss: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. R. in der zur GZ RV/000/2017 protokollierten Beschwerdesache des N.N., Dr. A-Straße 1, 2XXX A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 11.November 2016, mit dem der Antrag auf Durchführung…

…auf 24 Monate verlängerte Frist des § 43 Abs 1 VwGVG läuft jedoch noch. Die zur Aufhebung beantragte Norm ist vom Bundesfinanzgericht somit jedenfalls anzuwenden und würde sich im dem Normenprüfungsantrag zugrundeliegenden Anlassfallverfahren auch auswirken. Das angefochtene Straferkenntnis würde b ei einer Aufhebung des § 24 Abs…

…erhob der Beschwerdeführer zu GZ 2011/15/0092 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof nahm diese und drei weitere anhängige Beschwerden zum Anlass ein Normenprüfungsverfahren hinsichtlich der Gast­stätten­pauschalierungs-Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Mit Erkenntnis vom 14.3.2012 zu GZ V113/11 hob der…

…entspricht gerundet dem Ausmaß der von der Bf. beantragten Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre. Vom Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall anzuwendende Normen: Dem Antrag auf Neufestsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 hat die Bf. Planungsrechnungen für den steuerlichen Gewinn der Gruppe…

…des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG idF AbgÄG 2014 einschließlich der (Übergangs)Normen des § 26c Z 50 KStG in Verbindung mit § 124b Z 253 lit. b EStG. Die Verfassungswidrigkeit begründete sie - auszugsweise - wie folgt: „[…] Gemäß § 26c…

…iVm § 124b Z 253 lit. b EStG 1988) baut auch auf den Verhältnissen für das Basisjahr (2012) auf und adaptiert diese nach eigenen Regeln. Sie verdrängt damit die für die Veranlagung 2014 konkret gültigen materiellen Normen (so etwa § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988)…

…der pauschalen Vorauszahlungserhöhung von Relevanz sein. Sind auch nur einige dieser Bedenken stichhaltig, handelt es sich bei den unter Punkt 2 lit. a bis e angeführten Normen um verfassungswidrige Bestimmungen. Ist das der Fall und damit auch § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 verfassungswidrig…

…wie dies bei elektronischer Entrichtung der Parkometerabgabe bewerkstelligt werde, nicht zurückgenommen. Im Schlussantrag regte der Bf. nochmals an, dass das Bundesfinanzgericht von sich aus einen Normenprüfungsantrag zu der o.a. Rechtsproblematik an den Verfassungsgerichtshof stellen möge. Nach mündlicher Verkündigung des Erkenntnisses stellte der Bf. gem. …

…Nachweispflicht, etc.). Dadurch wird näher festgelegt, welche Art von Einkunftsquelle vorliegen muss und welche Person die Begünstigung beanspruchen kann. Im Wege der Auslegung der relevanten Normen ist aus der Gesetzessystematik, den Gesetzesmaterialien und der Gestaltung als speziellerer Tatbestand zu schließen, dass § 38 EStG 1988 in…

…d. F. BGBl. Nr. 1/1930) ein Recht auf Stellung eines Normenkontrollantrags eingeräumt, zum anderen sah aber das B-VG seit BGBl. Nr. 302/1975 in Art. 144 B-VG eine Beschwerde einer Partei an den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur wegen Verletzung…

…dem österreichischen Recht. Ausländische Einkünfte sind durch Umrechnung auf das inländische Recht zu adaptieren. Die Vorlage von ausländischen Steuerbescheiden reicht nicht aus. Jene Besonderheiten des ausländischen Steuerrechtes, die in den inländischen Normen nicht enthalten sind, bleiben außer Ansatz (s z. B. BFG 21.4.2020…

…10. September 2021 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht unter Bezug auf "EuGH C-163/20" zur Entscheidung vor und führte dazu unter anderem aus: [Grafik]   Bezughabende Normen § 33 Abs 4 Z 2 und 4 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Strittig ist…

…dass die genannten Normen einer Verordnung iSd Art 288 Abs 2 AEUV unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung gelten und die nationalen Behörden und Gerichte zu deren Anwendung verpflichtet sind und Art 7 VO 883/2004 "das wirksame Zustandekommen" der mit Bundesgesetz vom 4.12.2018…