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BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…September 2017 hat ***1*** von ***3*** Forderungen gegenüber der ***1a*** Consulting GmbH im Nominale von EUR 1.679.190,00 zu einem Kaufpreis von EUR 208.334,26 erworben und Haftungen gegenüber der ***4***-GmbH iHv EUR 7.328.042,46 übernommen. Mit Vereinbarung vom…

BFG RV/3100010/2015Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den fix vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…also verlangen kann. Eine etwaige Änderung des im nominellen Ausmaß von € 60.700 auf den vereinbarten Kaufpreis angerechneten privativ übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens und damit der laut Finanzierungsplan vereinbarten betragsmäßigen Zusammensetzung der für die Aufbringung des fixen Kaufpreises aufzuwendenden Finanzierungsmittel hätte zweifellos dazu geführt, dass diesfalls…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

Mit Abtretungsvertrag vom Datum7 trat der Bf. sämtliche Geschäftsanteile an der H-GmbH im Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

Im Gesellschafterbeschluss wurde festgehalten, dass über die Differenz zwischen dem nominalen Stammkapital (Anm.: das Herr MH im Zuge der Kapitalerhöhung übernimmt) und dem geschätzten Verkehrswert zwischen der Bf und MH Verhandlungen stattgefunden hätten, deren Ergebnis lautet, dass der Neugesellschafter MH in "Wahrung der Äquivalenz und…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 5/5

…Treugeber oder zumindest in einer treugeberähnlichen Stellung, er hat auf Grund der im Jahr 2009 abgeschlossenen Notariatsakte über 10 Jahre ab deren Abschluss die Möglichkeit, sämtliche Geschäftsanteile zum Nominale zu übernehmen. Der Bf. verfügte darüber hinaus über eine Generalvollmacht und war die GF aller involvierten…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Gesellschaft2**** an die ***Frima 12**** GmbH, ein mittelbar verbundenes Unternehmen, zum Nominalen von 70.000 € veräußert. Das buchmäßige Eigenkapital der ****Gesellschaft2**** betrug zu diesem Zeitpunkt 4.165.850 €. Nach Ansicht der belangten Behörde entsprach der Kaufpreis in der Höhe von 70.000 €…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…ATS 500.000,- (Beilage ./C). Am 1. März 2002 richtete ***GS alt*** in einem Notariatsakt ein Anbot auf Abtretung seines Geschäftsanteils an der ***GmbH-1*** an ***Bf1*** zu einem Abtretungspreis in Höhe des einbezahlten Nominales. Dieses Angebot war bis 31. Dezember 2012 befristet (Beilage ./D).…

BFG RV/7104992/2018Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erst nach Ablauf der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.05.2019

…abgetreten. Als Kaufpreis für die Anteile wurden für die 12,5 % Anteile € 100.000,00 vereinbart. Der Kaufpreis übersteigt jeweils das zum Übergabestichtag bestehende Kapital der Gesellschafter. Die Kapitalanteile setzen sich zusammen aus Nominale, Gewinnanteile zum 1.1. und Verlustanteile 2012 bis zum Übergabestichtag…

BFG RV/7100346/2012Gewinnanteile aus Genussscheinen eines deutschen Emittenten: Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland oder Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Genussscheininhaber nachrangig, eine Beteiligung am Vermögen oder Liquidationserlös der Emittentin war nicht vorgesehen. In den Jahren 2005 bis 2009 erhielt der Bf Ausschüttungen von jeweils 7.300,50 €, d.s. 15% des Nominales, welche die belangte Behörde gestützt auf Art. 11 Abs. 1 des…

BFG RV/2101488/2014Grundstückseinlage eines Gesellschafters in GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…in die beschwerdeführende GmbH eingebracht, wobei die übrigen drei Gesellschafter (Frau B, Herr C und Frau D) als Ausgleich für die von Herrn A geleistete Sacheinlage Teile ihrer Geschäftsanteile im Nominale von je ATS 75.000 an ihn abgetreten haben. Lt. Auszug aus dem Firmenbuch…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Pkt.5, erwähnt, dass der Bf auch Eigentümer der „Substanz der Gesellschaft, betreffend den Geschäftsanteil des P im Nominale von 700 € ist“. – Der Preis von 292.110 € wird lt. Kauf- und Abtretungsvertrag Pkt.2 „solange gestundet, bis er aus Gewinnanteilen des P beglichen…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…bildenden „Terms and Conditions“ (in weiterer Folge „Genussscheinbedingungen“ oder „GB“, als Beilage in englischer Sprache dem Erkenntnis beigefügt) zum Nominale von € 500.000,00 erworbenen Genussrechte (in weiterer Folge auch EPR(-1)). Diese waren in drei Tranchen von der BCC (in weiterer Folge „BCC“…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…and Conditions“ (in weiterer Folge „Genussscheinfteilte das BVBbedingungen“ oder „GB“, als Beilage in englischer Sprache dem Erkenntnis beigefügt) zum Nominale von € 500.000,00 erworbenen Genussrechte (in weiterer Folge auch EPR(-1)). Diese waren in drei Tranchen von der BCC (in weiterer Folge „BCC“…

BFG RV/2100535/2013Zum Charakter von Genussrechten (Obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…am 8. Dezember 2006 den Erwerb von Genussrechten an einer Gesellschaft nach luxemburgischen Recht, im Nominale von 1 Million Euro gezeichnet habe. Die Gesellschaft sei ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, Anteile an der Hypo-Alpe-Adria –Group (HAAG) zu erwerben und zu verwerten. Die…

BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Das Finanzamt stellte dabei den Antrag die Berufung abzuweisen und begründete dies wie folgt: „Mit Abtretungsvertrag vom 24.09.: trat B an den Berufungswerber seinen Geschäftsanteil im Nominale von 163.370,00 € an der Fa…

BFG RV/1100057/2011Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…von 200.822,51 Euro unter Anwendung der Begünstigungen des Artikel III UmgrStG rückwirkend in die S GmbH eingebracht. Als Gegenleistung erhielt sie Geschäftsanteile an der S GmbH im Nominale von 3.500 Euro. In der Folge wurde die S GmbH rückwirkend zum Stichtag 31…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…September 2017 hat ***1*** von ***3*** Forderungen gegenüber der ***1a*** Consulting GmbH im Nominale von EUR 1.679.190,00 zu einem Kaufpreis von EUR 208.334,26 erworben und Haftungen gegenüber der ***4***-GmbH iHv EUR 7.328.042,46 übernommen. Mit Vereinbarung vom…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Die Besteuerung des Abschichtungsmehrbetrages müsse vielmehr bei der emittierenden Körperschaft als auch beim Genussrechtsinhaber korrelieren. Daher stelle ein über die Nominale hinaus geleisteter Abschichtungsmehrbetrag eine Gewinnverwendung und somit eine Ausschüttung dar, die von der Beteiligungsertragsbefreiung umfasst sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.04.2023 wurde die…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…11.2018 abgeschlossen zwischen der ***CO*** Beteiligungs AG als Käuferin einerseits und dem Bf als Verkäufer andererseits. Als Kaufpreis für den Geschäftsanteil des Bf (Anteil von 4,29% mit Nominalwert von € 7.283,47) wurde ein Betrag von € 1,00 vereinbart. Festgehalten wurde…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…der ***I-GmbH*** durch die Bf. erworben, bei anderen Gesellschaften Forderungsabtretungen zum Nominale bei geringer Eigenmittelausstattung erfolgten und weitere Finanzierungen durch Zuschüsse erfolgten, ist darauf zu verweisen: Im vorliegenden Fall gewährte die Bf. in den Jahren von 2006 bis 2011 Zuschüsse und Forderungsverzichte im Gesamtbetrag…