…Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass durch die Ablehnung des Gruppenbildungsantrags ein grober Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit vorliege. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.7.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen…

…284,02 Euro 2020: -2.858.106,76 Euro Zur Begründung hielt die Bf zusammengefasst und stark gekürzt fest: "Unionsrechtliche Beurteilung § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 stellt in seiner derzeitigen Fassung eine nicht rechtfertigbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (Jerabek/Neubauer, SWI 2021, 144…

…Der EuGH hat in seinem Urteil zur Rs Lexel festgestellt, dass das schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das schwedische Abzugsverbot sei ähnlich dem Österreichischen konzipiert und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH daher nach Ansicht der steuerlichen Vertretung des geprüften Unternehmens…

…der beantragten Gruppenbildung. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass durch die Ablehnung des Gruppenbildungsantrags ein grober Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit vorliege. Diese impliziere auch das Recht auf Gründung und Leitung eines Unternehmens als EU-Bürger zu den gleichen Bedingungen und Rechtsvorschriften, wie diese…

…der beantragten Gruppenbildung. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass durch die Ablehnung des Gruppenbildungsantrags ein grober Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit vorliege. Diese impliziere auch das Recht auf Gründung und Leitung eines Unternehmens als EU-Bürger zu den gleichen Bedingungen und Rechtsvorschriften, wie diese…

…in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein, sondern It. EuGH-Rechtsprechung zur EWR-Niederlassungsfreiheit auch eine Gesellschaft in einem EWR-Staat, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht (EuGH 19.07.2012, C-48/11). Nachdem mit Liechtenstein eine umfassende…

Auch eine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Gesamtbetrachtung der Rechtfertigungsgründe der Bekämpfung der Steuerumgehung und der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse lehnte der EuGH ab. Eine Gesamtbetrachtung sei dann nicht möglich, wenn die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse allein - wie im vorliegenden Fall…

Die steuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen kann grundsätzlich sowohl unter die Niederlassungsfreiheit als auch unter die Kapitalverkehrsfreiheit fallen (EuGH vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, Rs "Deister Holding"; EuGH vom 11.9.2014, C-47/12, Rs "Kronos", Rz 29). Für…

Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen) gelten die vier Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechtes (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) auch gegenüber EWR-Mitgliedstaaten. Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1. Mai 1995 Mitglied des EWR. Das Abkommen über den EWR trat am…

Nach alledem oben gesagten würden sämtliche Gründe dafür sprechen, dass die Einführung neuer beschränkender steuerlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen seien und damit nach der Stillhalteklausel verboten seien. Es verwundere daher nicht, dass das holländische Höchstgericht Hoge Raad (10…

…auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit dem am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 mit 7…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat März 2011 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 13. April 2011 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2011 mit 12.504…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für den Monat Mai 2010 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2010 mit 14.055…

…den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Monat März 2010 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit Bescheid vom 14. April 2010 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Monat März 2010 mit 11.782…

…für die Monate November und Dezember 2008 und für Jänner bis September 2009 mit Null festzusetzen. Die Kammerumlage würde der Niederlassungsfreiheit und dem Sachlichkeitsgebot widersprechen. Mit den Bescheiden vom 29. Oktober 2009 setzte die belangte Behörde den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Monate November und…

…unzulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter vor, die gegenständlich zur Anwendung gekommenen §§ 2 und 3 StabAbgG seien unionsrechtswidrig. Sie nannte Verletzungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, indirekte Diskriminierung, verbotene Beihilfen (Verstöße gegen Art. 107 AEUV). Weiters sei die Befreiungsbestimmung gemäß …

…Rs Engelmann habe das österreichische Glücksspielgesetz in zwei Punkten kritisiert, nämlich der fehlenden Transparenz bei der Vergabe der Spielbankkonzession und der Unvereinbarkeit des inländischen Sitzerfordernisses für Spielbanken mit der Niederlassungsfreiheit. - Das Glücksspielgesetz normiere in § 14 GSpG eine Reihe von Mindestanforderungen als Voraussetzung für eine Lotteriekonzession…

…zu betreiben, (Sport-) Wetten zu sammeln, anzunehmen, zu bestellen oder zu übertragen, Glücksspiele über das Internet anzubieten sowie Werbung dafür zu machen, eine Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstellen. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 176). Derartige Beschränkungen seien zunächst nur aufgrund geschriebener Rechtsfertigungsgründe zulässig, die vom…

…als 10 %, nämlich einer effektiven Steuerbelastung von 5,20 % unterliegen. Allerdings verstoße diese Bestimmung gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, da in Österreich ansässige juristische Personen - bis auf wenige Ausnahmefälle - einem Steuersatz von 25 % unterliegen und das Abzugsverbot daher nur zum Tragen kommen könne, wenn der Empfänger…

…Finanzorganen überprüfen könne. Darüber hinaus dauere die Amtshandlung durch den ungesetzlichen Eigentumsentzug (Art 17 GRC) sowie durch die Störung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art 49 und 56 AEUV) und Beeinträchtigung der Berufsfreiheit respektive der unternehmerischen Freiheit (Art 15 und 16 GRC) und des Eingriffes in…