…Name, Grundstück Nr. yyy/14 und im Kaufvertrag in der Folge als Kaufgegenstand A bezeichnete Liegenschaft an den Bf. um den einvernehmlich festgesetzten Kaufpreis von EUR 89.966,00, welcher binnen drei Wochen ab Unterfertigung auf dem Treuhandkonto laut Vertragspunkt 6.4. einlangen sollte. In…

…auch schriftlich bestätigt worden. Der eidesstättigen Erklärung des Z ist zu entnehmen, dass der von der V-OG als Verkäuferin mit der Bf abgeschlossene Kauf- und Bauträgervertrag vom 13.06.2008 bereits im Oktober 2008 wieder aufgelöst worden sei, nachdem zwischen den Vertragsteilen V-OG…

…werde gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Zwangsstrafenbescheid Am 26.5.2021 erging durch die belangte Behörde der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe. Dieser hatte nachfolgenden Inhalt: "Sie haben am 07.03.2021 eine Erinnerung…

…I. Die Verkäuferin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ y, im unverbürgten Gesamtausmaß von 932 m². Mit vorliegendem Vertrag verkauft und übergibt die Verkäuferin und kauft und übernimmt aus dem Eigentum Ersterer die Bf die vorbezeichnete Liegenschaft so, wie die Verkäuferin diese Liegenschaft besessen und benützt…

…Top 2 Büro 1 und Kfz-Stellplätzen 2-6, 8 und 9 untrennbar verbunden ist (in der Folge "Kaufgegenstand"), um einen Kaufpreis von EUR 150.000 (zzgl. 20 % USt) an die ***GmbH*** (in der Folge "Käuferin"). Einziger Gesellschafter der Käuferin war ab 25.8.2012…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Kaufvertrag vom 30.1.2009 erwarb Herr Bf. (in der Folge kurz: Beschwerdeführer) von Herrn V (in der Folge kurz: Verkäufer) das im Kaufvertrag angeführte Grundstück Nr. 234, inne liegend der Liegenschaft EZ…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensablauf Bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer Mit Kaufvertrag vom 15.6.2020 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 19.06.2020 verkaufte ***3*** die Liegenschaften ***2*** um einen Kaufpreis von € 899.000,00 an Frau Mag…

…konkreten Fall die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht vorliegen (es wurde weder eine Vereinbarung abgeschlossen noch wurde im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG vor. …

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 aufgrund unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…Betrag vollstreckt und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die diesem Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen." Die Strafverfügung wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass binnen zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung Einspruch dagegen erhoben werden kann. Die Strafverfügung wurde von der Bf. am 10.5.2019 übernommen…

…endete die Gewerbeberechtigung für ***B*** und schied dieser aus der GesnbR aus. ***A*** verblieb als einziger Gesellschafter. Er übernahm nach Ausscheiden von ***B*** sämtliche Gesellschaftsrechte und führte die Geschäfte der GesnbR allein fort. Aus Konzessions- und gewerberechtlichen Gründen nutzte er hierfür nicht nur die GesnbR…

…einen Bestandvertrag ab. Das Finanzamt erließ am 11.02.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen (vorläufigen) Gebührenbescheid. Das Finanzamt setzte die Gebühr auf Basis einer bestimmten Vertragsdauer von 18 Jahren gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 mit € 28.459,07 fest. Mit Eingabe vom…

…nicht durchgeführt worden sei, könne auf keine Aktivierung des finanzonline Zugangs geschlossen werden. Dies sei auch durch den von der Abgabenbehörde bestätigten ersten Zugriff am 20.09.2023 untermauert worden. Eine Zustellung in die Databox kann nur dann als wirksam angesehen werden, wenn der Empfänger…

…mit, dass ein diesbezüglicher Abspruch mittels Bescheides gesetzlich nicht vorgesehen sei. Im Falle von behaupteten Zustellmängel sei der Rechtsschutz dadurch gewährleistet, dass ein Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO verlangt werden könne oder entsprechende Einwendungen im Exekutionsverfahren geltend gemacht werden könnten. Zum Antrag auf Zustellung der Umsatzsteuer…

…Behörde zog den Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 14.07.2015 zur Haftung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der in Konkurs befindlichen X GmbH (Gemeinschuldnerin) für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2013 in Höhe von 8.762,78 EURO zur Haftung heran…

…Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 18.135,00 Euro, welche der Beschwerdeführer (Bf.) für die Zeiträume August 2019 bis Dezember 2021 bezogen hatte, zurück. Dies mit der Begründung, dass…

…Folge "1. Kaufvertrag" genannt) verkauften ***Verk1*** und ***Verk2*** ihre Liegenschaftsanteile an ***Bf1*** und ***Käuferin2*** um EUR 290.000. Die daraus resultierende Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 10.150 wurde selbstberechnet und entrichtet. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. Juli 2019 wurde der Kaufvertrag vom 26. Februar 2019…

…den übrigen Verfahrensergebnissen in Widerspruch; der Bf selbst ist mit seinen Angaben unglaubwürdig. Das Finanzamt konnte eine Mitarbeiterin des Infocenters, auf die die vage Beschreibung des Bf und von F G passt, und die am 5.5.2015 Dienst versehen haben soll, nicht ausfindig machen…

…wurde auszugsweise vereinbart: "Einvernehmlich wird zu den nachstehenden Bedingungen festgelegt wie folgt: I. Präambel Frau M hat mit Kaufvertrag vom 3.4.2012 die Wohnung Top 03 samt den beiden Tiefgaragenabstellplätzen … erworben. Da diese Wohnung nunmehr aber die Tochter von M, J, erwerben soll…

…den Rechtsbestand (VwGH 28.02.2012,2009/15/0170). Mögen Zuflüsse von weiteren Lohnzahlungen für andere Arbeitnehmer einer anderen Baupartie desselben Arbeitgebers rechtens gewesen sein, war beim gegebenen Beschwerdefall eine andere Sichtweise geboten (Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes). Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden…