…an den oben gemachten Ausführungen des erkennenden Gerichts zum Nichtvorliegen eines Vergleichs iSd § 33 TP 20 GebG. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…zugriffssicheren Ausgestaltung gegenüber den Begünstigten um eine intransparente Stiftung handelt, die von ihr erzielten Einkünfte daher nicht auf Ebene der in Österreich ansässigen Begünstigten der Besteuerung zu unterwerfen waren. Dazu dürfen wir in der Folge näher ausführen: 2.1 Nichtvorliegen von Zuwendungen aus Stiftungen im…

…"Fiktion des Direkterwerbs zu berücksichtigen. Diese verhindert, dass die Vermögensauskehr aus einer Privatstiftung oder vergleichbaren ausländischen Vermögensmasse als "Zuwendung" im Sinne des § 27 Abs 5 Z 7 EStG angesehen werden kann. Das BFG Salzburg führt - unter Verweis auf die Grundsatzentscheidung des VwGH vom 27.11…

…die Rechtmäßigkeit der von der belangten Behörde durchgeführten Schätzung in Abrede gestellt. Der Beschwerde beigelegt waren ua diverse Unterlagen betreffend einen zwischen der Beschwerdeführerin und dem (ehemaligen) Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ***AB*** geschlossenen gerichtlichen Vergleich sowie diverse Unterlagen betreffend von ehemaligen Dienstnehmern der ***BF1-GmbH***, ***Adr***…

…Als ergänzende Begründung für das Nichtvorliegen eines Anschaffungsvorganges wurde vorgebracht, dass im angefochtenen Bescheid die oben angeführten Argumente bzw. der geschilderte Sachverhalt zur Kenntnis genommen wurde, jedoch der Wegfall der Schenkung negiert wurde und weiter von einem durch den außergerichtlichen Vergleich ausgelösten Anschaffungsvorgang ausgegangen wurde…

…Vielmehr wurde eingewendet, dass die Aufbewahrungsfrist für die das seinerzeitige Grundgeschäft betreffenden Belege bereits abgelaufen sei. Das Nichtvorliegen der Belege dürfe zu keiner Schätzung führen. Eine mangelhafte Dokumentation der Bilanzansätze kann jedenfalls nicht zulasten des Fiskus gehen, vielmehr hat die Abgabepflichtige (bzw. deren Vertreter) die…

…Prüfers zu den vorgelegten Bautagesberichten zur Kenntnis gebracht. In dieser kam der Prüfer auf Grund eines Vergleiches der angegebenen Anzahl von Arbeitsstunden in den Bautagesberichten und den Fakturen der V in Höhe von (5.010) zu Abweichungen im prozentuellen Ausmaß in Höhe von ca. 20%…

…orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles sowie Fragen der Beweiswürdigung (das Nichtvorliegen einer Lebensgemeinschaft betreffend) ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig. Es war…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Anlässlich der Veranlagung 2018 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) Sonderausgaben in Höhe von 74.540,88 € geltend (KZ 280 - Renten und dauernde Lasten). Mit Vergleich…

…vor, aus denen sich ergibt, dass bereits im Jahr 2014 die Berücksichtigung eines begünstigten Sanierungsgewinnes strittig war. Der Abschluss der drei Vergleiche mit den oben genannten Banken war der Abgabenbehörde somit bereits betreffend die Einkommensteuer 2014 bekannt. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass…

…Betriebe und das Nichtvorliegen von Umständen, welche angeblich die Vermutung als unzutreffend erscheinen lassen würden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe von den Ehegatten (Bf) gemeinsam geführt würden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO gebotene Begründung eines Abgabenbescheides erkennen…

…verletzt, dass er die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern (z.B. Lieferanten, Mitarbeitern) benachteiligt hat. Für den Zeitraum ab 8.2.2007 bringt der Bf. zum Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung vor, aufgrund der Geschäftsordnung bzw. Geschäftsverteilung zwischen ihm und den weiteren Geschäftsführern E.F. bzw. G…

…das Finanzamt, dessen alleinige Entscheidungskompetenz durch die gutachterliche Tätigkeit keine Einschränkung erfahren würde. Das Nichtvorliegen eines Jahresgutachtens entbinde die Abgabenbehörde nicht von ihren amtswegigen Ermittlungspflichten und der Pflicht zur Beweiswürdigung. Die vorgelegten Projektbeschreibungen des zweiten Projekts seien von der Behörde keiner Würdigung unterzogen worden, wodurch…

…gebracht und abgeführt werden. Beim Steuerabzug durch meinen Arbeitgeber wurde aber bei einem Teilbetrag (Barabfindung zu Punkt 2.b.) die Begünstigung nach § 67 Abs 8 lit a EStG nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist bei außergerichtlichen Vergleichen nach Abzug der Beiträge gemäß § 62 Z 3…

…ist. Dieser Sachverhalt wurde auch im gesamten Verfahren nicht bestritten. Dass die belangte Behörde von einem Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgeht, ergibt sich eindeutig aus der exakten Aufzählung der im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen. Erst die Einsichtnahme in den Buchungsbeleg Vergleich ***G2***, die Sachverhaltsdarstellung Hr…

…Kontaktaufnahme mit den Geschäftsführern der Subunternehmen, Nichtvorliegen eines Büros sowie der Verdacht des Vorliegens von Betrugsszenarien - gründen sich auf die Berichte der jeweiligen Masseverwalter sowie den Feststellungen der Finanzpolizei in den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen. Dass die Leistungen tatsächlich erbracht wurden, ist unstrittig. Dass die…

… 785 Abs. 3 ABGB war die zahlenmäßige Festlegung eines "Nettoreinvermögens" als Basis für die Berechnung der konkreten Pflichtteilsansprüche nicht möglich. Es kam daher im anhängigen Rechtsstreit zum (amtsbekannten) gerichtlichen Vergleich, auf dessen Basis die berufungsgegenständlichen Pflichtteilszahlungen an die Pflichtteilsberechtigen in Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche geleistet wurden…

…während eines laufenden Bauverfahrens auf der Liegenschaft genutzt worden. Mit der nachfolgenden Übersicht wird der auf die jeweilige Top entfallende Mietzins/m² bis 10/2014 und ab 11/2014 dargestellt: [Grafik]   Der Immobilienpreisspiegel 2015 weist für die Jahre 2014 und 2015 folgende Vergleichsdaten für…

… 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG 1991 (Bestimmung des CO2-Emissionswertes mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt bei Nichtvorliegen eines solchen Emissionswertes nach WLTP), die einen Steuersatz von 60% ergab, sowie nach Einbeziehung des CO2-Malusbetrages und des Abzugspostens von 350,00…

…EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) führen diesbezüglich aus: "'Unzumutbar' sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen KFZ; im Nahbereich von…