RIS AI
675 Treffer240 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103728/2018Rechtmäßigkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlagen ob Nichtbelegung der in den- -im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Abgabenerklärungen verzeichneten - Basen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024

…und Verhältnisse (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/16/0143). Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei. Ausgehend von obigen Ausführungen ist festzuhalten, dass im Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens ob Nichtvorlage von Abgabenerklärungen sowie Jahresabschlüssen einzig und…

BFG RV/7101982/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…dieser wegen Nichtvorlage von Unterlagen. Im beiliegenden Schreiben (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) wird ersichtlich, dass diese Vorschreibung zu Unrecht erfolgt ist und durch die Wiederaufnahme der Abgabenrückstand wegfallen wird. Durch die GPLA-Prüfung wurden die im Jahresabschluss 2010 angeführten Fremdleistungen in Höhe von €…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…a priori zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit die Abgabenerklärungen einzureichen. Wenn auch durchaus zu konzedieren ist, dass durch eine mangelnde Mitarbeit der Geschäftsführung und Nichtvorlage von geforderten Unterlagen die Erstellung und Übermittlung der Abgabenerklärungen erschwert ist, war sehr wohl, wie von der belangten Behörde überzeugend dargelegt…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…unabhängig davon, ob die GS-GFin von ihrer Ausbildung oder/und ihrem beruflichen Werdegang her befähigt gewesen wäre, eine solche Tätigkeit durchführen) dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Die GS-GFin war daher für die Bf. nicht im Bereich der eigenbetrieblichen F&E tätig. Unterlagen, aus denen…

BFG RV/5100771/2013Zwangsstrafe wegen Nichtbeibringung einer beglaubigten Übersetzung eines Leasingvertrages in griechischer Sprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…Einreichung von Abgabenerklärungen Hilfeleistung bei Amtshandlungen gemäß § 141 BAO Auskunftserteilungen gemäß § 143 BAO Vorlage von Unterlagen Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung Zeugenaussagen (vgl. Ritz, BAO5, § 111 Tz. 2). Nach § 131 Abs. 1 BAO muss gewährleistet sein, dass auch bei Führung der Bücher und Aufzeichnungen…

BFG RV/6100145/2009Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…den Wissensstand der Behörde (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2010, 2006/15/0006, mwN). Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…als Geschäftsführer nicht befrage und dann erkläre er müsse für eine unrichtig festgestellte Umsatzsteuerschuld haften. Der Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…dass ich Angaben gemacht hätte, die nun bezweifelt werden. Es sind weder die konkreten Zweifel angeführt noch ist eine Begründung zu ersehen. Dem Abgabepflichtigen aufgrund der Nichtvorlage von Kontoauszügen nachweislich die Konteneinschau anzudrohen und damit Zweifel zu begründen, ist nicht ausreichend. Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…glaubhaft zu machen. Bereits mit Ergänzungsersuchen vom 21.01.2020 forderte die Abgabenbehörde den Bf auf Nachweise für die als außergewöhnliche Belastungen beantragten Kosten des Jahres 2017 vorzulegen und wurde er auch darauf hingewiesen, dass eine Anerkennung ohne Vorlage von Unterlagen grundsätzlich nicht möglich ist…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…Höhe von 4.666,07€ (KZ9170) anerkannt. Begründet wurde dies durch das Finanzamt mit der mangelnden Zuordbarkeit der beantragten Parkscheinkosten und Parkgaragengebühren anhand der vorliegenden Unterlagen zu einem bestimmten Geschäftstermin, sodass diese Kosten lediglich zur Hälfte als betrieblich veranlasst berücksichtigt würden. Infolge der Nichtvorlage eines…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…dass Unterlagen und andere Dinge verloren gehen können bzw. unauffindbar seien. Ihm könne eine Mitwirkungspflicht gar nicht treffen, da er gar nicht in der Lage sei, diese Aufforderung des Finanzamtes zu erfüllen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 300 EUR und die Androhung einer weiteren Zwangsstrafe…

BFG RV/5100426/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Unterlassen der Vorlage von Grundaufzeichnungen die Schätzungsberechtigung (VwGH 27.02.2014, 2009/15/0212). Ob dem Bf an der Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen ein Verschulden anzulasten war, obwohl er wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr Vertreter der Gesellschaft war und…

BFG RV/7105424/2018Aufhebung und Zurückverweisung - Abgabenerklärungen ohne Überprüfung nicht anerkannt, stattdessen Schätzung ohne entsprechende Schätzungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2019

…für die Entscheidung über die Beschwerde wesentliche Sachverhalt wurde nicht erhoben und Ermittlungen unterlassen. Die Nichtvorlage von Beilagen (Einnahmen-Ausgabenrechnung) zu den Abgabenerklärungen, deren Vorlage vom Finanzamt nur empfohlen wurde, befreit die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Wenn die belangte Behörde stattdessen die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…schätzen, soweit die Abgabenbehörde diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Wird durch die Nichtvorlage von zweckentsprechenden Unterlagen Anlass zur Schätzung gegeben, hat der Abgabepflichtige etwaige Unsicherheiten, die einer Schätzung immanent sind, hinzunehmen…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Kauf im Wert von EUR 7.000,00 aus dem Jahr 2015 (27/15) doppelt erfasst worden seien. Die neu hervorgekommenen Tatsachen seien konkretisiert worden. Auch das Ermessen sei entsprechend begründet worden. Reparaturaufträge (=Arbeitsaufträge) seien entgegen den Beschwerdeausführungen Grundaufzeichnungen. Bei Rechnungen zugrundeliegenden Aufzeichnungen und Unterlagen…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…16/0028; VwGH 29.9.2010, 2009/16/0054 ua. - Schätzungsbefugnis des Finanzamtes: (VwGH 21.12.2010, 2009/15/0040 – Schätzung betreffend KÖSt und USt von Wettbüro/Nichtvorlage der Wettscheine [UFS 7.1.2009, RV/1071-L/06 ua]; VwGH 28.5.2008, 2006/15…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 4/6

…nicht erkennbar.1.2. Körperschaftsteuer Mangels Vorlage von Unterlagen wird gem. oa Prüfbericht geltend gemachten Fremdleistungen der Betriebsausgabenabzug für das gegenständliche Verfahren für die Jahre 2016 und 2017 versagt. Eine Feststellung durch die Abgabenprüfung für das Jahr 2018 ist nicht erfolgt. Dennoch wird meiner Mandantin…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…dass der Bf. auf Grund der Nichtvorlage der maßgeblichen Unterlagen eine Abgabenverkürzung ernsthaft für möglich gehalten und sich damit offenkundig abgefunden hat. Dem ist entgegenzuhalten, dass allein die Nichtvorlage von Unterlagen kein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten ist, aus dem sich ein Verkürzungsvorsatz erschließen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…die zusätzliche Nichtvorlage von den dazugehörigen Kontoauszügen untermauere die Zweifel der Behörde. Den Ursprung der jeweiligen Kontostände bzw die Bewegungen darauf habe der Pflichtige bisher nicht nachweisen wollen. b.3) Nichtaufklärbare Kapitalabflüsse Die folgenden Kapitalabflussmeldungen wären hinsichtlich der Mittelherkunft nicht geklärt worden und daher bei…

BFG RV/7102329/2014Nichtanerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Nichanerkennung der Werbungskosten und Sonderausgaben bei Nichtvorlage von Belegen und Unterlagen entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Juli 2014