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BFG RV/7101957/2023Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Verträge etc nicht übermittelt und/oder vorgelegt. Somit wurden keine Aufzeichnungen übermittelt, die eine vollständige Überprüfung und Sicherstellung der lückenlosen Buchhaltung ermöglichen würden. Die von der Judikatur geforderten Daten bzw. Unterlagen, die das Finanzamt in die Lage versetzen, die Art und den Umfang der erbrachten…

BFG RV/5100524/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Voraussetzungen für die von ihr geltend gemachten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen bis dato nicht nachgewiesen. 6.) Im Vorlageantrag vom 12.08.2017 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren auf Zuerkennung der beantragten Werbungskosten und brachte im Wesentlichen vor, dass sich die erforderlichen Unterlagen noch in ihrem…

BFG RV/5101219/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen anzunehmen. Seit Einbringung der Beschwerde standen mehr als 12 Monate zur Beibringung von Unterlagen zur Verfügung. IV. Rechtslage und Erwägungen 1.) Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr der Beweislast nicht greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…in Zweifel zu ziehen. Das Unterlassen der Vorlage von G rundaufzeichnungen begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Schätzungsberechtigung (VwGH vom 27.02.2014, 2009/15/0212). Insofern bestehen im gegenständlichen Fall aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit den Einkünften aus…

BFG RV/2101432/2014Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht beabsichtige, diesem Schätzungsvorschlag bzw. den dort ersichtlichen Gewinnermittlungen zu folgen, sofern von Seiten des Bf. dagegen kein substantiiertes Vorbringen erstattet werde. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit…

BFG RV/5100690/2020Rückforderung von Familienleistungen (FB/KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…(Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im Konservatorium der Katholischen Privatuniversität der Diözese in ***7*** zum Kirchenmusiker (Grundstufe Elementarlehrgang zum Kirchenmusiker- C Prüfung) ab…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…dass allein die Nichtvorlage von Unterlagen kein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten ist, aus dem sich ein Verkürzungsvorsatz erschließen lässt (vgl. VwGH 26.2.2015, Zl 2011/15/0121). Nach dem Vorbringen des Bf. ist er auf Grund der von der EVN erhaltenen Auskunft…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogen Daten im Zuge eines Abgabenverfahrens normiert (vgl ErlRV 65 BlgNR 26. GP, S 56). Zudem unterliegen sowohl Bedienstete des Finanzamtes als auch des Verwaltungsgerichts der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach§ 48a BAO. Die Nichtvorlage von Unterlagen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken kann…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…zu Apotheken und zur Versicherungsanstalt sowie Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident…

BFG RV/4100257/2015Verhängung von Zwangsstrafen während einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2022

…Verfahrensparteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2015 wurde wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben…

BFG RV/4100256/2015Verhängung von Zwangsstrafen während einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2022

…Verfahrensparteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2015 wurde wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

…36*** und die "***39*** die der ***X-GmbH *** in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht haben, wobei insbesondere die zum Großteil nicht erfolgte Beantwortung der Fragenliste zu diesen Unternehmen sowie die Nichtvorlage von Unterlagen, die zur Aufhellung der behaupteten Geschäftsverbindung mit diesen Unternehmen dienlich sein könnten…

BFG RV/6100464/2020Stornierung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…dass keine Nachweise betreffend das Vorbringen der hohen Beträge welche zur Rettung aus dem Privatbereich bezahlt worden seien, vorliegen würden. Zur Nichtvorlage von Verträgen wird zusammengefasst ausgeführt, dass Verträgen zwischen nahen Angehörigen klar zum Ausdruck kommen müssen, zumindest in eindeutigen (schriftlichen) Abmachungen festgehalten werden müssten…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Buchhaltung und Einnahmen-Ausgabenrechnung wurden keine Umsätze aus der Prostitution erklärt. Bereits durch die Nichterklärung der Umsätze und die anschließende Nichtvorlage von Unterlagen betreffend die Umsätze aus Prostitution war die durch die belangte Behörde durchgeführte Schätzung nach § 184 BAO zulässig und erforderlich. Neben den berücksichtigten…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…benötigt werden könnten, nicht auf den Ablauf der Aufbewahrungsfrist berufen kann (VwGH 24.11.1998, 97/14/0152). Im Übrigen wurde die Nichtvorlage von Unterlagen bereits im Außenprüfungsbericht, in den Beschwerdevorentscheidungen sowie im Vorlagebericht gerügt. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verwaltungskosten bzw. Zinsen wird…

BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…Rehabilitationsaufenthalt kurzzeitig storniert werden musste. Weitere Gründe für die Nichtvorlage von Unterlagen wurden vom Bf nicht genannt, ebenso wenig wurden in diesem Zusammenhang Nachweise vorgelegt. Es wurde vom Bf nicht bekannt gegeben, ob und welche Unterlagen er überhaupt noch vorlegen möchte. Ebenso wenig wurde ein…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…Sichtung der vom Zollamt überlassenen Unterlagen ergänzend vorgebracht, dass die Ermittlungsergebnisse der französischen Behörden nach Ansicht der Bf keine konkreten Anhaltspunkte dafür enthalten, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht nach Frankreich geliefert wurden; man schließe dies allein aus der Nichtvorlage von Unterlagen durch den Gerichtsbevollmächtigten und…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…die Geschäftsbeziehungen unseres Klienten beziehen." Aufgrund der Ausführungen bzw. Nichtvorlage von Unterlagen könne davon ausgegangen werden, dass es sich nur bei den von der Betriebsprüfung aufgegriffenen Vorgängen um Barzahlungen im Unternehmern des ***Bf1*** handle. Und daher diese Vorgänge wohl oder übel für dieses Unternehmen als…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…dass ich Angaben gemacht hätte, die nun bezweifelt werden. Es sind weder die konkreten Zweifel angeführt noch ist eine Begründung zu ersehen. Dem Abgabepflichtigen aufgrund der Nichtvorlage von Kontoauszügen nachweislich die Konteneinschau anzudrohen und damit Zweifel zu begründen, ist nicht ausreichend. Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung…