IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Linzer Straße 26, 3100 St. Pölten, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. B., ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Jänner 2023 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 6. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Oktober 2021, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Anna Saburova, Erlachgasse 53-57//8/5, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 18. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache **Bf**, vertreten durch XYSteuerberatung GmbH, Straße1, Ort1, über die Beschwerde vom 17. August 2019 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Juli 2019 betreffend Zwangsstrafen 2019 Steuernummer 57…

…2018 sei die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 5 WiEReG vorgenommen worden. Nochmals werde angemerkt, dass die Beschwerdeführerin das Erinnerungsschreiben zur Nachmeldung nicht erhalten habe. Am 21. April 2021 sei neuerlich die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgt, welche inhaltlich deckungsgleich mit der Meldung vom 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerspezialist Steuerberatungs GmbH, Löwengasse 47A Tür 3, 1030 Wien, und ***2*** ***4*** GmbH, ***5***/2A, ***6*** Wien, über die Beschwerde vom 17. Februar 2023 gegen den…

…Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde. Mit Zeitpunkt der Fristüberschreitung am 10.02.2021 hat die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") keine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde, dem…

…Angesichts der bis dahin aufrechten Befreiung der Gesellschaft von der Meldepflicht nach § 5 WiEReG kann der Verstoß der Nichtmeldung des Ablebens des Gesellschafters (Gesellschafter der GmbH zu 50% statt E2 nunmehr der Verlass nach E2) nicht als objektiv besonders schwer angesehen werden. Auch dem Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Stefanie Kausel, Mauerbachstraße 42/6/1, 1140 Wien, über die Beschwerde vom 10.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.12.2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

…Tatbild des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG erschöpft sich nicht in der Nichtmeldung binnen des maßgeblichen Meldezeitraums (Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes), sondern erfasst auch die weiter andauernde Meldepflichtverletzung trotz zweimaliger Aufforderung zur Nachholung der pflichtwidrig unterlassenen Meldung (Aufrechterhaltung des herbeigeführten rechtswidrigen Zustandes). Bestraft wird…

…eben diesen Erwägungen nicht anzuschließen. Zur objektiven Tatseite steht für den erkennenden Senat fest, dass durch die Abgabe falscher Körperschaftsteuererklärungen und die Nichtmeldung von Kapitalertragsteuer eine Verkürzung der bezughabenden Abgaben eingetreten ist. Diese Abgabenverkürzungen sind von beiden Geschäftsführern und dem belangten Verband zu verantworten. In…

…Verfahrensgang Strittig ist, ob die schriftliche Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG beim Finanzamt Österreich genügt, um eine wegen Nichtmeldung angedrohte Zwangsstrafe abzuwenden, oder ob dafür die Formvorschriften des § 5 Abs 2 WiEReG gewahrt werden müssen. Mit Schreiben vom 11.4.2021, zugestellt am 14…

…Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2021 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb der Frist bis 13.04.2021, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

…eindeutig zu entnehmen, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, durch die Nichtmeldung der bezeichneten Apparate und die Nichtentrichtung die Vergnügungssteuer für die angeführten Monate mit dem Betrag von je € 1.400,00 verkürzt und dadurch Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Insoweit der Bf. daher geltend macht…

…Zudem sei unklar, ob die Zwangsstrafe nun für die Nichtmeldung oder aber für die Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer verhängt worden sei. Die Kraftfahrzeugsteuer sei in Österreich nicht angefallen. Nach dem Kauf des Fahrzeugs (Erstzulassung am 20.02.2003) sei dieses am 25.10.2023 in Rumänien…

…Zwangsstrafe im gegenständlichen Fall sowohl der Zweckmäßig als auch Billigkeit iSd § 20 BAO entspricht. Unter Bedachtnahme auf weitere Kriterien der Ermessensausübung, explizit auf die nach der Zwangsstrafe zeitnahen Nachmeldung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf, die bereits erfolgte Entrichtung der Zwangsstrafe und das bis dato abgabenrechtliche…

…von sechs Wochen nicht abschließend möglich gewesen. Wäre der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist eingeräumt worden, hätte der wirtschaftliche Eigentümer rechtzeitig gemeldet werden können. Die Strafbestimmungen des WiEReG würden auch nicht nur die Nichtmeldung pönalisieren, sondern auch die Falschmeldung, weshalb der Beschwerdeführerin eine überhastete und damit…