…der Umsatzsteuer wurden aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Nichtfestsetzungsbescheide erlassen. Die von der belangten Behörde am 25.3.2011 erlassenen Wiederaufnahme- bzw. Nichtfeststellungsbescheide waren an die ehemaligen Gesellschafter der ***X GmbH & Co KG*** gerichtet und wurden den ehemaligen Gesellschaftern der ***X GmbH & Co KG***, nämlich ***Bf7***…

Daher wurden die Beschwerdevorentscheidungen sowohl betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO als auch betreffend die (Nicht)Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO (deren rechtswirksame Zustellung wurde jedoch auch von den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingewendet, obwohl diese…

… 92 Abs. 1 lit. b BAO über die Nichtfeststellung der Einkünfte 2017 und 2018 vom 17.08.2020 wurde ausgesprochen, dass eine Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte für die Brüder zu unterbleiben hat. In den Begründungen verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf die Begründungen des Bescheides vom…

…vor. Da bei keiner der beiden Wohnungen eine Einkunftsquelle im Sinne der Liebhabereiverordnung vorgelegen hat, erfolgten die Nichtfestsetzungen der Umsatzsteuern 2017 bis 2018 und die Nichtfeststellung der Einkünfte 2017 bis 2018 zu Recht und war die Beschwerde der Bf. daher als unbegründet abzuweisen. 3.2…

…einem Senat zu entscheiden, so obliegt diesem Senat auch die Entscheidung über die anderen Beschwerden." Da die Nichtfeststellungsbescheide betreffend die ***X*** GmbH (idF ***X*** GmbH) und ihre vermeintlichen Mitunternehmer für die Jahre 2006-2009 mit den oben genannten Beschwerden angefochten wurden, werden die Verfahren gem…

…Dr. ***SV*** nicht berücksichtigt hätte, kann nicht nachvollzogen werden, da auf Seite 10 der Bescheidbegründung zum Nichtfeststellungsbescheid 2008, die auch für die Jahre 2006, 2007 und 2009 maßgeblich ist, explizit auf die Feststellungen im ***SV***-Gutachten verwiesen wird. In weiterer Folge versucht die Beschwerde mit…

…Abs 3 zweiter Satz BAO ist nicht notwendig, da die Zustellfiktion gerade nicht angewendet wurde und eine Zustellung an alle atypisch stillen Gesellschafter erfolgte. Die streitgegenständlichen Nichtfeststellungsbescheide sind daher als rechtswirksame Rechtsakte und nicht als Nichtbescheide zu qualifizieren. Daher ist das Bundesfinanzgericht zuständig in der…

…keine gemeinschaftlichen Einkünfte vorlägen, habe sie darüber mit einem negativen Feststellungsbescheid abzusprechen. Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen habe, sei auch ein Nichtfeststellungsbescheid als Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften anzusehen. Auch für derartige Bescheide seien gemäß § 190 Abs. 1 BAO die Bestimmungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Taťána R*****, *****Adresse_Wien_12*****, vom 1. 6. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8. 5. 2015, mit welchem…

…Unterhaltskosten für Martin von der Bf getragen wurden. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage. Sie sind mit Ausnahme der Nichtfeststellung der Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten nicht strittig. Da Martin im Beschwerdezeitraum unstrittig nicht bei seiner Mutter haushaltszugehörig war, ist rechtlich von Bedeutung…

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet…

…Jänner 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 09. Jänner 2019, über die Nichtfeststellung der Einkünfte gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) 2011 bis 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben…

…seien. Abschließend wurde mitgeteilt, dass die Bf. nunmehr jedoch ihre Absicht, das Mietobjekt zu vermieten, aufgegeben hätten. Mit Nichtfeststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 b BAO vom 7. April 2008 stellte das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2006 fest, dass hinsichtlich der Vermietung des Objektes…

…keine gemeinschaftlichen Einkünfte vorlägen, habe sie darüber mit einem negativen Feststellungsbescheid abzusprechen. Wie der VwGH wiederholt ausgesprochen habe, sei auch ein Nichtfeststellungsbescheid als Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften anzusehen. Auch für derartige Bescheide seien gemäß § 190 Abs. 1 BAO die Bestimmungen…

…vom 15. Juni 2020 betreffend die gemäß § 188 BAO iVm § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO erfolgte Nichtfeststellung (Unterbleiben der Feststellung) von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2016 bis 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…vom 23. Mai 20217 betreffend die gemäß § 188 BAO iVm § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO erfolgte Nichtfeststellung (Unterbleiben der Feststellung) von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2008 bis 2015, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da die entscheidungswesentliche (Nicht-)Feststellung der Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers eine im Wege der Beweiswürdigung zu erhebende Tatsache und keine Rechtsfrage darstellt. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Wien…

…A und Mitgesellschafter, Adresse, vertreten durch A, Adresse, eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001 bis 2009, beschlossen: 1) Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…Ra 2018/15/0059; 2.7.2002, 98/14/0223, je mwV). Da weder die im anhängigen Verfahren als Nichtfeststellungsbescheid nach § 188 BAO für 2006 - 2012 intendierte Erledigung des FA vom 5.Nov. 2013, noch die dazu vermeintlich ergangene BVE vom 16.März 2014 einen…

… 92 Abs. 1 lit b BAO ergangenen "Nichtfeststellungsbescheide" unter der Voraussetzung der rechtswirksamen Zustellung gegen alle wirken, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden und dass sowohl die Partei als auch die Behörde an die darin enthaltenen Feststellungen (bereits vor Rechtskraft…